Ob in Österreich, Frankreich oder Deutschland: Etablierte konservative Parteien versuchen immer wieder, Wählerstimmen zurückzugewinnen, indem sie die Themen rechter Parteien kopieren. Meist ohne Erfolg. Bei den Wahlen 2024 in Österreich schlug die rechtsextreme FPÖ von Herbert Kickl die konservative ÖVP und landete auf dem ersten Platz. In Frankreich übertraf der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen die Mainstream-Partei Les Républicains bei weitem. Und in Deutschland ging die AfD aus der Bundestagswahl im Februar als zweitstärkste Kraft hervor. 

Merz wollte AfD halbieren

Dabei hatte Merz bereits 2018 – damals noch im Rennen um den CDU-Vorsitz – groß getönt, die AfD halbieren zu wollen. In Umfragen lag die AfD zu dieser Zeit bei 13 bis 16 Prozent und war die größte Oppositionspartei. 

Seit der Bundestagswahl 2025 ist die AfD nun zweitstärkste Kraft im Bundestag. Trotz aller Bemühungen der Merz-Regierung – das Aussetzen des Familiennachzugs für Geflüchtete, dem Verbot der Regenbogenfahne oder dem Einstimmen in die rechte Hetzkampagne gegen die Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf  – wächst die AfD weiter: In einer aktuellen Umfrage von Forsa aus dem August lag die AfD zwei Prozentpunkte vor der Union auf Platz 1. 

Politikwissenschaftler*innen sind sich einig: Wer rechtsextreme Parteien stellen will, darf ihre Positionen nicht übernehmen. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hält fest: „Ob und wie sich diese Parteien im politischen Mainstream verankern, hängt auch davon ab, wie andere Parteien auf die zentralen Themen des Rechtsaußenlagers reagieren.“ Es geht also nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“. 

Statt emotionaler Diskussionen empfiehlt die Bundeszentrale für politische Bildung sachlich fundierte Debatten, die verschiedene Perspektiven berücksichtigen. Sie könnten zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, ohne Narrative von Rechtsaußen zu verstärken. 

Parteien übernehmen die Migrationsagenda der AfD 

Gerade beim Thema Migration wird deutlich, wie Parteien immer häufiger die Positionen der AfD übernehmen. Die AfD setzt ein Thema auf die Agenda und wiederholt es wieder und wieder. Aus Angst davor, dass ihnen die Wähler*innen weglaufen, übernehmen andere Parteien die Themen und machen sie so anschlussfähig. Die AfD krönt sich mit dem Erfolg, dass „ihre“ Themen endlich im „bürgerlichen Lager“ angekommen sind.  

Deutlich wurde dies im Januar dieses Jahres, als der damalige Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht hat. Die AfD hat diese Einladung dankend angenommen. Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, freute sich über einen „historischen Tag für Deutschland“ und ihre erste Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene.

Was bedeutet dieser Tabubruch und ist dies der Start in eine ausgeprägte Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen? Campact-Vorstand Felix Kolb schreibt dazu:

Die Union gesteht der AfD großen politischen Einfluss zu und kopiert dabei sogar ihre Forderungen. Das bringt der CDU keine Stimmen, nutzt aber der AfD, weil Merz die Partei und ihre menschenfeindlichen Positionen deutlich normalisiert hat.

Campact-Vorstand Felix Kolb

Warum ist die Übernahme rechtsextremer Positionen so gefährlich? 

• Wer Themen rechtsextremer Parteien übernimmt, normalisiert und legitimiert sie. 
• Sagen Mainstream-Parteien, dass etwas wirklich wichtig ist, neigen die Menschen dazu, das zu glauben. 
• Politische Aussagen werden eher verurteilt, wenn sie von einer Rechtsaußen-Partei kommen, als wenn ein Vertreter der CDU sie tätigt. Das ist ein Ergebnis einer als Preprint veröffentlichten Studie. (Mehr dazu hier.)  
• Die öffentliche Meinung verschiebt sich und die Parteien denken, dass sie auch weiter nach rechts rücken müssen. 
• Die Folge: Das politische Spektrum verschiebt sich insgesamt weiter nach rechts. 

Was Du jetzt tun kannst 

1. Wer sich dem Rechtsruck entgegenstellen will, darf ihn nicht mitmachen. Daher: Bleibt standfest!
2. Halte dagegen.
   Ob bei der Arbeit, in der Nachbarschaft oder im Sportverein: Bleibe laut und widerspreche Rassismus und Rechtsextremismus, wenn er Dir begegnet. Lies hier 5 Tipps, wie Du rassistische Aussagen kontern kannst und hier, wie Du rechtsextreme Szenebegriffe und Zeichen erkennst.
3. Vernetzt Euch!
   Die AfD hetzt gezielt gegen marginalisierte Gruppen: Menschen mit Behinderungen, Frauen, queere Menschen, Migrant*innen. Darum vernetzt Euch – ob in einer Gewerkschaft, in einer NGO, beim Elternbeirat, dem örtlichen Sportverein oder der Freiwilligen Feuerwehr. Überall braucht es jetzt Menschen, die dem Rechtsruck widersprechen. 
4. Geht demonstrieren!
   Lasst Euch das Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht wegnehmen: Geht auf die Straße oder organisiert selbst eine Demo – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus.