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Ein Kompass für progressive Politik

Bundesweit 1.200 Diskussionsrunden, eine Online-Abstimmung mit 75.000 Bürgerinnen und Bürgern: Entstanden sind 10 Forderungen für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt. Mit diesem Kompass für progressive Politik mischen wir die Koalitionsverhandlungen auf!

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Bürgerkriege, Klimawandel, Demokratieabbau: Die Unsicherheit wächst weltweit. Dazwischen wirkt Deutschland wie eine Insel der Glückseligen – mitten in einem stürmischen Meer. Warum also etwas ändern?

Genauso schleppte sich auch der Wahlkampf dahin: Als ginge es um nichts. Doch dieses Zerrbild ist gefährlich. Es blendet vieles aus: unseren Anteil an den Krisen weltweit, die wachsende Unsicherheit hierzulande. Und es verleitet zum Ausruhen. Doch Stillstand schafft keine Stabilität. Im Gegenteil. Wir müssen uns aufraffen, die Politik wieder in Bewegung bringen.

In bundesweit 1.200 Diskussionsrunden haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten Ideen gegen den Stillstand entwickelt. 75.000 Menschen haben über ihre Ergebnisse online abgestimmt. Aus den 10 Forderungen, die am häufigsten genannt wurden, ist dieser Kompass für progressive Politik entstanden. Er gibt die Richtung für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vor. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sich auf den Weg zu machen: Das sind unsere 10 Forderungen! 

Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.

Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.

Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

2. Eine auskömmliche Rente einführen.

Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.

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Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.

Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.

4. Lobbyismus bekämpfen.

Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.

Abkommen wie TTIP und CETA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.

Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

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Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.

Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.

Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

9. Massentierhaltung einschränken.

Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

10. Plastikmüll reduzieren.

Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

98 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich gebe LEANDRA absolut Recht: Die Priorisierung der Punkte ist haarsträubend!
    Die Ursache? Eigenbrödlerei und die Pfründe sichern, die Konkurrenz bekämpfen (Bahn, Öffentlicher Dienst und Beamte, Manager usw.) anstatt Werte nachhaltig zu verändern und nach Gerechtigkeit zu streben. Eine Folge des perversen Kapitalismus mit all seinen Auswirkungen, wie Werbung, Fernsehen, Medienüberflutung, Vergleichswahn, Selbstdarstellung …
    Es gibt so viele Punkte und Wünsche, die uns alle hier beschäftigen und verändert werden möchten. Da sei es Zeit für die Frage: Warum wollen wir jedes Thema separat behandeln? Einzig und alleine die Basis muß verändert werden, daß sich Menschlichkeit lohnt und mehr bedeutet als Finanzgeschäfte oder Gewinn, daß „echte“ Arbeit befriedigend wirkt und mehr Anerkennung verdient als die Arbeitsverwaltung/Kontrollorgane, daß es Freude macht ehrlich und rücksichtsvoll zu leben.
    Das System aktuell ist nur auf Konkurrenzdruck, Verdrängung, Gewinn, Geld, Macht ausgelegt.

  2. Wer umweltbewusst leben will, braucht ein attraktives Eisenbahnsystem.

    Es kann nicht sein, dass die DB Aktiengesellschaft mit teuren Preisen und verspäteten Zügen Bahnfahrende erpresst und mit einem unattraktiven Angebot im Umkehrschluss der Automobilindustrie nutzt. Dass dann noch Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 trotz Unwirtschaftlichkeit weitergebaut werden sollen, fasst das Versagen der Bundesregierung in der Eisenbahnpolitik zusammen.

    Vorbildliche Verkehrspolitik wird in Wien betrieben: Es gibt ein attraktives 365 Euro-Jahresticket mit einem bravourösen Angebot. U-Bahnen verkehren im Vier-Minutentakt. Durchgehender Öffi-Nachtverkehr auch in den ländlichen Regionen. Studierende aus Wien und Senioren zahlen für ein Abo noch weniger. Die Wiener Innenstadt ist autofrei! Funktioniert alles mit einer Nahverkehrsabgabe der größeren Unternehmen und einem Bahnsystem, der den kommunalen Stadtwerken gehört.

    Deutschland müsste nur die richtigen Weichen dafür stellen!

    • Das Bahnsystem … ist gut und war gut, aber eben nicht perfekt.
      Daß der Staat das System vermarkten will, somit den Druck auf die DB und deren Wirtschaftlichkeit auslegt, das ist das eigentliche Problem. Die Bahn kann nichts für Verspätungen, Preise und mangelnde Zugangebote, wenn die Rahmenbedingungen dies nicht zulassen. Der gesamte ÖPNV kann ordentlich in Staatshand geführt werden und muß auch nicht zwingend kostendeckend arbeiten, schließlich ist es eine Daseinsvorsorge. Man sieht das an den ÖPP-Projekten, die teuerer sind als die Maßnahmen der öffentlichen Hand.
      Deshalb bitte: Nicht die Bahn bekämpfen, und schon gar nicht die Mitarbeiter die dem Konzerndruck erliegen so wie viele Arbeiternehmer, sondern Verständnis zeigen und die wahren Urheber dafür strafen! Die Politik ist Treiber der DB und spart am Streckenausbau wie an der Modernisierung!!
      Wir sind Teil des Staates, also müssen WIR ein Beteiligungssystem in der Demokratie finden, in der wir unsere Bedürfnisse umsetzen können

    • tagesschau: Schlagzeilen 31.7.17

      Immer mehr Pendler in Deutschland
      In Deutschland gibt es immer mehr Pendler. Der Anteil der Beschäftigten, die
      zum Teil lange Wege zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen, ist im vergangenen Jahr um
      0,2 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 59,4 Prozent gestiegen, wie das
      Bundesinstitut für Stadt- und Raumforschung meldete. Damit wuchs die Zahl
      der Pendler von 18 auf 18,4 Millionen.

      Die Stadt mit den meisten Arbeitnehmern, die außerhalb wohnen, war München
      mit 365.000 Pendlern (2015: 355.000). Hauptgründe sind die hohen Miet- und
      Immobilienpreise in den Städten sowie die gestiegene Beschäftigung.

      Immer mehr Pendler verpesten mit ihren PKW die Landschaft und die Innenstädte: DB und ÖPNV müssen ausgebaut und attraktiver werden.
      ausgebaut werden.

    • Hallo Florian,

      „Durchgehender Öffi-Nachtverkehr auch in den ländlichen Regionen“ in Österreich – schön wärs! Die Nachtlinien in Wien sind nur freitags, samstags und sonntags unterwegs und außerhalb von Wien sieht es mit dem öffentlichen Verkehr teilweise mehr als triste aus! Auch im Wiener Umland fährt der letzte Zug/Bus wochentags oft kurz nach 18:00 und am Wochenende und an Feiertagen ist man vielerorts verloren, wenn man auf den öffentlichen Verkehr angewiesen ist! Ich träume immer von den Öffis in der Schweiz, wenn ich wieder einmal an einem Sonntag wesentlich mehr Zeit mit der Warterei auf Bahnhöfen verbringe als im Zug! LG, Barbara (Wien-Umgebung)

  3. Das ist wirklich enttäuschend. Es greift alles zu kurz und klingt nicht nach Kraft sondern ein bisschen nach „es wäre echt schön, wenn ihr mal darüber nachdenken würdet“.
    Zu den Punkten werde ich folgendes anmerken :
    1. Abschaffung aller Krankenkassen zugunsten einer pflichtversichert für ALLE. Das Geld für Werbung und Vorstände und Verwaltung in die Gesundheitssysteme.
    2. Es braucht ein bedingungsloses grundeinkommen für alle. Darüber hinaus einen höheren Mindestlohn und eine Deckelung der Managergehälter auf dem 25 fachen eines Durchschnittsmitarbeiters. Altersarmut findet dann nicht mehr statt.
    3. Busse und Bahnen bis 18 Jahren gratis. Dann zu einem festgelegten km Preis.

    Und so weiter…
    Zudem fehlt der Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Verbot von Waffen Exporten.
    Dann werde ich hier auch echter Aktivist.
    Dann kann ich das auch verbreiten….

    Bitte macht weiter

    • Das ist der richtige Weg. Die Gewichtung und Präzisierung sind zu justieren. Ob das im Netz geht, bezweifle ich. Wir brauchen Orientierung für persönliches Wachstum und den sinnvollen Einsatz im sozialen Netzwerk.
      Das fokussieren der Defizite bei den etsblierten Parteien sollte man nicht kopieren. Es dient dem Waehlerfang, beruht auf Vermeiden der Problemlösung durch vorgebliche Stabilität. Das ist Verweigerung der Anpassung an veränderte Bedingungen und produziert den Systemausfall. Vielleicht aber etwas später, in der nächsten Wahlperiode. Mutige, vereint Euch!
      Ich bin dabei.

  4. Ja, enttäuschend, dass wir nicht die ganze Welt auf einmal verbessern können, sondern erstmal mit 10 Hauptpunkten anfangen müssen. (Moses hatte die 10 Gebote; Luther 95 Thesen; jetzt könnten endlich 1.000 Forderungen drankommen; oder war nicht (nur) 42 die Antwort auf “life, the universe and everything”?) Ja, auch ich bin enttäuscht. Am liebsten hätte ich alles angekreuzt. Vermutlich haben viele, wie ich, die Punkte gewählt, die wir besser beeinflussen können, und da gehören Bahn und Gesundheitssystem eher dazu als globale Kriege und der Klimawandel, zu dem es 193 Staaten der Welt braucht, um was zu erreichen. Wichtig ist anzufangen und Zeichen zu setzen, und das hat Campact beeindruckend getan. Heißt ja nicht, dass es damit zu Ende wäre!

    • Prima Aussage! Man kann nicht alles auf einmal angehen. Der Anfang ist gemacht. Welche Punkte im Vordergrund stehen, ist auch eine Frage des persönlichen Standpunktes. Dieser ist bei jeder Person ein anderer.

  5. Enttäuschung … Ist das campact 2017?! Ein bisschen SPD- und ein wenig Grünen-Politik …
    Wann kommt die Parteigründung?!

    • Eine alternative Partei im Kontrast zu einer alternativlosen Kanzlerin gibt es schon in den deutschen Landtagen.

  6. Den Meckernasen vor mir sei gesagt: heult nicht, wenn die Realität anders spricht als der Wunschtraum des Einzelnen.
    (Auch ich hätte gern Abrüstung und Befreiung der afrikanischen Märkte von EU-subventionierten Agrar-Multis auf der Agenda gesehen…)
    Das ist ein Anfang, und eine tolle Leistung von campact !!! 75000 Leute in einem offenen demokratischen Prozess – weiter so!

  7. Ich kann mich den vorigen Kommentaren nur anschließen. Sehr schade, dass auch bei den Campact-Bewegten die „kleine Welt“ wichtiger ist als die globalen Themen, obwohl seit 2015 die Weltprobleme bis vor die eigene Haustür geschwappt sind. So spielen wir unseren Technokraten-Polikern ein nettes Blatt zu. Natürlich sind die ausgewählten Top-Ten wichtig, aber damit ändern wir in dieser Welt nichts, und die Flüchtlingsströme werden sich von keinen noch so hohen Mauern abhalten lassen.
    Ja, wir müssen die Menschen in diesem Land weiter wach rütteln und für die großen Probleme mehr sensibilisieren.

  8. In den vergangenen Jahren war die Zielrichtung von campact klar und eindeutig. Deshalb hatte ich kein Problem, a l l e Aktionen zu unterstützen. Die Wahlkampfforderungen hingegen verraten nur, aus welcher gesellschaftlichen Gruppe die 75000 Unterstützer kommen, und zeigen nur partikulare Interessen.
    Ich bedaure es sehr, aber ich finde mich nicht mehr durch campact vertreten, weil ich keinen Unterschied zwischen campact und normaler Parteipolitik mehr sehe.a

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