JEFTA: Wie die Daseinsvorsorge unter den Hammer kommt

JEFTA darf nicht in Kraft treten. Über 500.000 Menschen in ganz Deutschland unterzeichneten im Juli unseren Appell an den EU-Ministerrat. Denn: Das EU-Japan-Abkommen gefährdet unsere Daseinsvorsorge.

Mit JEFTA drohen Liberalisierung und Privatisierung in vielen Bereichen, die bis jetzt in Hand der Kommunen sind. Damit reiht sich JEFTA ein in eine Serie von Abkommen, die Konzerninteressen über das Allgemeinwohl stellen.

Studie belegt: JEFTA gefährdet öffentliche Daseinsvorsorge

Um zu analysieren, wie JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge aushöhlt, hat Campact eine Studie in Auftrag gegeben. Der Autor Thomas Fritz ist Experte für Wirtschafts-, Entwicklungs – und Umweltpolitik. Er hat bereits CETA und TTIP kritisch beleuchtet. Seine Analyse zeigt: Viele der Verpflichtungen, auf die sich die EU und Japan verständigt haben, sind ein Risiko für die Aufrechterhaltung und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

Wasser, Finanzen, Verkehr: Diese Bereiche sind bedroht

An zahlreichen Beispielen beleuchtet Fritz die Rolle des Abkommens bei der Liberalisierung spekulativer Finanzinstrumente, auf den Marktzugang im öffentlichen Personenverkehr, den Schutz privater Quellcodes vor Offenlegung, die Absicherung des Handels mit fossiler Energie und die Deregulierung der Abwasserbeseitigung.

Thomas Fritz Analyse zeigt: Der freie und gleiche Zugang aller Menschen zu universell verfügbaren öffentlichen Leistungen steht auf dem Spiel. JEFTA untergräbt so soziale Gerechtigkeit.

So tragen wir unseren Protest zu den Abgeordneten

Noch gibt es eine Möglichkeit, das Abkommen zu verhindern. Denn bevor JEFTA in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament zustimmen. Schon im Dezember entscheidet das EU-Parlament endgültig über JEFTA. Für uns ist klar: Die Parlamentarier/innen dürfen JEFTA so nicht zustimmen. Darum bleiben wir dran – mit einer großen Aktionswoche Ende Oktober.

Vom 26. Oktober bis zum 2. November besuchen wir die Abgeordneten in ihren Büros. Dort überreichen wir ihnen die Studie von Thomas Fritz und einen Auktionshammer. Ein Symbol dafür, dass sie den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge verhindern müssen.

Du willst auch ein Zeichen gegen JEFTA setzen? Dann teile diese Studie mit Deinen Freund/innen und Bekannten. Hier haben wir außerdem eine Zusammenfassung der Ergebnisse für Dich erstellt.