7 Gründe, warum CETA in der SPD nicht durchkommen wird
Neulich im Bundestag: Sigmar Gabriel schwenkt von contra zu pro CETA und will eine neue Position in der Partei durchdrücken. Doch damit wird er nicht durchkommen. 7 Gründe, warum die SPD sich nicht verbiegen wird.
Neulich im Bundestag: Sigmar Gabriel schwenkt von contra zu pro CETA und will eine neue Position in der Partei durchdrücken. Doch damit wird er nicht durchkommen. 7 Gründe, warum die SPD sich nicht verbiegen wird.
Sigmar Gabriel ist ein flexibler Politiker. Am 25. September hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch dann zeigte steter Druck des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der kanadischen Regierung und der EU-Kommission schließlich Wirkung: am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: „Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“
Ist damit klar, dass nun zuerst CETA und dann TTIP durchgewunken werden? Wir finden nein.
7 Gründe, warum CETA in der SPD nicht durchkommen wird
1) Die „roten Linien“ der SPD sind bei CETA längst überschritten
Im September hatte die SPD auf ihrem Parteikonvent eine umfangreiche Liste von Kriterien beschlossen, die sie an TTIP und CETA anlegt. Häufig werden sie auch als „rote Linien“ bezeichnet. Wenn die SPD sich und ihre Positionen ernst nimmt, wird sie allein aus Selbstachtung das fertig verhandelte CETA-Abkommen ablehnen müssen. Ein lesenswerter offener Brief deutscher Nichtregierungsorganisationen an die SPD macht dies Punkt für Punkt klar.
Selbst Gabriel hat bisher nicht behauptet, CETA entspräche den Kriterien der SPD. So muss er jetzt versuchen, die SPD zu einer Abkehr von ihren eigenen Positionen zu bewegen.
2) Die SPD-Basis begehrt massiv auf
Kein Wunder, dass es brodelt an der SPD-Basis. Stinksauer sind die SPD-Mitglieder. Wer sich den Bericht von einer Versammlung des SPD-Bezirks Hessen-Süd durchliest, merkt: Die SPD-Basis lässt sich die an Gerhard Schröder erinnernde Basta-Manier Gabriels nicht mehr gefallen.
Verärgert, nein, richtig sauer ist Olav Müller (…) Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins in Offenbach. (…). Olav Müllers Thema sind die Freihandelsverträge. Erst im September habe die SPD sich klar dagegen positioniert, ruft er in den Saal.
Müller attackiert Sigmar Gabriel, den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister – wie viele vor und nach ihm an diesem Abend. Ganz Europa sei für CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, behaupte Gabriel, wo doch aber Frankreich, die Niederlande und Österreich sich dagegen stellten. „Wovon redet der Mann eigentlich?“ echauffiert sich Müller: „Hält er uns für blöd?“
In Düsseldorf, der Hauptstadt des mitgliederstarken Landesverbands Nordrhein-Westfalen, hat die SPD gar in einem Parteitag über TTIP und CETA abgestimmt. Der in der Abstimmung gegen die Parteiführung siegreiche Beschluss fordert die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreter/innen in Bundesregierung und den Landesregierungen auf …
- … sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TiSA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen.
- … eine Ratifikation von CETA abzulehnen bzw. für dessen Ablehnung einzusetzen.
Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) warnt davor, die Beschlüsse aufzuweichen, und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP. Auch das Abkommen CETA dürfe so nicht ratifiziert werden. Auch die Jusos stehen klar gegen TTIP (Beschluss Seite 72 hier).
3) Gewerkschaften: CETA nicht zustimmungsfähig
Im September gelang Gabriel noch ein Coup: Ein gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verfasstes Papier zu TTIP wurde zur Blaupause für den Beschluss des SPD-Parteikonvents. Das DGB-BMWi-Papier enthielt das Mandat zum Weiterverhandeln bei TTIP, aber auch eine ganze Reihe von anspruchsvollen „roten Linien“. Geschickt platzierte Gabriels Ministerium noch vor der Veröffentlichung des Papiers seinen Medienspin: damit seien die TTIP-kritischen Gewerkschaften auf seine Linie eingeschwenkt. Wenige merkten, dass dies von der Substanz des Papiers nicht abgedeckt war.
