AfD Migration Rechtsextremismus
AfD in Brandenburg: Wahlerfolg garantiert
Am kommenden Sonntag dürfte die AfD in Brandenburg ihren nächsten Erfolg bei einer Landtagswahl feiern. Die Hochwasser in Prag, Wien und in Dresden bestimmen zwar die Berichterstattung. Doch in Politik und Medien ist längst ein Thema gesetzt: die Asyl- und Einwanderungspolitik.
Hans-Christoph Berndt (AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg) bei einer Kundgebung der AfD auf dem Schlossplatz Oranienburg. Foto: IMAGO / mix1
Schon vor dem Attentat in Solingen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Magazin Spiegel verkündet: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Seitdem Issa al H. bei einem „Fest der Vielfalt“ in der nordrhein-westfälischen Stadt drei Menschen tötete und acht verletzte, folgt ein Überbietungswettbewerb von Abschiebungs- und Grenzen-Dicht-Machen-Forderungen, nicht nur im Wahlkampf für die Landtagswahl in Brandenburg.
Nach dem islamistischen Terroranschlag betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wenig überraschend: „Es reicht“ und forderte laut Tagesspiegel, die Zurückweisungen an den Grenzen sofort vorzunehmen – und zwar umfassend, nicht irgendwie und ein bisschen. Die schwarze Bundestagsfraktion bildet nun mit der rot-grün-gelben Bundesregierung eine blaue Asylpolitik.
Strategisch Wählen gegen die AfD: Das musst Du wissen
Gewinnen die Rechtsextremen am 22. September mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, können sie künftig wichtige Entscheidungen der Landesregierung blockieren.
Die AfD fühlt sich bestätigt, ihre Wähler*innen nicht minder. Sie hätten Recht mit ihren Forderungen, sie erfuhren zu Unrecht Kritik. „Multikulti“ sei gescheitert, der „große Austausch“ müsse endlich gestoppt werden, erklingt es unisono aus dem Milieu. Der Überbietungswettbewerb bei der Einschränkung des Asylrechts führt nicht alleine zu einem Unterlaufen der deutschen Gesetzgebungen und den europäischen Regelungen. Er führt auch zu einer politischen Stärkung der AfD und zu einer weiteren emotionalen Bindung ihrer Wählerklientel. Deutschland, jetzt aber ganz rechts. Die selbsternannte Alternative hebt jetzt nicht nur in Brandenburg hervor, dass sie schon immer vor der Asyl- und Einwanderungspolitik gewarnt habe.
Remigration kein Tabuwort, sondern ein Versprechen
Bei der bevorstehenden Landtagswahl hofft die selbsternannte Alternative so auch, dass die Wählenden wissen, wer das „Original“ und wer die „Kopie“ ist. Knapp vier Tage vor der Wahl liegt die AfD in Umfragen bereits bei 29 Prozent. Wenige Tage vorher lag sie mit 27 Prozent mit nur einem Prozent vor der SPD. Die CDU verharrt bei fast 17 Prozent. Das Agenda-Setting, dass die Asylpolitik die „Mutter aller politischen Probleme“ sei, wie der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon 2018 meinte, spielt der „Alternative“ vehement in die Hände. Sie erscheint vielen gerade wirklich als „Alternative“.
Die AfD fühlt sich prompt zu weiteren Forderungen ermutigt. Der Spitzenkandidat der AfD für den Landtag, Hans-Christoph Berndt, sieht Brandenburg durch „Ausländer“ extrem bedroht und meint, die Rettung läge alleine in der „Remigration“. Die „Remigration“ sei aber auch „kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“, zitiert Die Zeit den derzeitigen Oppositionsführer im Landtag am 17. Januar dieses Jahres. Berndt, den der Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, forderte unlängst aber auch, dass Asylbewerber*innen grundsätzlich von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden sollten. Die Forderung signalisiert: Die AfD wird weiterhin versuchen, alle anderen Parteien vor sich herzutreiben.
Die Mitte rückt nach rechts
Dass sich fast alle Parteien so vor sich hertreiben lassen, lässt sie fast alle zumindest unglücklich aussehen. Denken die Parteien immer noch, dass sie so Wähler*innen einer rechtsextremen Partei wiedergewinnen oder zurückholen können? Keine Analyse bestätigt diese Annahme. Der Politikwissenschaftler Werner Krause formulierte jüngst in ZDF Heute die alte Erfahrung:
Tendenziell profitieren Rechtsaußenparteien davon, wenn sich die öffentliche Debatte auf dieses Thema konzentriert oder gar verengt.
Politikwissenschaftler Werner Krause in ZDF Heute
Und er betonte, dass die „Dominanz des Themas Zuwanderung“ und die zunehmende Forderung von SPD und CDU nach einer restriktiveren Politik der „radikalen Rechte(n)“ Stimmenzuwächse bringen dürfte. Regressive Positionen würden so „im politischen Mainstream“ verankert und erschienen „zunehmend ‚normal‘“, so Krause.
Erneut wenden sich „die Politik“ und „die Medien“ einer regressiven Bewegung zu; nehmen ihre Forderungen auf. In „Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten“ weist Daniel Mullis mahnend auf diese Tendenz hin. Auf progressive Bewegungen, die vielleicht vor den Folgen des Klimawandels warnen, wird nicht zugegangen, schreibt der wissenschaftliche Mitarbeiter des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. Diese Politik dürfte nicht nur Wahlsiege der AfD ermöglichen, sie dürfte auch nicht nur Geflüchteten das Asyl verstärkt verwehren – sie treibt die Republik auch nach rechts. Eine politische Entkultivierung der humanistischen Kultur.