Nach den Wahlen: Einmischen leicht gemacht – jeder Klick zählt!
Die Ergebnisse der Europawahl sind für progressive Kräfte niederschmetternd. Das ist aber noch lange kein Grund, alles hinzuwerfen. Im Gegenteil: Gerade kleine Schritte können viel bewegen – auch online. Über „Clicktivismus“ als einfache und niedrigschwellige Form der politischen Teilhabe.
Der 9. Juni 2024 wird allen, die sich klima- und digitalpolitisch engagieren, das Leben schwerer machen. Das war zu erwarten. Die politische Wettervorhersage hatte einen Aufzug von braunen, blauen und schwarzen Wolken angekündigt. Es hätte auch noch dunkler kommen können. Aber weder Klimagerechtigkeit noch digitale Grundrechte haben etwas von solchen Relativierungen. Diesen Aufzug Realität werden zu sehen, untergräbt jedenfalls Optimismus. In den Wochen und Monaten nach der Kommunal- und Europawahl 2024 erleben aktive Menschen, wie ein politisches Tiefdruckgebiet in Parlamente und Behörden Einzug hält und sich über anstehende Bundes- und Landtagswahlen ausbreiten wird. Das heißt auch: Diejenigen, die in den Parlamenten sitzen werden, um anspruchsvolle Klima- und Digitalpolitik zu machen, werden mehr denn je auf Unterstützung von außen angewiesen sein.
Noch ist unklar, welche Abgeordneten beispielsweise im EU-Parlament welche klima- und digitalpolitischen Projekte angehen werden; wer in welchem Ausschuss arbeiten wird und welche der neuen und alten Abgeordneten mit ihren Teams eine tonangebende Rolle spielen werden. Klar ist: Die neue Sitzverteilung macht das Finden von Mehrheiten für diese Themen schwieriger. Wer will, kann das mit dem Mehrheitsrechner des Parlaments durchspielen. Dazu tobt ein Machtkampf um die EU-Spitzenposten in Kommission, Rat und Parlament – auch hier hat sich die Macht verschoben. Unterm Strich wird in den kommenden Jahren das Engagement der Zivilgesellschaft noch entscheidender sein als es ohnehin schon ist; während die Arbeitsbedingungen für Vereine und Initiativen schwieriger werden.
Digitales Engagement einfach in den Alltag integriert
Vielleicht lässt sich klima- und digitalpolitisches Engagement in kleine Schritte einteilen, so, dass es sich in das Alltagsleben integrieren lässt. Dann muss nicht auf die nächste Demo oder Wahl gewartet werden, um sich einzumischen. Online lässt sich das recht einfach machen. Eine eigentlich komplexe Sache, die die Digitalisierung einfacher gemacht hat, ist, Anfragen an Behörden zu senden. Fangen wir damit an:
Informationsfreiheit
Jeder Mensch hat ein Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung – FragDenStaat.de und AskTheEU.org helfen Euch dabei, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Ein Benutzerkonto bei FragDenStaat.de ist schnell erstellt und damit lassen sich Anfragen an rund 40.000 Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und der EU stellen, teilweise auch bei Unternehmen. Auf der Plattform gibt es viele Beispiele und Anleitungen, die schnell und einfach erklären, wie das Ganze funktioniert – außerdem macht das Team immer wieder Kampagnen und Aktionen zum Mitmachen. Im Archiv bereits erfolgreicher Anfragen lassen sich Inspirationen für Formulierungen finden und FragDenStaat fügt automatisch die passende Rechtsgrundlage zur eigenen Anfrage hinzu. Danke!
Vernetzen und vertischen
Wer von einer Behörde oder einem Unternehmen ein interessantes Dokument erhalten hat, oder irgendeinen anderen Austauschbedarf hat, will das vielleicht mit anderen online teilen und diskutieren. Persönlich halte ich das Fediverse für den besten Ort, um das zu tun. Am bekanntesten ist sicherlich Mastodon – hier sind auch zunehmend mehr Behörden zu finden. Beispielsweise die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, aber auch viele NGOs, Aktivist*innen, Journos, Ministerien, Medien, Universitäten und Abgeordnete.
Ich kann verstehen, dass viele Menschen aufgrund von Hass, Spam, digitaler Gewalt, kommerzieller Überwachung, einem nicht zu unterschätzenden Suchtfaktor, fehlender relevanter Inhalte und des fehlenden persönlichen Kontakts, in sozialen Medien kein progressives Potenzial mehr sehen. Nicht verzagen! Es sind gute Leute in guten Netzwerken unterwegs, die gute Dinge tun und das ist dringend notwendig. Ganz aktuell haben mit der Aktion #ByeByeElon 47 Organisationen ihren X-Account, ehemals Twitter, zum internationalen Tag gegen Hatespeech stillgelegt.
Danke an dieser Stelle auch an alle, die sich in algorithmusgesteuerten Netzwerken gegen die angeführte Mängelliste stellen und sich für relevante Inhalte starkmachen!
Zusammenschließen und einmischen
Am besten ist: Zusammen tun! Im Mai hat sich „Datenfreude“ gegründet – ein neuer Datenschutz- und Fediverse-Treff – und ist kurz darauf gegen die sogenannte Chatkontrolle aktiv geworden. Mich hat das sehr gefreut, weil es zeigt, dass weder die Datenschutz- noch die Klimabewegung einen riesigen Masterplan brauchen, um weiterzugehen, ob online oder zusammen an einem Tisch. In kleinen Schritten steckt die Kraft. Ob eine Gruppe aus zwei oder zwanzig Personen besteht, ob sie sich online auf Matrix trifft oder wöchentlich im Lokal, ist egal. Hauptsache es gibt positiven Austausch auf demokratischer Basis, technisch und sozial. Und natürlich ist es immer eine gute Idee, eine bestehende, demokratische Struktur zu unterstützen. Zusammenschließen hilft auch dabei, mit der wahrscheinliche größten Herausforderung umzugehen: dem Frust.
Jeder Klick und jeder Schritt zählen
Der Online-Kommentar, die E-Mail mit einer Frage oder Aufforderung an Abgeordnete oder Regierende, das selbst erstellte oder geteilte Meme, das selbstgemalte Plakat, das Danke-Emoji an Aktivistin oder Journos, die Teilnahme an einem Treffen, das kurz begründete „Nein!“ oder das Teilen von wichtigen Beiträgen in Gruppen – keine demokratische Äußerung ist zu klein. Vielleicht ist der Anspruch, große Umwälzungen auslösen und erleben zu wollen, eine lähmende Vorstellung, die uns von den kleinen Schritten ablenkt? Ich denke, dass Clicktivismus oder allgemein auch alltags-kompatibles, demokratisches Handeln in kleinen Schritten zu Unrecht als Faulpelzaktivismus abgetan wird. Menschen tun, was sie tun können. Wichtig ist, dass gehandelt wird. Kopf hoch, nicht die Hände!
Ergänzung der Redaktion: Dass jeder Klick zählt, zeigen erfolgreiche Kampagnen bei Campact und WeAct, der Petitionsplattform von Campact, immer wieder. Wenn sich viele Menschen online zusammenschließen, lässt sich einiges bewegen. Lies hier von erfolgreichen WeAct-Petitionen oder informiere Dich über aktuelle Kampagnen und Aktionen von Campact. Mit dem Newsletter bleibst Du immer informiert, was die Gesellschaft gerade bewegt.