Im September hielt der Deutsche Gewerkschaftsbund noch still und machte gute Miene zum bösen Spiel. Doch nach dem jüngsten Schwenk des SPD-Parteivorsitzenden hat der DGB nun glasklar Stellung bezogen:
CETA ist so nicht zustimmungsfähig.
So heisst es schon im ersten Punkt einer DGB-Erklärung vom 8. Dezember 2014. Die Botschaft: Setzen, nachverhandeln!
Aber auch Ver.di-Chef Frank Bsirske ist mehr als deutlich:
„CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig“ (…) „Die Haltung von EU-Kommission, Europäischem Parlament, Bundesregierung und Deutschem Bundestag ist der entscheidende Test für die politische Glaubwürdigkeit, denn CETA ist die Blaupause für TTIP und alle künftigen Freihandelsabkommen.“
Ver.di ruft nun zur Unterzeichnung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ auf.
Und auch die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft, die IG Metall, lässt an Klarheit nichts zu Wünschen übrig: in einer gemeinsamen Erklärung mit der Akademie der Künste findet sie kein gutes Haar an TTIP und CETA. Man beachte: Der Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel und der Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck sind beide seit den sechziger Jahren Sozialdemokraten.
Starke Worte findet auch der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger:
„Das Abkommen ist verstörend. Es ist schon einmalig, wie ungeniert sich hier die Europäische Kommission mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinwegsetzen“
Gabriels Strategie, die Gewerkschaften auf TTIP-/CETA-freundlichen Kurs zu bringen, ist damit auf der ganzen Linie gescheitert.
4) Bundestagsabgeordnete: Gabriels Attitüde „total daneben“
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Unmut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe, im Entwicklungsausschuss für Welthandel zuständig, findet:
Gabriels Attitüde ist total daneben (…) Zu sagen: Entschuldigung, aber Ceta ist jetzt endverhandelt – das sehe ich nicht ein. Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist.
Zu den zahlreichen Kritikern zählt Marco Bülow, der seit 2002 für die SPD im Bundestag sitzt. Er demontiert die von Gabriel vorgebrachten 5 Mythen über TTIP und CETA. Kritisch äussern sich auch Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses, und auch Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, widerspricht Gabriel. Schon im September hatten sich zahlreiche SPD-Mandatsträger gegen TTIP und CETA in ihrer jetzigen Form gestellt.
Zahlreiche Bürger haben die CETA-Kritiker in der SPD durch Anrufe in ihrer Position bestärkt. Ihre Berichte zeigen, wie kritisch viele in der SPD-Fraktion CETA und TTIP gegenüber stehen.
5) Europaparlament: Schiedsgerichte müssen raus!
Bernd Lange spielt für CETA eine zentrale Rolle: Der SPD-Europaabgeordnete ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments (EP). Der Handelsausschuss ist federführend für die Abkommen. Und ohne die Zustimmung des Parlaments wird CETA nicht in Kraft treten können. Nachdem der Text des CETA-Abkommens von der Tagesschau geleakt worden war, stellte Lange ein sozialdemokratisches Positionspaper zu CETA auf seine Website. Da heisst es in erfreulicher Klarheit zu den umstrittenen Schiedsgerichten (ISDS – Investor State Dispute Settlement):
ISDS muss aus diesem Vertrag heraus.
Auch nach Gabriels Kehrtwende im Bundestag sehen die Sozialdemokraten im Europaparlament keine Mehrheit für ein Abkommen mit den veralteten Investorenschutz-Regeln – weder in einem Abkommen mit den USA noch mit Kanada. (Sozialdemokratisches Positionspapier zu TTIP vom 27. November 2014). Und Bernd Lange steht bis heute zu seinen Positionen und zu den Bürgern (5. Dezember in der taz):
Ein Schiedsgerichtsverfahren hat im CETA-Abkommen nichts zu suchen.
