Alles, was Du zur Briefwahl wissen musst

Die Briefwahl ist eine der einfachsten Formen, demokratisch aktiv zu sein: vom Sofa, Küchentisch oder auch aus dem Bett heraus kannst Du Deine Stimme für Partei und Kandidat*in Deiner Wahl abgeben. Der Brief muss dann nur noch pünktlich im Postkasten landen, schon hast Du am 23. Februar keine Verpflichtungen mehr. 

Warum überhaupt wählen?

Wie wichtig es ist, wählen zu gehen, haben wir bereits vor der vergangenen Europawahl erläutert. Die wichtigsten Argumente in Kürze: 

1. Wählen zu können ist ein Privileg
   In einer freien Demokratie zu leben und vom Wahlrecht Gebrauch machen zu können, ist ein Privileg, für das viele Länder weltweit kämpfen. In Deutschland ist es erlaubt, Forderungen auf Plakate zu schreiben, zu demonstrieren, Petitionen zu unterschreiben und wählen zu gehen. Die Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl bekommst Du ganz automatisch nach Hause geschickt und musst Dich um nichts kümmern. 

2. Wählen schützt vor Extremismus
   Die AfD verspricht sich von den vorgezogenen Neuwahlen Erfolge. Bei der Europawahl am 9. Juni hat sie in Deutschland ganze 16 Prozent geholt. Auch auf dem Rest des Kontinents rollt die rechtsextreme Welle: Ob Frankreich, Italien oder Österreich – die extreme Rechte ist so stark werden wie nie zuvor.
   
   Das hat fatale Folgen. In ihrem Wahlprogramm plädiert die AfD für ein Deutschland, das sich abschottet und das auf Atom und Kohle statt auf Klimaschutz setzt. Das extrem rechte Lager ist sehr gut darin, seine Wähler*innen zur Stimmabgabe zu motivieren. Je weniger Menschen insgesamt wählen gehen, umso besser für die Rechtsextremen. Ihr Anteil an Stimmen steigt und sie erhalten mehr Sitze. Je mehr Menschen also wählen gehen und nicht rechts wählen, desto kleiner wird ihr Einfluss.

3. Du kannst Politik aktiv beeinflussen
   Die Bundestagswahl ist eine der wichtigsten Wahlen in unserem Land. Welche Partei das Land vorrangig regiert und welche*r Kanzler*in die Regierung führt, hat massiven Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Richtung, in die Deutschland geht. Deine Stimme entscheidet mit, wer vielleicht bereits morgen im Bundestag sitzt und über Angelegenheiten mitentscheidet, die Dich direkt betreffen.  

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wer möchte, kann schon vor dem Wahltag per Briefwahl wählen. Dafür braucht man  einen Wahlschein, den Du bei Deiner Gemeinde beantragen kannst. Das geht persönlich, schriftlich – per Post, Fax oder E-Mail – und vielerorts auch online. Hast Du Deine Wahlbenachrichtigung schon bekommen, hat diese auf der Rückseite einen Vordruck, den Du ausgefüllt zurücksenden kannst. Du bekommst die Wahlunterlagen dann zugeschickt; das sind mehrere Zettel und farbige Umschläge. Die Wahl funktioniert dann so: 

• Stimmzettel ausfüllen: Kreuze den Stimmzettel wie gewohnt an.
• Stimmzettelumschlag verschließen: Lege den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen Umschlag und klebe diesen zu.
• Wahlschein unterschreiben: Der unterschriebene Wahlschein kommt zusammen mit dem verschlossenen Stimmzettelumschlag in den Rückumschlag.
• Abschicken oder abgeben: Sende den Wahlbrief per Post ab oder gib ihn direkt bei der zuständigen Behörde ab.

Wahlberechtigte können aber auch persönlich ihre Briefwahlunterlagen im Wahlbüro ihrer Stadt, Gemeinde oder Kommune abholen, direkt an Ort und Stelle wählen oder die Unterlagen später dort wieder abgeben.

Zur nun anstehenden Wahl am 23. Februar könnte es zeitlich knapp werden. Bei früheren Wahlen hatten Wählende bis zu sechs Wochen Zeit, sich Wahlunterlagen zuschicken zu lassen und ihre angekreuzten Stimmzettel zurückzusenden. Doch die vorgezogene Wahl wird in großer Hektik vorbereitet. Weil einige Parteien erst im Januar ihre Kandidaten aufgestellt haben, werden die Wahlunterlagen frühestens Ende Januar verschickt, mancherorts auch erst Anfang Februar. Nach Erhalt der Unterlagen sind dann nur gut zwei Wochen Zeit für die Briefwahl. 

Dazu kommt: Mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen Postgesetz hat die Post maximal drei statt zwei Tage Zeit, um Deinen Brief zuzustellen. Am besten füllst Du also die Unterlagen direkt nach Erhalt aus und gibst sie zeitnah in die Post. 

Wichtige Fristen im Überblick

• Versand der Briefwahlunterlagen: Ab Ende Januar
• Früheste Wahlmöglichkeit im Briefwahlbüro: Ab Anfang Februar (Infos zu den Öffnungszeiten erhältst Du bei Deiner Gemeinde) 
• Spätester Versandtag der ausgefüllten Briefwahlunterlagen: 20. Februar

Welche Stimme ist wichtiger? 

Bei der Bundestagswahl hast Du zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme:

• Die Erststimme geht an den*die Direktkandidat*in einer Partei aus Deinem Wahlbezirk. Verkürzt bedeutet das: Wer den Wahlbezirk gewinnt, erhält ein Direktmandat und zieht für diesen Bezirk in den Bundestag ein. Die Erststimme entscheidet also, welche Personen aus einer Partei unter anderem im Bundestag sitzen. 

• Die Zweitstimme entscheidet, wie viele Sitze eine Partei bekommt. Sie entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und wird bundesweit zusammengezählt und dann ausgewertet. Das Verfahren ist im Detail komplizierter, vereinfacht gesagt bedeutet es aber: Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen bekommt 40 Prozent der Sitze, eine Partei mit 15 Prozent der Stimmen bekommt 15 Prozent der Sitze, usw. Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wähler*innen nicht für eine Person, sondern für die Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen die Kandidaten, die eine Partei für das Bundesland nach Berlin schicken möchte.

Die Erststimme kann mitentscheiden, welche Personen im Bundestag sitzen – ob diese Person dann allerdings auch Mehrheiten für ihre Vorschläge bekommt, hängt von den Sitzverhältnissen im Bundestag ab und damit von der Zweitstimme. Deswegen ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Auch, ob eine Partei überhaupt in den Bundestag einzieht, hängt von der Zweitstimme ab. Sie muss dafür nämlich über die 5-Prozent-Hürde gelangen. Das kann sie zwar auch mit drei Direktmandaten, die sind aber oft deutlich schwieriger zu bekommen und stark von lokalen Verhältnissen und den Wahlkampfmitteln abhängig. Die Zweitstimme ist also in erster Linie für die allgemeine Zusammensetzung des Bundestages verantwortlich. 

Die eigene Stimme klug einsetzen

Und was ist, wenn ich mit keiner politischen Sichtweise etwas anfangen kann oder von den etablierten Parteien frustriert bin? Selbstverständlich ist niemand gezwungen, zur Wahl zu gehen. Doch eine Demokratie kann eben nur dann bestehen, wenn sich ihre Bürger*innen aktiv daran beteiligen. 
Wer wirklich keine Partei wählen möchte, hat immer noch die Möglichkeit, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn der Wille der Wähler*innen daraus nicht klar hervorgeht, zum Beispiel mehrere Kästchen angekreuzt sind oder der gesamte Zettel durchgestrichen ist. Es setzt ein Zeichen: Wir wollen wählen, wissen aber nicht, wen. Aus Protest nicht wählen funktioniert nicht – dann wird die Stimme nämlich gar nicht gezählt. Ein ungültiger Stimmzettel zählt auch bei der Wahlbeteiligung mit ein. Er hat allerdings keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages.

Am meisten Gewicht hat Deine Stimme natürlich, wenn Du zur Wahl gehst – oder eben vorher Briefwahl machst.