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Ein Kompass für progressive Politik

Bundesweit 1.200 Diskussionsrunden, eine Online-Abstimmung mit 75.000 Bürgerinnen und Bürgern: Entstanden sind 10 Forderungen für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt. Mit diesem Kompass für progressive Politik mischen wir die Koalitionsverhandlungen auf!

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Bürgerkriege, Klimawandel, Demokratieabbau: Die Unsicherheit wächst weltweit. Dazwischen wirkt Deutschland wie eine Insel der Glückseligen – mitten in einem stürmischen Meer. Warum also etwas ändern?

Genauso schleppte sich auch der Wahlkampf dahin: Als ginge es um nichts. Doch dieses Zerrbild ist gefährlich. Es blendet vieles aus: unseren Anteil an den Krisen weltweit, die wachsende Unsicherheit hierzulande. Und es verleitet zum Ausruhen. Doch Stillstand schafft keine Stabilität. Im Gegenteil. Wir müssen uns aufraffen, die Politik wieder in Bewegung bringen.

In bundesweit 1.200 Diskussionsrunden haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten Ideen gegen den Stillstand entwickelt. 75.000 Menschen haben über ihre Ergebnisse online abgestimmt. Aus den 10 Forderungen, die am häufigsten genannt wurden, ist dieser Kompass für progressive Politik entstanden. Er gibt die Richtung für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vor. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sich auf den Weg zu machen: Das sind unsere 10 Forderungen! 

Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.

Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.

Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

2. Eine auskömmliche Rente einführen.

Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.

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Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.

Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.

4. Lobbyismus bekämpfen.

Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.

Abkommen wie TTIP und CETA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.

Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

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Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.

Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.

Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

9. Massentierhaltung einschränken.

Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

10. Plastikmüll reduzieren.

Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

98 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Schade, dass andere globale Themen es nicht weiter nach oben in die Liste geschafft haben! Aber Mobilität ist halt für viele erst Recht nach dem Dieselskandal ein existentielles Thema und näher als andere Umweltfragen. Trotzdem wäre schön einiges erreicht, wenn die ersten beiden Toptrends durchgesetzt würden! Weiter so campact!

  2. Wirklich Schade, dass die wichtigen globalen Themen wie Weltfrieden, Abrüstung, Flucht und Fluchtursachenbekämpfung, Gerechtigkeit und Menschenrecht für alle Menschen der Welt überhaupt nicht dabei sind. Ist halt zu weit weg und kommt nicht in meinem unmittelbaren Umfeld an. Als Tiger gestartet und als Bettvorlegen gelandet…
    Also jetzt erst recht!

    • Es ist tatsächlich etwas daneben und viel zu wenig, was dabei heraus gekommen ist. Was nutzt es, wenn der Meeresboden vom Plastikmüll gereinigt ist und im Mittelmeer weiterhin die Flüchtlinge ertrinken ? Abrüstung zu erzwingen und Fluchtursachen zu bekämpfen sind doch die viel wichtigeren Aufgaben !
      Der Forderungskatalog, so wie er hier aufgestellt ist, lässt Herrn Schulz in seinem Wahlkampf doch nur schmunzeln : machen wir alles, kein Problem … und was passiert dann ? Nichts ! In den letzten vier Jahren ist doch auch nichts passiert !

  3. Ob die Topthemen genau die richtigen sind, darüber lässt sich leicht streiten, aber ich finde es sind jedenfalls gut Themen. Wenn diese tatsächlich von der Politik angegangen würden, würden wir noch viele andere Themen inhaltliche diskutieren können. Ich bin mir sicher, egal wo wir beginnen, wichtig ist zunächst das in der Politik verstanden wird, dass die Interessen einzelner nicht über das Gemeinwohl gehen darf.

  4. Liebe Freunde,

    Hier zeigen sich die Grenzen von Campact als reine Abstimmungsorganisation. Es ist ein Beliebigkeitskatalog herausgekommen, weil es eben keinen Diskurs über die Bedeutung verschiedener Forderungen in einem gegebenen politischen Umfeld gibt.

    Die Sicherung des Friedens gegen die zunehmenden Spannungen zwischen EU/USA/Russland, die Verteidigung demokratischer Rechte gegen die Strategie der Spannung angesichts des Terrors und deren Nutzung durch die Verschiebung des politischen Klimas nach rechts kommen überhaupt nicht vor.

    Damit liegt der Aufbruch m.E. neben den Hauptthemen, die die Menschen bewegen.
    Auch wenn, die Forderungen natürlich nicht falsch sind.

    Herzlichen Gruß
    Michael

  5. Ich denke , dass diese 10 Forderungen keine Rangliste darstellen, sondern sinnvoll in drei Bereiche gegliedert wurden. Die ersten drei stellen zudem Grundbedürfnisse des Menschen nach Gesundheit, Sicherheit und Mobilität dar. Erst nachdem solche Grundbedürfnisse erfüllt sind, können wir uns um faires Steuerrecht oder eine saubere Umwelt kümmern. Ich bin mit den zehn Forderungen sehr zufrieden und hoffe, dass die Politik sie nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch beherzigt. In einigen Partei-Programmen der Opposition finde ich bereits Ansätze dazu.

  6. Aber genao so wichtige Themen sind:…Arbeit für alle (Abschaffung der gefährlichen prekären Arbeitsverhältnisse[Hat auch mit der Sicherung der Renten zu tun]……..Beendigung der Waffenlieferungen an Nichtnatostaaten (Saudi-Arabien,Katar usw..) ……Intensive faire Verhandlungen zwischen EU und Russland……….und noch viele andere Dinge, die wichtiger sind als Bahnverkehr reformieren und Plastikmüll reduzieren…..

  7. Schon schade, dass die Bekämpfung von Steuerflucht (und die anderen Top 3 Themen -> Bahnverkehr attraktiver machen.. wirklich??) es noch vor die wichtigen Themen der Beendigung von Massentierhaltung und die anderen Maßnahmen, die benötigt werden um unsere Erde zu schützen geschafft haben. Andere Lebewesen und unser Lebensraum sind anscheinend den meisten Menschen nicht so wichtig. Traurig.

    • Bedingunsloses Grundeinkommen ist eine Sackgasse. Gezieltes Grund-Einkommen in Würde und schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit – 30-Stundenwoche jetzt mit vollem Personal- und Lohn-Ausgleich (Attac Arbeitfairteilen!) wäre besser und sollte erstritten werden.

      Und Ächtung der Atomwaffen müssen wir von der Regierung fordern!!! Besonders US-Atombomben hinweg von deutschem Boden! Das reiche und international geschätze Deutschland muss führend werden im Ringen um eine friedliche Welt!!!

      Rainer Thiel

  8. Am meisten bedauere ich, das (vorerst) nur 75.000 hier dabei sind…! Da sollten appellartig weit mehr Unterstützer einbezogen werden, damit „eine geballte Macht“ hinter den Forderungen stehen kann !!!
    Werd dafür mein finanzielles Engagement (als Rentner) auch ein wenig erhöhen…!
    Beste Grüße und Erfolg für uns Alle !
    Michael aus Görlitz

  9. Ausgezeichnet!

    1. Was das angebliche Klima-Treibhausgas CO2 betrifft, hat es uns alle beim Verbrennungsmotor in die Irre geführt: Der Dieselmotor wurde von der Autokanzlerin Dr. Merkel gepampert, weil er weniger CO2 ausstößt als der Benziner.
    Dadurch wurden die GIFTIGEN Umweltgase NOx (Stickoxide) des Dieselmotors total vernachlässigt. Das wird schwerwiegende Auswirkungen auf den Industriestandort BRD, besonders auf die Arbeitsplätze von VW in Niedersachsen haben.

    2. Wenn Frau Dr. Merkel (CDU) an der Macht bleibt, werden alle unsere Campact-Forderungen zu Makulatur.
    Dr. Merkel sagt doch selbst ganz stolz über ihr Demokratie-Verständnis:
    „Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl!“
    Die Verfolgung unserer Ziele während der ersten 100 Tage können wir uns dann bei Dr. Merkel sparen.

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