Montagslächeln: Sponsoring

Am vergangenen Dienstag trat zum ersten Mal nach der vorgezogenen Bundestagswahl der neu gewählte Bundestag zusammen – unter dem Vorsitz der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie übernimmt den Posten von Bärbel Bas (SPD), die während der Legislaturperiode der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Bundestagspräsidentin war.

Julia Klöckner ist keine unbekannte Politikerin. Ganz im Gegenteil. Sie ist in ihrer politischen Karriere schon oft aufgefallen – nicht immer positiv. Auf einen Aspekt nimmt Karikaturist Lo Graf von Blickensdorf hier Bezug: In seiner Karikatur ist der Bundestag unter einer Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sponsored by Nestlé. Er spielt damit auf die zweifelhaften Verbindungen der neuen Bundestagspräsidentin an, die sie während ihrer Zeit als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft in der Großen Koalition von 2018 bis 2021 hatte. Ihre politischen Vorschläge und Entscheidungen in dieser Zeit grenzten oft an Lobbyismus, da sowohl große Lebensmittelkonzerne als auch Chemie-Riesen wie Bayer und Co. von ihren Ideen profitierten. Dafür wurde sie von Campact, Foodwatch, Lobbycontrol und anderen Organisationen kritisiert. Lies hier mehr zu politischen Entscheidungen von Julia Klöckner:

• Klöckner wirbt mit einem zweifelhaften Tweet im Bundestagswahlkampf für die CDU
• Klöckners Ministerium lässt Ackergifte zu, die tödlich sind für Bienen und andere Insekten
• Wir verhindern ein von Klöckner befürwortetes „Tierwohl“-Label, dass nur der Agrarindustrie etwas bringt
• Klöckner will Milliarden für die Agrarlobby, wenige Klimamaßnahmen, Agrarwüste mit Monokulturen – wir protestierten
• Kontaktpflege mit Lobbyisten der INSM in Berlin

Was sind die Aufgaben der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidents?

Das Amt der Bundestagspräsidentin bzw. des Bundestagspräsidenten ist das zweithöchste Amt in unserem Staat. Das höchste Amt hat der Bundespräsident inne. Sobald ein neuer Bundestag gewählt ist, wählen die Abgeordneten ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten in einer geheimen Wahl. In der Regel gehört sie oder er der stärksten Bundestagsfraktion an, im aktuellen Fall also der CDU bzw. Union. Bei der Ausführung ihrer Aufgaben soll sich die Bundestagspräsidentin allerdings überparteilich verhalten. In der konstiturienden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 gaben von 630 Mitgliedern gaben 622 ihre Stimme bei dieser Wahl ab. Davon waren 5 ungültig, 382 stimmten dafür, 204 dagegen und 31 enthielten sich.

Die Bundestagspräsidentin leitet die Sitzungen des Parlaments, zusammen mit ihren Stellvertreter*innen. Im Präsidium wird Julia Klöckner zukünftig von den Abgeordneten Andrea Lindholz (Union), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Die Linke) vertreten. Der oder die jeweilige Vorsitzende der Sitzung überprüft, dass Redezeiten eingehalten werden, mahnt Regelverstöße an und kann auch Redebeiträge beenden, falls sie einen zeitlichen oder rechtlichen Rahmen überschreiten.

Die Bundestagspräsidentin wahrt die Rechte des Parlaments und übt in den Bundestagsgebäuden das Hausrecht aus. Julia Klöckner ist also zukünftig auch dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die neu verabschiedete Hausordnung eingehalten wird, welche Rechtsextremen den Zutritt zum Bundestag untersagt. Außerdem repräsentiert sie den Bundestag nach außen.

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Ganz gleich, wer den Vorsitz im Bundestag hat: Campact e.V. wird sich auch unter der nächsten Regierung für eine soziale, klimagerechte und progressive Tranformation der Gesellschaft einsetzen. Für eine Zukunft, in der alle Menschen gut leben können!