Konsequenter Klimaschutz ist ein Grundrecht
2021 hat die Klimabewegung einen historischen Erfolg errungen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachschärfen. Mit der jüngsten Novellierung des Gesetzes steht dieser Erfolg nun auf der Kippe. Wir kämpfen weiter – und Du kannst dabei unterstützen.
Das Urteil des wichtigsten deutschen Gerichts markierte 2021 nicht nur einen Sieg für die Klima- und Umweltbewegung, sondern einen großen Schritt für die ganze Gesellschaft. In Karlsruhe wurde deutlich: Klimaschutz ist nicht optional, sondern ein Grundrecht. Die Bundesregierung musste das Klimaschutzgesetz nachschärfen.
Nun hat die Bundesregierung beschlossen, dieses Gesetz – und damit auch unseren Erfolg – zu entkernen. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) schwächt die bisherigen Vorgaben erheblich. Mit dem neuen Gesetz entfallen die verbindlichen Sektor- und Jahresziele für die CO2-Einsparung. Auch die jährlichen Überprüfungen fallen weg; stattdessen muss nur noch alle zwei Jahre nachgesteuert werden, wenn CO2-Ziele nicht erreicht werden. In dieser Wahlperiode müsste der aktuelle Kurs also nicht noch einmal überprüft werden. Die Regierung stellt sich selbst einen Freifahrtschein aus.
Während wir seit über einem Jahr jeden Monat neue globale Temperaturrekorde aufstellen und in Deutschland gleich mehrere „Jahrhunderthochwasser“ in wenigen Wochen erleben, zeigt die Ampel-Koalition, dass sie die Dringlichkeit von Klimaschutz noch immer nicht verstanden hat.
Die Verantwortung liegt in der Politik
Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir die Fortschritte, die wir in den letzten Jahren mühsam erkämpft haben. Deshalb stehen wir erneut nicht nur auf der Straße, sondern auch im Gerichtssaal für konsequenten Klimaschutz ein: Fridays for Future klagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes und den unzureichenden Klimaschutz der Bundesregierung.
Das ist nicht nur ein rechtlicher Schritt, sondern ein Aufschrei gegen die Vernachlässigung unserer Zukunft. Die Klimapolitik der nächsten Jahre stellt die Weichen für die Zukunft unseres Planeten und die Lebensqualität kommender Generationen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir Politiker*innen mit unserer Stimme Vertrauen schenken. Mit der Wahl haben wir den Mitgliedern des Bundestages die Verantwortung für unsere Zukunft in die Hände gelegt.
Klimaschutzgesetz-Klage unterstützen
Ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist aber auch, dass wir unsere Stimme nicht nur alle vier Jahre bei den Wahlen nutzen. Deswegen sind wir jeden Tag laut. Wir haben gezeigt, dass Protest und Engagement etwas bewegen können. Wir machen gemeinsam deutlich, wie stark die Zivilgesellschaft sein kann, wenn sie zusammenhält.
Und wir werden es wieder tun. Gemeinsam. Auf der Straße und vor Gericht.
Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten, indem er sich aktiv an den demokratischen Prozessen beteiligt und für den Klimaschutz einsetzt. Eine Möglichkeit ist, die Klage gegen das neue Klimaschutzgesetz aktiv zu unterstützen – indem Du Klagepat*in für die Klage der Deutschen Umwelthilfe wirst. Auch Greenpeace bietet euch die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen. Egal für welchen Weg Du Dich entscheidest, Deine Unterstützung zeigt: Wir stehen nicht alleine da. Zusammen sind wir viele, die gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.
Zusammen können wir etwas bewegen – für uns und für die kommenden Generationen. Diese Klage kann nicht nur das Klimaschutzgesetz retten. Sie ist auch ein starkes Signal an die Politik. Die Zivilgesellschaft ist entschlossen, konsequenten Klimaschutz voranzutreiben. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen und dafür sorgen, dass unsere Stimme Gehör findet.