Käse gegen Autos: Jefta kommt

Am 12. Dezember 2018 war es soweit: Die EU-Abgeordneten stimmten für das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Am Ende waren es 474 Stimmen für das Abkommen. 152 Abgeordnete stimmten dagegen und 40 enthielten sich.

Fleisch, Wein und Käse

In Wirtschaftskreisen wird JEFTA auch der „Käse gegen Autos“-Deal genannt. Denn mit dem Abkommen darf die EU mehr Fleisch, Wein und Käse nach Japan exportieren – auf Kosten der japanischen Landwirt/innen. Die deutschen Autokonzerne müssen sich auf mehr Konkurrenz einstellen: Die EU senkt die Einfuhrzölle für japanische Kraftfahrzeuge. Auf die zahlreichen und lauten Proteste haben viele Delegierte nicht gehört. Dabei ist das Abkommen auch eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge.

600.000 Menschen gegen JEFTA

Schon im Juni haben wir deswegen einen Appell gestartet, um das Abkommen noch im EU-Ministerrat zu stoppen. In kürzester Zeit haben 600.000 Menschen unterzeichnet. Im Herbst legten wir nach: Mit einer Studie und einem rechtlichen Gutachten bestätigten zwei Experten, dass JEFTA problematisch ist – besonders für unser Wasser. Wie weitreichend JEFTA in öffentliche Aufgaben eingreifen wird, ist kaum abzusehen – aber folgenschwer.

Was droht uns jetzt?

JEFTA wurde größtenteils im Geheimen verhandelt – im Sinne von Konzerninteressen. Die massiven Veränderungen können jedoch für uns alle eintreten: Steigende Trinkwasserpreise für schlechteres Wasser, die Zerstörung der Umwelt durch Gasbohrungen und Datenspeicherung im großen Stil sind nur einige Szenarien.

Denn in vielen Bereichen drohen Privatisierung und Liberalisierung. Ein Beispiel: Berlin hat der kurze Ausflug in die Wasserprivatisierung 1,2 Milliarden Euro gekostet. Die Stadt musste die Rechte an ihrem Wasser 2013 teuer von den Investoren zurückkaufen.

Protest in ganz Deutschland

JEFTA hat viele mobilisiert: Im Juli überreichten wir vor dem Willy-Brandt-Haus unseren Appell. Und mit der Studie und dem rechtlichen Gutachten konfrontierten wir im Oktober zig deutsche EU-Abgeordnete. Wir besuchten sie direkt in ihren Regionalbüros – mit der klaren Botschaft: JEFTA gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge! Dabei klopften wir mit großen Auktionshämmern bei ihnen auf den Tisch: Unser Wasser steht vor dem Ausverkauf!

JEFTA-Kampagne beendet

Campact streitet seit Jahren gegen unfaire Handelsabkommen – und wird das auch weiter tun. Andere Handelsabkommen stehen kurz vor dem Inkrafttreten. Im nächsten Jahr wird der Bundesrat höchstwahrscheinlich über CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – abstimmen.

Außerdem verhandeln Japan und die EU noch über die Investitionsschutzklauseln von JEFTA. Mit diesen Klauseln können Konzerne Staaten anklagen, weil deren Sozial- und Ökostandards den freien Markt behindern. Auch hier bleiben wir dran: Im Januar werden wir Teil einer europaweiten Kampagne, um diese Schiedsgerichte zu stoppen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. 

Eins haben die vergangenen Monate gezeigt: Hunderttausende Menschen in Deutschland und der EU sind aktiv und engagieren sich für eine gerechtere Handelspolitik. Lasst uns diese Energie auch ins nächste Jahr nehmen!

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