Verdächtige Ruhe

Keiner redet mehr über CETA und TTIP – das ist ein Fehler, denn Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens beinhalten.

Was ist eigentlich mit den Handelsabkommen? Im Herbst vor einem Jahr gingen Hunderttausende gegen CETA und TTIP auf die Straßen. Jetzt ist es verdächtig ruhig, oder? Die Pazifik-Anrainerstaaten wollen das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auch ohne die USA durchsetzen. Na, mal sehen, ob das dann fairer und gerechter ausfällt.

US-Präsident Trump hat gerade mitgeteilt, es ganz anders versuchen zu wollen. Er böte lieber einzelnen Staaten bilaterale Abkommen an. Von multilateralen Verträgen halte er nichts, sie seien zum Nachteil der USA, ließ er immer wieder verlauten. Das heißt, TTIP bleibt weiter in der Schublade. Und auch um JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan ist es still geworden.

CETA ist in Kraft

Aber CETA ist quicklebendig. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada wird seit September vorläufig angewendet.

Damit sind große Teile des umstrittenen Abkommens gültig geworden, noch bevor die EU-Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Der problematischste Teil des Abkommens, die umstrittene Investorenklage-Möglichkeit, tritt aber erst in Kraft, wenn sämtliche EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Da wären die Sondierungsverhandlungen in Berlin doch eine Chance gewesen, sich anders als die vergangene große Koalition zu positionieren. Von der CDU/CSU waren da keine Veränderungen zu erwarten. Die FDP wird ihren neoliberalen Weg gehen. Und die Grünen? Bisher ist nur soviel klar: Alle diejenigen, die im letzten Jahr auf den Straßen demonstriert haben, sollten wachsam bleiben.

Deutschland darf CETA nicht ratifizieren

Denn die roten Linien sind immer noch die Gleichen: Deutschland darf CETA in der vorliegenden Fassung in dieser Legislaturperiode nicht ratifizieren. Die Bundesregierung sollte im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Investoren zustimmen. Außerdem darf Deutschland im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen zustimmen, die soziale Rechte und Umwelt weniger stark schützen als Marktzugang und Investitionen.

Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beinhalten. Wie sich Bundesregierung und Bundesrat positionieren, bleibt spannend.

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Dieser Beitrag ist am 17.11.2017 in der Frankfurter Rundschau erschienen.  

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4 Kommentare

  • Sehr bedenklich und laut Kritikern noch gefährlicher als CETA ist der geplante EU-Mercosur-Vertrag (Südamerikanischer Staatenbund):
    http://taz.de/Kommentar-EU-Mercosur-Vertrag/!5464332/

    Ich hoffe sehr, Campact hat schon eine Kampagne in Vorbereitung, um darauf aufmerksam zu machen und zu protestieren!

  • von mo me

    Es liegt so viel im argen, man könnte glatt verzweifeln. Aber genau das darf man nicht. Also in die Hände spucken und Schritt für Schritt alles der Reihe nach in Angriff nehmen. Jeder kleine Millimeter ist ein Gewinn für uns alle.
    Und mein Dank auch an Campact.
    Macht weiter so.
    P.S.:
    Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. ;)

    • von Vera Kuchler

      Hallo,

      vielen Dank – das wünschen wir Dir auch!

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Hans_Joachim Hauschild

    Mit welcher Parteit wollt ihr das den durch setzen
    es gibt in Deutschland keine progressive Partei
    wir haben zur Zeit nur eine amtierende Regierung
    ich glaube das die Handelsabkommen in kraft treten
    werden

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Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.