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JEFTA: Hausbesuch mit Richterhammer

Vom 26. Oktober bis 2. November bekommen viele deutsche Europaabgeordnete Besuch: Engagierte Bürger/innen erinnern sie daran, JEFTA im Europaparlament nicht zuzustimmen. Sei auch Du dabei!

Jefta stoppen - Wasserprivatisierung verhindern.
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Das EU-Parlament kann es noch drehen – und das Handelsabkommen JEFTA verhindern. Doch es bleibt kaum Zeit. Am 5. November tagt der Handelsausschuss des EU-Parlaments und gibt seine Empfehlung ab. Darum wollen wir jetzt ran – an jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten. Campact-Unterstützer/innen haben fast 40 Termine mit Europaabgeordneten in ganz Deutschland angefragt, um sie zu überzeugen: JEFTA darf so nicht in Kraft treten. Damit das klappt, brauchen wir Dich!

Deutschlandweit Aktionen bei Abgeordneten

Die Abgeordneten erwarten unseren Besuch zwischen dem 26. Oktober und dem 2. November. Von Kiel bis Freiburg treffen sich Bürger/innen in kleinen Gruppen und erklären den Abgeordneten, warum sie das Abkommen mit Japan ablehnen. Denn JEFTA kann schlimme Folgen für uns alle haben – es betrifft unser Wasser, unseren Nahverkehr, unsere Gesundheitsdaten und unsere Umwelt. Das zeigt eine von uns beauftragte Studie. Jetzt müssen wir sichergehen, dass die Abgeordneten sie auch lesen.

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So findest Du Deine Veranstaltung

Die Schilder liegen bereit: Komm auch Du mit zu den Abgeordneten. Je mehr wir sind, desto deutlicher ist unsere Botschaft. Für jede Gruppe haben wir ein Aktionspaket vorbereitet. Mit dabei: ein Auktionshammer – als Zeichen dafür, dass mit JEFTA unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter den Hammer kommt.

Noch steht bei vielen Veranstaltungen als Platzhalter 0:00 Uhr. Aber schon bald sind alle Termine bei den Abgeordneten vereinbart. Die Organisator/innen werden den endgültigen Termin dann ergänzen. Finde jetzt eine Veranstaltung in Deiner Nähe! Mit einem Klick kommst Du auf die Aktionskarte, wählst dort eine Veranstaltung aus und findest Kontakt zu anderen Aktiven.

Klicke hier, um eine Veranstaltung in Deiner Nähe zu finden

JEFTA: Das sind die Fakten

JEFTA hat die Kraft, unseren Alltag zu beeinflussen. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig privaten Investoren gehören. Die Gefahren für uns Bürger/innen: steigende Preise bei schlechterer Qualität. Das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt außerdem, dass JEFTA unser Wasser rechtlich nicht umfassend schützt. Für uns ist klar: Das EU-Parlament darf JEFTA in dieser Form nicht verabschieden.

Leider kennen sich viele Abgeordnete nicht gut mit JEFTA aus. Der Vertrag ist lang und kompliziert. Kaum eine/r hat Zeit, sich damit auseinander zu setzen. Die Abgeordneten sind jetzt  – vor der Empfehlung des Handelsausschusses – offen für Informationen und Argumente von außen. Damit die Kritik an JEFTA ankommt, brauchen wir Dich: Bitte komm zu einer Aktion in Deiner Nähe!

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Autor*innen

Victoria Gulde ist seit 2018 Campaignerin bei Campact. Als Teil des Kampagnen-Teams gegen Rechtsextremismus setzt sie sich gegen die Normalisierung rechten Gedankenguts ein. Sie hat Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Internationale Beziehungen studiert. Für den Campact-Blog schreibt sie über Gedenktage und die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur. Alle Beiträge

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn Ihr klarstellen könntet, inwiefern wie CETA auch JEFTA ein dynamisches Abkommen ist, also eines, das sich wandelt: ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss kann (und wird) das Abkommen abändern.

  2. Das Abkommen wird wohl so wie es verhandelt
    worde unterschrieben, die Besuche bei denn
    Politikern erhalte ich als zu spät um noch etwas
    zu erreichen von Eurer Studie wer ich nicht schlau,
    da steigt kein Mensch durch auch dan nicht wenn
    man sie mehr fach liest,was soll das sein eine
    progerssive Handelpolitik? wen Ihr klaubt das
    die Linken eine progessive Politik machen dan
    seit Ihr aber faltsch gefaheren die versprechen
    viel und halten nichts wie die Anderen Parteien.

  3. Liebes Campact Team,
    betreffs des Handelsabkommen JEFTA hatte ich Kontakt zum Büro Michael Gahlen Groß Gerau aufgenommen, um einen Termin zu vereinbaren, nun kann ich die Veranstaltung leider nicht mehr auf der Plattform eintragen. Da ich aber trotzdem hingehe, bitte ich um das Unterstützungsmaterial.
    Vielen Dank, bitte das nächste Mal, den Mitgliedern mehr Zeit lassen.
    Beste Grüße
    Anja von Falkenhausen

    • Hallo Anja,
      vielen Dank für Dein Feedback. Wir wissen, dass der Zeitraum für die Anmeldung sehr knapp bemessen war. Die Aktionspakete wurden alle schon verschickt, wir freuen uns aber, wenn Du Deinen Abgeordneten trotzdem besuchst.
      Viele Grüße,
      das Campact-Team

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