6) Gabriels Konfliktkurs mit den Bürgern zahlt sich nicht aus
Sigmar Gabriels Schmusekurs mit den Konzernen lohnt sich für ihn nicht. Sein großes Ziel: Er will Kanzler werden. Doch seine Beliebtheit sinkt tiefer und tiefer: nur 11 Prozent der Deutschen würde ihn laut einer Forsa-Umfrage bei einer Direktwahl zum Kanzler wählen. Der SPD-Chef „drückt damit die Werte seiner Partei gleich mit nach unten„, findet Forsa-Chef Manfred Güllner. Die SPD wird ihm in ihrem eigenen Interesse nicht folgen. Schließlich will die Partei 2017 erfolgreich Wahlkampf führen, anstatt sich mit massivem Bürgerprotest auseinanderzusetzen, sollte TTIP ratifiziert werden.
7) Wir sind 1 Million – und werden immer mehr
Der Protest gegen TTIP und CETA verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Schon über eine Million Menschen aus ganz Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Das ging schneller als je zuvor in einer Europäischen Bürgerinitiative, und noch immer werden es jeden Tag mehr!
Auch Sie können dazu beitragen, die Pläne zu TTIP und CETA zu stoppen indem sie …
- mit den Menschen in Ihrer Umgebung über TTIP und CETA sprechen.
- am 17. Januar 2015 zur großen Demonstration „Wir haben es satt!“ nach Berlin kommen, um gegen TTIP und CETA, für gesunde Nahrung und eine Agrarwende zu demonstrieren.
- als Hamburger bei der nächsten Landtagswahl deutlich machen, dass die Positionen der Parteien zu TTIP und CETA für Sie ein entscheidendes Wahlkriterium sein werden.
Sigmar Gabriel ist ein lernfähiger Politiker. Irgendwann wird er lernen, dass CETA und TTIP gegen seine Partei und Bürger/innen nicht durchzusetzen sind.
Übrigens:
Eine Randbemerkung:
Wer war bei BDI und hielt eine Rede – die Bundeskanzlerin!
Klimagipfeltreffen scheinen unwichtig zu sein …
Hat Frau Merkel sich aber nicht 2006 vor einer Eisbergkulisse fotografieren lassen, als wäre sie
für Klimaschutz?!
Was ich nun damit sagen will, die Wirtschaftsinteressen stehen eben ganz oben!
Klar, dass u.a. BDI Druck auf unsere Politiker ausüben!
Weder diese noch die Wirtschaft im Allgemeinen scheinen sich für Klima o.dgl. –
oder sich eben dafür
zu interessieren, dass es nicht zu Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA kommt …
Im Gegenteil, wie es scheint!
Gabriel macht sich die Argumente doch, wie er sie braucht. Mit einem einzigen Ziel: Machterhalt. Die Politik der SPD sieht doch in allen Belangen wie folgt aus: Während Frau Hendricks in Lima „act now“ mahnt, reist Herr Gabriel nach Stockholm und wirbt für neue Tagebaue. Die SPD kämpft nur noch um den Mahterhalt für eine paar Monate. Sie ist nicht mehr die Arbeitnehmerpartei, sondern nur ein reiner Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Früher war das mal die FDP. Wo die heute ist, wissen wir. Lasst das Volk neu wählen.
Natürlich wäre es sehr viel besser, wenn noch viel mehr Europäer gegen TTIP, CETA und TISA protestieren würden.
Das kann aber für mich kein Grund sein, dem Ganzen zuzustimmen, nur weil partei- und machtpolitische Spielchen in Deutschland den Lobbyisten in die Hände spielen oder weil evtl.
die Koalition platzen könnte. Das wäre dann vielleicht auch ein Problem, aber erst später. Sicher ist: Wir dürfen diese gesamten Freihandelsabkommen keinesfalls zulassen, weil wir dann erst richtige Probleme bekommen. Am allermeisten der Otto-Normalbürger.
Gabriel kann sich und seine Partei nur retten, wenn er ganz schnell alles abwendet und dann auch dabei bleibt. Sonst sehe ich auch bei der Wahl für die SPD leider sehr schwarz.
