Gutachten prüft AfD-Verbot
Nach der Bundestagswahl sitzt die AfD mit 152 Abgeordneten als zweitgrößte Fraktion im Parlament. Doch kann die verfassungsfeindliche Partei verboten werden? Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren Chancen hat.
152 Abgeordnete – so viele Sitze wird die AfD künftig im Bundestag einnehmen. Sie stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Während die Rechtsextremen ihren Einfluss ausbauen, ist der überparteiliche Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren erstmal gescheitert.
AfD-Verbot erstmal gescheitert
Zuletzt hatten 124 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linke um eine Mehrheit gerungen. Vergeblich. Die Zeit ist abgelaufen: Spätestens am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen – und mit ihm endet dieser Versuch, ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig bleibt die Frage um ein Verbot umstritten. Die Gefahr besteht, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte – das würde die Rechtsextremen massiv stärken. Viele Abgeordnete befürchten, dass die AfD dieses Scheitern zu einem „demokratischen Gütesiegel“ für sich umdeuten könnte.
Die Zurückhaltung in Politik und Gesellschaft (laut einer aktuellen Umfrage sieht mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ein AfD-Verbot kritisch) liegt vor allem an der Unsicherheit über die Erfolgschancen und den sehr hohen Kosten eines Scheiterns.
Hat ein AfD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein – in drei Bundesländern gilt sie als gesichert rechtsextrem. Trotzdem sind sich viele Jurist*innen uneinig, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hat. Denn es reicht nicht aus, dass die Partei rassistisch und menschenfeindlich ist. Bevor sie verboten werden kann, muss minutiös belegt werden, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist:
- Die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei muss bewiesen werden – mit Tausenden von Belegen. Die rechtsextremen Äußerungen einzelner Politiker wie Björn Höcke reichen nicht aus.
- Vom offiziellen Parteiprogrammen über internes Material bis hin zu Verbindungen zu extremistischen Gruppen: Eine umfangreiche Materialsammlung muss darüber hinaus zeigen, dass die Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung hat, sondern auch die Zerstörung der demokratischen Grundordnung vorantreibt.
Gutachten prüft AfD-Verbot
Ob diese Kriterien erfüllt sind, lässt sich also nur durch eine gewissenhaft durchgeführte, umfangreiche Studie beantworten. Zum Glück gibt es eine kompetente Organisation, die diese Aufgabe nun übernehmen will und das auch kann: die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), mit der Campact in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet hat.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellt ein Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD.
Mit einem ergebnisoffenen und wissenschaftlich fundierten Gutachten will die GFF prüfen, ob ein AfD-Verbot Erfolgsaussichten haben würde. Ein Team aus Jurist*innen und Rechtsextremismus-Forscher*innen soll zunächst umfassende Belege dafür sammeln, dass die AfD verfassungsfeindlich ist – auf Social-Media-Profilen von AfD-Abgeordneten, in Zeitungsartikeln, auf Webseiten und Blogs. Anschließend beurteilen die Expert*innen anhand der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, ob die Quellen ausreichen für ein Parteiverbot. Zum Schluss soll das Gutachten extern von weiteren Staatsrechtler*innen geprüft werden.
Campact unterstützt AfD-Gutachten
Das alles kostet viel Zeit und auch Geld. Wir von Campact werden das AfD-Gutachten unterstützen. Es wird im Detail dokumentieren, wie die rechtsextreme Partei unsere Demokratie gefährdet. Außerdem schafft das Gutachten Klarheit über die Erfolgsaussichten. Damit können wir das Risiko eines Scheiterns erheblich verkleinern und viele Unsichere in Politik und Gesellschaft überzeugen.
Dürfen sich gemeinnützige Organisationen AfD-kritisch äußern?
Auch über ein AfD-Verbotsverfahren hinaus kann das Gutachten wichtige Argumente liefern. Zum Beispiel beim Streit darum, ob sich gemeinnützige und öffentlich geförderte Organisationen AfD-kritisch äußern dürfen.
Denn seit dem Attac-Urteil 2019 herrscht bei vielen gemeinnützigen Vereinen Unsicherheit, inwieweit sie sich politisch einmischen dürfen – ohne um ihre Gemeinnützigkeit fürchten zu müssen. Die Kleine Anfrage der Union hat diese Angst noch verstärkt: Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung versucht der angehende Kanzler Friedrich Merz gezielt die Organisationen einzuschüchtern, die Merz und die Union nach der Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert haben.
Kann man die AfD mit Argumenten schlagen?
Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Argumente, warum wir die AfD für antidemokratisch und rechtsextrem halten, haben wir bereits zusammengefasst. Lies hier 10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist.
Argumente gibt es viele und es wäre schön, wenn wir die AfD damit schlagen könnten. Und doch erhält die AfD immer mehr Zuspruch. Bei der Bundestagswahl ist es ihr gelungen, extrem viele Nichtwähler*innen für sich zu begeistern – und sie hat bundesweit 20,8 Prozent der Stimmen erzielt. In Ostdeutschland ist sie bereits stärkste Kraft. Diesen Erfolg will sie weiter ausbauen. Wie sich die AfD für die Bundestagswahl 2029 in Stellung bringt, hat Campact-Vorstand Felix Kolb hier analysiert. Jetzt gilt es, sie aufzuhalten.
Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch
Doch die Anforderungen an ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG sind sehr hoch – in der Vergangenheit waren bisher nur zwei Anträge erfolgreich: Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde 1952 verboten; die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956.
In beiden Fällen sah das Bundesverfassungsgericht eindeutige Beweise dafür, dass die Parteien aktiv darauf hinarbeiteten, die Demokratie zu untergraben. Doch nicht immer ist die Lage so eindeutig. Gegen die NPD gab es in der Vergangenheit zwei Verbotsverfahren, beide scheiterten.
Werkzeuge des Grundgesetzes einsetzen
Fest steht: Wir müssen es den Rechtsextremen viel schwerer machen, ihre Desinformation und Propaganda zu verbreiten. Es geht um den Schutz unserer Demokratie. Deshalb müssen wir die Möglichkeit eines AfD-Verbots weiter verfolgen und die Erfolgschancen gewissenhaft prüfen. Das Grundgesetz gibt uns Werkzeuge, um unsere Demokratie effektiv zu verteidigen – und ein Parteiverbot ist eines davon.
Ob im Parlament, auf der Straße oder im Internet: Rechtsextremismus ist gefährlich und bedroht unsere Demokratie. Campact setzt sich entschlossen dagegen ein – mit Appellen, Demos und Aktionen im Netz. Gemeinsam mit Campact fordern über 550.000 Menschen ein Verbot der radikalsten AfD-Landesverbände. Mit einer cleveren Kampagne haben wir den rechtspopulistischen TV-Sender AUF1 lahmlegen können. Wir konnten mit viel Geduld ein Stiftungsgesetz erreichen, das der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die staatliche Förderung verwehrt. Und in Sachsen hat die AfD bei der Landtagswahl die nötigen Sitze für eine Sperrminorität verpasst. Schließe Dich uns jetzt an.