Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, antisemitische Übergriffe, das Erstarken der AfD – auch 2023 häuften sich die schlechten Nachrichten. Was dabei nicht untergehen sollte: Trotz aller Schreckensmeldungen gab es dieses Jahr auch Postives. Unserer Bürgerbewegung ist es gelungen, sich immer wieder für progressive Politik einzusetzen. Fünf Erfolge stellen wir hier zum Jahresende vor – und hoffen, dass 2024 viele weitere folgen.
Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung
Für diesen Erfolg hat unsere Bürgerbewegung jahrelang gekämpft. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erhält keine Steuergelder. Ein neues Gesetz sieht vor, dass eine parteinahe Stiftung erst dann gefördert wird, wenn es die ihr nahestehende Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag geschafft hat – und zwar zum dritten Mal hintereinander. Das ist bei der AfD nicht der Fall.
Aus für Atomkraft
Erfolge von Campact
Starke Kampagnen, erfolgreiche Online-Appelle, medienwirksame Aktionen: So streitet Campact für progressive Politik. Gemeinsam mit 2,5 Millionen Menschen haben wir schon viel bewirkt.
Mitte April ist das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gegangen. Unser gemeinsamer Protest war so stark, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum anders konnte. 2011 – nach dem Nuklearunfall von Fukushima – hat sie den Ausstieg aus der zerstörerischen Technologie beschlossen. Das endgültige Aus zeigt uns, wie machtvoll eine Protestbewegung werden kann.
Doñana-Nationalpark gerettet
Im spanischen Nationalpark Doñana wollte die lokale Regierung die illegale Wasserentnahme für den Anbau von Erdbeeren erlauben. Dabei trocknet das Naturschutzgebiet seit Jahren aus. Campact protestierte heftig – mit Erfolg: Die Regierung zog das gefährliche Gesetz zurück.
AUF1 verboten
AUF1 ist der größte extrem rechte Online-Kanal im deutschen Sprachraum. Anfang September versuchte AUF1 den Sprung aus dem Netz ins deutsche Fernsehen. Doch nur zwei Monate nach dem Sendestart hat die deutsche Medienaufsicht die Ausstrahlung von AUF1 verboten. Das ist auch der Verdienst von 200.000 Unterzeichner*innen unseres Appells.
Reform des Kinderkrankengeldes
Auch für Eltern gab es dieses Jahr endlich gute Nachrichten: SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Reform des Kinderkrankengeldes angekündigt. Eltern müssen demnach fortan erst ab dem vierten Krankheitstag ein Attest vorlegen.
Auch im nächsten Jahr macht sich Campact weiter stark für progressive Politik. Wenn Du nichts mehr verpassen willst, dann bestelle gleich jetzt unseren Newsletter.