Erfolg: EU spricht Pflanzen frei!
Das Europäische Patentamt verbietet viele Patente auf Obst, Gemüse und Tiere. Endlich! Unser ausdauernder Widerstand hat sich gelohnt. Warum das auch Dein Verdienst ist und was der Haken an der Entscheidung ist.
Wir können jubeln: Viele Patente auf Leben – auf Brokkoli oder Tomaten – wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das hat das Europäische Patentamt Ende Juni entschieden. Mehr als 500.000 Campact-Aktive unterschrieben unseren Appell und gemeinsam mit unseren Bündnispartner/innen protestierten wir monatelang.
Patente auf Leben: Campact-Aktive bleiben hartnäckig
Über zwei Jahre lang haben wir das Europäische Patentamt mit unseren Aktionen zu einem solchen Schritt gedrängt! Immer wieder haben wir beim Patentamt gegen die Vergabe von Patenten auf Leben protestiert: hunderttausende Unterschriften überreicht, den Posteingang der Behörde mit 65.000 juristischen Einsprüchen geflutet.
Während die Beamt/innen in München über ein Melonen-Patent für Monsanto entschieden, waren wir vor Ort: Vor dem Amtsgebäude drückte ein Campact-Aktiver mit einer Heiko-Maas-Maske übergroßem Obst und Gemüse einen riesigen “Patentiert”-Stempel auf.
Hartnäckigkeit wird belohnt
So haben wir die Politik schließlich zum Handeln gebracht. Im Dezember 2016 kritisierte die EU die Praxis des Amtes und bestätigte mit einer juristischen Stellungnahme: Patente auf Leben gehören verboten.
Anfang Juni, kurz bevor das Patentamt endgültig über die Patente auf Leben entschied, waren wir schon wieder da. Mit einem imposanten Protestzug, angeführt von einer Brauereikutsche, brachten wir ein skandalöses Carlsberg-Patent auf Braugerste in die Medien. Das Patentamt sah: Bis es einlenkt, kommen wir immer wieder.
Keine Patente auf Brokkoli und Tomate
Unsere Ausdauer zeigt Erfolg: Ende Juni hat das Amt bestimmte Patente auf Pflanzen und Tiere verboten – nämlich solche, bei denen die Züchtung nur auf Kreuzung und Selektion beruht. Patente, wie sie in den letzten Jahren auf Brokkoli und Tomaten vergeben wurden, sind in Zukunft damit nicht mehr möglich. Dass es einmal soweit kommen würde, trauten wir uns zu Beginn der Kampagne kaum vorzustellen.
Bier-Konzerne dürfen Braugerste weiter patentieren
Doch leider hat das Patentamt Monsanto und Co. eine Ausnahme gelassen: Auch nach der Neuregelung wird es noch möglich sein, Pflanzen und Tiere als Erfindung zu patentieren, wenn ihre besonderen Eigenschaften durch “zufällige Mutationen” entstanden sind. Darunter fallen zum Beispiel bestimmte Braugerste-Sorten. Sie wurden genau auf diese Weise gezüchtet – und können daher auch in Zukunft von den Biermultis wie Carlsberg und Heineken patentiert werden. Und die Ausnahme ist groß: 65 Prozent der Patente, die 2016 erteilt wurden, betreffen diese Züchtungsmethoden.
Wir müssen die Länder der EU zum Umdenken bewegen
Das liegt an einem faulen Kompromiss – denn die EU-Mitgliedsstaaten sind sich nicht einig, wie die Vorgaben der EU zu interpretieren sind. Außerdem mischt bei solchen Auslegungen auch immer die Agrarlobby mit. Jetzt müssten wir die Mitgliedsstaaten zum Umdenken bewegen – die deutsche Bundesregierung ebenso wie andere Länder der EU. Wegen der Bundestagswahl wird das aber frühestens 2018 passieren. Deshalb haben wir unsere Kampagne „Patente auf Leben stoppen“ mit diesem Teilerfolg beendet. Wie sich die neuen Regeln auswirken, werden wir genau im Auge behalten – und wieder aktiv werden, wenn sich der Einsatz lohnt.