JEFTA: Wasser schlecht geschützt
Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Seit über einem Jahr macht Campact auf die Gefahren von JEFTA aufmerksam. Erst letzte Woche erschien in unserem Blog eine Studie: Sie kam zu dem Schluss, dass JEFTA eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge ist. Nun liegt eine weitere detaillierte Analyse vor: Ein Rechtsgutachten zeigt, dass das Abkommen unsere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht ausreichend schützt.
Rechtsgutachten: Wasser ist gefährdet
Um eine rechtliche Perspektive zu JEFTA einzuholen, hat Campact Prof. Silke Ruth Laskowski mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht mit Schwerpunkt Umweltrecht an der Universität Kassel. Prof. Laskowski forschte bereits intensiv zu internationalen Handelsabkommen und dem Recht auf Wasser. Ihr Gutachten zeigt: Die Ausnahmeregelungen für Wasser – wie für die Daseinsvorsorge allgemein – sind nicht umfassend genug.
Problematisch: Investitionsschutz, Rekommunalisierung und Umweltschutz
Anhand vieler Beispiele zeigt Laskowski die rechtlichen Konsequenzen des Abkommens auf. Ihre Schlussfolgerung: Bestehende rechtliche Schutzlücken können sich noch vergrößern, wenn JEFTA durch den noch ausstehenden Teil zum Investorenschutz ergänzt wird. Denn das Handelsabkommen versäumt es, den Bereich der Daseinsvorsorge auszunehmen, oder mit umfassenden Vorbehalten zu schützen. So wären zum Beispiel Klagen von Investoren denkbar, wenn Privatisierungen rückgängig gemacht werden sollen – wie in Berlin. Hier entschieden die Bürger/innen 2013 per Volksentscheid, die Wasserversorgung von privaten Investoren zurückzukaufen. Klagen können auch Umweltschutzmaßnahmen betreffen, wenn diese als “unfaire Behandlung” der Investoren gewertet werden.
So tragen wir unseren Protest zu den Abgeordneten
Noch gibt es eine Möglichkeit, das Abkommen zu verhindern. Denn bevor JEFTA in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament zustimmen. Schon im Dezember fällt die endgültige Entscheidung . Für uns ist klar: Die Parlamentarier/innen dürfen JEFTA so nicht zustimmen. Darum bleiben wir dran – mit einer großen Aktionswoche Ende Oktober.
Vom 26. Oktober bis zum 2. November besuchen wir die Abgeordneten in ihren Büros. Dort überreichen wir ihnen die Studie von Thomas Fritz zur Daseinsvorsorge und einen Auktionshammer. Ein Symbol dafür, dass sie den Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen verhindern müssen.
Du willst auch ein Zeichen gegen JEFTA setzen? Dann teile das Gutachten oder die Studie mit Deinen Freund/innen und Bekannten.
Doch, die gibt es. Aber diese sind neben der Partei ,,Die Linke“ in den unbekannteren, kleinen Parteien wie der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) und DiB (Demokratie in Bewegung) anzutreffen. Die ÖDP hat in ihrem Parteiprogramm z.B. klar verankert, dass sie keine Firmenspenden annimmt. Nur so kann eine Politik garantiert werden, die dem Allgemeinwohl dient und nicht den Großkonzernen – getreu dem Motto ,,Mensch vor Profit“. Es liegt an uns Wähler*innen: Stärken wir diese Parteien – statt immer nur das kleinere Übel zu wählen. Parteien wie die AfD, die darauf ausgerichtet ist, die Gesellschaft zu spalten und den Klimawandel leugnet, sind keine Alternative, sondern ein fataler Irrweg. Die ÖDP ist zudem die einzige Partei, die sich traut, dass ständige Wirtschaftswachsum in Frage zu stellen…. Ein Blick in das Parteiprogramm lohnt sich auf jeden Fall.
Übrigens gibt es eine VerfassungsKLAGE gegen JEFTA, die von Marianne GRIMMENSTEIN und Andreas Fisahn initiiert wurde. Ähnlich wie gegen CETA. Ich empfehle die kostenfreie Mitzeichnung. Einfach mal auf ecosia oder duckduckgo nach den Begriffen suchen. Das Formular findet sich von ganz alleine.
Japan kann uns weder mit Wasser versorgen noch vom Abwasser entsorgen
ich werde aus der Studie nicht schlau,da bei kann man sich sein Teil dencken
die Politik macht so wie so was sie will, ich kenne keine Politiker die eine
so genante progressive Politik machen wollen die Ihr euch wünscht.
Aber wenn sie die Wasserversorgung besitzen würden, weil sie sie gekauft haben, können sie damit machen, was sie wollen. Darum geht es doch, oder nicht? Wasser sollte immer das Recht aller Menschen bleiben und kein Handelsgut. Es ist schon schlimm genug, wie es jetzt ist.