So nicht, Freunde!
Man kann die Positionierung des SPD-Parteisvorsitzenden als wechselhaft, beliebig, opportunistisch etc. (vielleicht auch zum Teil zu Recht) bewerten. Man kann die Positionierung aber auch als eine vorläufige im Regierungsmachtspiel verstehen. Denn es stellt sich natürlich auch unabhängig von der inhaltlichen Positionierung zu Ceta eine Machtfrage für die SPD.
Wenn die Bundeskanzlerin mit Ihrer Richtlinienkompetenz Ceta zustimmt, was macht dann die SPD?
Verlässt sie die Regierung? Um Ceta zu verhindern müsste dann das Parlament mit einer rot-rot-grünen Mehrheit Ceta ablehnen, was gleichzeitig auch eine rot-rot-grüne Regierung oder Neuwahlen bedeuten würde.
Sind diese beiden Möglichkeiten aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgversprechende Perspektiven für die SPD?
Ist CETA jetzt schon ein wahlentscheidendes Thema?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind beide Fragen eher mit nein zu beantworten.
Der jetzigen Positionierung Gabriels liegt wohl die Einschätzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zugrunde, dass die SPD einem Alleingang Merkels wohl nichts oder nur wenig entgegenzusetzen hätte.
Durch den Verweis auf Europa zeigt Gabriel, was geschehen muss, damit sich diese Einschätzung ändert. Sollte sich Europa oder Teile Eurropas gegen Ceta wenden, dann kann die Bundeskanzlerin nicht im Alleingang Ceta für Deutschland zustimmen. Dann würde eine Ablehnung der SPD auch innerhhalb der Regierung durchsetzbar sein.
Insofern spielt Gabriel auf Zeit und dadurch dass er provoziert fördert er gewollt oder ungewollt die Ablehnung. Die Entscheidungen fallen erst in einigen Monaten. Wie sich die SPD und Deutschland dann verhalten wird, hängt davon ab, wie sich der Widerstand und die Ablehnung von Ceta bis dahin in Europa und in Deutschland entwickelt.
en Zeitpunkt zugrunde, dass die SPD einem Alleingang Merkels wohl nichts oder nur wenig entgegenzu setzen hätte.
Durch den Verweis auf Europa zeigt Gabriel, was geschehen muss, damit sich diese Einschätzung ändert. Sollte sich Europa oder Teile Eurropas gegen Ceta wenden, dann kann die Bundeskanzlerin nicht im Alleingang Ceta für Deutschland zustimmen. Dann würde eine Ablehnung der SPD auch innerhhalb der Regierung durchsetzbar sein.
Insofern spielt Gabriel auf Zeit. Die Entscheidungen fallen erst in einigen Monaten. Wie sich die SPD und Deutschland dann verhalten wird, hängt davon ab, wie sich der Widerstand und die Ablehnung von Ceta bis dahin in Europa und in Deutschland entwickelt.
Es wird ja mit Recht sehr oft die graue Gerichtsbarkeit, die in TTIP und CETA verankert werden soll, als Ablehnzungsgrund genannt. Vielleicht noch wichtiger ist der Wettbewerb der Sozialsysteme und der Steuergesetzgebung nach unten, der immer bei einer engeren Verflechtung von Wirtschaftsräumen auftritt. Gerade jetzt, wo die Republikaner in den USA immer mächtiger werden, ist das ganz entscheidend. Man sollte auch im Hinterkopf haben, dass die Wahlkampffinanzierung in den USA durch das Oberste Gericht fast völlig für das Große Geld freigegeben wurde! Mit einem solchen System sollten wir keinem zusätzlichen Wettbewerb anstreben.
Auch die Gewerkschaft IG BAU (Mitglied im DGB) bezieht jetzt klar Stellung gegen „CETA“ und „TTIP“, ich hätte mir das auch schon früher gewünscht!!!
Link zur Stellungnahme der IG BAU:
http://www.igbau.de/CETA_ist_eine_Liste_der_Zumutungen_2.html
VG Hans-Jürgen