Erfolg: BayerLB zieht umstrittenen Folge-Kredit für Trump-Pipeline zurück
Die Bayerische Landesbank steckt kein weiteres Geld in die Fracking-Pipeline in North-Dakota. Den ursprünglichen Kredit muss die Bank aus vertragsrechtlichen Gründen zwar auszahlen, aber mehr Geld wird es für das Projekt nicht geben. Das bedeutet: Die Anschlussfinanzierung für die Trump-Pipeline fällt weg.
Unser Protest wirkt! Bayern LB dreht der Öl-Pipeline den Geldhahn zu / Foto: Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Vorstandschef Johannes Jörg Riegler kam vergangene Woche offenbar ganz schön in Erklärungsnot. Vor dem Finanzausschuss des Bayerischen Landtags kündigte er an, dass die Bayerische Landesbank (BayernLB) zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung steht wird. Wir haben gewonnen!
Leider gibt es dabei einen Wermutstropfen: Der Ausstieg der BayernLB wird den Pipeline-Bau wohl nur erschweren, nicht stoppen. Doch dieser Beschluss der BayernLB ist ein Alarmsignal an alle Banken.
Imageschaden und anhaltende Proteste: Mehr und mehr Geldgeber steigen aus
So hat bereits ein Geldgeber seine Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen US-Konzern Energy Transfer Partners gekündigt. Ein weiterer wackelt. Klar ist: Wer auf Projekte setzt, die das Klima schädigen und Menschenrechte verletzen, bekommt es mit uns Bürgern/innen zu tun. Wir sind sicher: Ohne unseren schnellen Protest, an dem sich 296.000 Menschen, unser Partner Urgewald und zahlreiche Umweltorganisationen beteiligt haben, hätte die Bank ihre Geschäfte mit Trump & Co. durchgezogen.
Wenn Campact einen Appell startet, passiert richtig was
Viele Fernsehteams waren da, als wir Anfang Februar vor der Zentrale der BayernLB protestierten. Die Bank wurde nervös: “Wie lang läuft Ihre Kampagne noch?”, fragte ein irritierter Pressesprecher. Und dann erschien auch noch diese riesige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung: „BayernLB: Kein Geld für Trumps Pipeline!“ Das war der Bank dann doch zuviel – und zog vergangene Woche zurück. Eine Nachricht, die uns ein wenig überrascht hat. Denn die Bank zeigte sich in Vergangenheit wenig einsichtig. Umso mehr freuen wir uns jetzt über diesen Erfolg, der nur möglich war, weil uns so viele Menschen unterstützt haben.
Wer mit Nachhaltigkeit wirbt sollte die Finger von solchen Projekten lassen
Wir denken: Die BayernLB hätte erst gar nicht in dieses Projekt investieren dürfen. Künftig sollte die BayernLB besser vor einer Vertragsunterzeichnung Ausstiegs-Möglichkeiten schaffen. So könnte sie eine Kreditvergabe zurückziehen, wenn beispielsweise fundamentale Umwelt-Standards nicht eingehalten werden oder eben Rechte von Ureinwohner/innen verletzt werden. Ein Unternehmen, das mit Worten wie Nachhaltigkeit, globale Verantwortung und Ökologie wirbt, darf keine Klimakiller wie die Dakota-Pipeline finanzieren. Die BayernLB sowie andere Banken sollten aus diesem Fall Konsequenzen ziehen und ihre Richtlinien entsprechend verschärfen und diese dann auch einhalten.
Es ist erschütternd und alarmierend für deutsche Bürger zu sehen, wie Landesbanken, die später mit Milliarden vom Steuerzahler gerettet werden, Geld in offenkundig menschenverachtende Projekte stecken. Vom ersten Tage an war für jemand der jemals von amerikanischer Geschichte gehört hat klar, dass hier die Rechte der Indianer, so wie stets seit dem 4 Juli 1776, mit Füßen getreten werden. Da man den Verantwortlichen eine entsprechende Bildung unterstellen kann, muss man ihnen gleichzeitig jedes Gefühl für Anstand und Benehmen absprechen. Der Aufsichtsrat sollte hier einen Tadel aussprechen. Natürlich käme niemand auf diese Idee. Und genau das zeigt wo wir hin gekommen sind.
hi. gute arbeit. weiter gehts, oder? deutsche bank könnten die nächsten sein. sie streiten ihre beteiligung an ETP zwar ab ( https://twitter.com/DeutscheBankAG/status/799636973707264001 ), aber es gibt dokumente, die diese beweisen:
https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1572910/000157291016000146/psxpsecond_amendmentxtoxre.htm