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JEFTA: Wie geht es mit dem Handelsabkommen weiter?

Bald ist es soweit: Das Europaparlament stimmt über JEFTA ab. Überall in Deutschland haben Menschen gegen das Abkommen protestiert. Wo stehen wir jetzt?

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Einmal im Monat treffen sich die 751 Europaabgeordneten in Straßburg. Hier diskutieren sie über aktuelle Themen, treffen Haushaltsentscheidungen – und stimmen über neue Gesetze ab. Im Dezember steht nun JEFTA auf der Tagesordnung. Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll schon 2019 in Kraft treten.

JEFTA – heimlich verhandelt

Schon 2013 starteten die Verhandlungen, die einen riesigen Wirtschaftsraum schaffen sollten. Doch die Zivilgesellschaft und die europäischen Bürger/innen wurden zunächst im Dunkeln gelassen – die Verhandlungen waren geheim. Erst im Sommer 2017 leakte Greenpeace Dokumente, die einen ersten Blick in JEFTA erlaubten. Den vollständigen Text veröffentlichte die EU-Kommission erst im April 2018.

Heute wissen wir: Viele Bestimmungen in JEFTA können weitreichende Folgen für unseren Alltag haben. Doch Zeit für eine kritische, unabhängige Analyse blieb nicht. Denn schon im Juli stimmte der EU-Ministerrat JEFTA zu und das Abkommen wurde von Vertreter/innen beider Seiten unterzeichnet.

Deutschlandweiter Protest gegen JEFTA

Doch bevor JEFTA in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament zustimmen. Hier stand Anfang des Monats eine wichtige Entscheidung an: Der Handelsausschuss hatte für den 5. November seine Empfehlung zum Abkommen angekündigt. Die Empfehlungen der Ausschüsse sind wichtig für die Entscheidung der Abgeordneten – oft folgt das Plenum der empfohlenen Meinung.

Darum wurden zahlreiche engagierte Bürger/innen, aktiv: Von Kiel bis Freiburg vereinbarten Menschen Termine mit ihren Europaabgeordneten. Im Gepäck: Eine Studie zu den fatalen Folgen von JEFTA für unsere Daseinsvorsorge. Auch dabei: Ein Auktionshammer als Zeichen dafür, dass mit JEFTA die Daseinsvorsorge unter den Hammer kommt.

Gelebte Demokratie

Die Bürger/innen konfrontierten die Abgeordneten mit kritischen Fakten zu den Auswirkungen von JEFTA auf unser Wasser und unsere Daseinsvorsorge. Viele Parlamentarier/innen nahmen sich die Zeit auf Bedenken einzugehen. Wir freuen uns, dass so viele Menschen Veranstaltungen organisiert und besucht haben. Danke für Euren Einsatz!

Vor der Abstimmung bekommen die Abgeordneten jetzt noch einmal Post von uns. Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben: Hier wird deutlich, dass JEFTA unser Wasser nicht ausreichend schützt.

Die Entscheidung steht aus

Leider konnten wir die Abgeordneten des Handelsausschusses nicht umstimmen. Sie haben am 5. November abgestimmt: 25 Abgeordnete stimmten dafür dem Plenum zu empfehlen, JEFTA zuzustimmen. 10 Abgeordnete stimmten dagegen, einer enthielt sich. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich das Plenum des Europaparlaments im Dezember anschließt.

Trotzdem war die JEFTA-Aktionswoche wichtig: Um zu zeigen, dass viele Menschen in Deutschland nicht mit der derzeitigen Handelspolitik der EU einverstanden sind. Außerdem haben wir Analysen zu den Folgen dieser Abkommen vorgelegt. Diese Expertise können wir auch in Zukunft nutzen, um uns für einen gerechten Welthandel einzusetzen. Denn der vielfältige Protest gegen JEFTA hat uns deutlich gezeigt: Die Bewegung gegen unfaire Handelsabkommen lebt.

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Autor*innen

Victoria Gulde ist seit 2018 Campaignerin bei Campact. Als Teil des Kampagnen-Teams gegen Rechtsextremismus setzt sie sich gegen die Normalisierung rechten Gedankenguts ein. Sie hat Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Internationale Beziehungen studiert. Für den Campact-Blog schreibt sie über Gedenktage und die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur. Alle Beiträge

2 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich glaube das die EU das Abkommen wie verhandelt
    in kraft setzen wirt,der Bürger protest wirt in der EU
    nicht als wichtig gehalten,haben die Gespreche mit den
    Politikern was gebracht ich glaube wohl er nichts
    was soll das sein eine progressive Handelspolitik
    ich kenne in Deutschland keine Partei die so eine
    Politik vertritt sebst in der EU gibt es keine Partei
    die sich da für einsetzt, auf diesen Veranstaltungen
    werden nur Sonntagsreden gehalten und nichts geschiet.

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