Stoppen statt stark machen! – Zur Antwort von Sylvia Löhrmann

Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen strahlten die Grünen den Kühlturm der Kohlekraftwerks Baustelle in Datteln an: „Zu viel Kohle macht auch nicht glücklich. Für den Abriss!“, stand in der Nacht mit Licht an dem 180 Meter hohen Bauwerk. Gerichtlich gestoppt hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, das Urteil mit einer „Lex E.on“ auszuhebeln, so dass der Energiekonzern den Klima-Killer doch noch fertigstellen kann – ein Vorhaben, das die Grünen nach der Wahl stoppen wollten.

Inzwischen haben mehr als 17.000 Menschen unseren Appell gegen neue Kohlekraftwerke in NRW unterschrieben – und dabei auch die Grünen aufgefordert, den Neubau in Datteln und bis zu neun weitere Kraftwerksplanungen zu stoppen. Doch inzwischen klingt die Antwort der Grünen Fraktionsvorsitzenden, Sylvia Löhrmann, deutlich verhaltener: „stark machen“, wollen die Grünen die Forderung nach dem Kohleausstieg in NRW, nicht etwa „durchsetzen“ oder „zum Knackpunkt machen“.

Jetzt müssen wir den Grünen deutlich machen, dass sie sich nur auf eine Koalition einlassen dürfen, wenn sie an ihren Wahlversprechen festhalten. Die Kohlekröte dürfen sie nicht schlucken – und auch die Koalitionspartner müssen verstehen, dass es eine neue Energiepolitik in NRW braucht, die konsequent auf Erneuerbare setzt und deren Ausbau nicht mit fossilen Dinosaurier-Technologien blockiert. Unterstützen Sie den Appell an die Grünen und die anderen Parteien im NRW-Landtag!

Hier die Antwort von Frau Löhrmann im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte Ihnen im Namen meiner gesamten Fraktion recht herzlich für die gute Unterstützung in der gesamten Debatte um den Klimaschutz in NRW – auch im Vorfeld der Landtagswahl – danken.

Ein Ziel ist erreicht: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr, und es besteht die Chance, eine sozial-ökologische Wende für NRW einzuleiten.

Selbstverständlich werden wir uns für die von Ihnen formulierten Forderungen in den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen sowie auch in eventuell folgenden Koalitionsverhandlungen stark machen!

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Engagement

Sylvia Löhrmann MdL
Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW