Klimakabinett: Handeln statt Reden!

“1,5 Grad sind das Limit!” Mit dieser Forderung begrüßten wir das Klimakabinett am 10. April zur ersten Sitzung. Das Sonderkabinett soll über das Klimaschutzgesetz entscheiden.

Das Klimakabinett saß am Mittwochmorgen nicht nur im, sondern auch vor dem Kanzleramt. Angela Merkel hatte kurz zuvor den Klimaschutz zur Chefinnensache erklärt – und die zuständigen Fachminister*innen zusammengerufen: Peter Altmaier (Wirtschaft), Andreas Scheuer (Verkehr), Olaf Scholz (Finanzen), Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Hort Seehofer (Inneres, Bau) (auf dem Foto v.l.n.r.).

Campact-Aktive begrüßten sie vor der ersten Sitzung mit einer deutlichen Botschaft: “1,5 Grad sind das Limit!” Die Bundesregierung soll ein Klimaschutzgesetz  beschließen, dass das Pariser Abkommen umsetzt.

Hier kannst Du Bilder von der Aktion ansehen:

Handeln statt Reden!

Vor dem Kanzleramt saßen wir mit den “Pappkameraden” – von den echten Minister*innen erwarten wir schnell konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Anfang des Jahres sollten verschiedene Kommissionen Vorschläge entwickeln, wie im Energie- und Verkehrsbereich die Klimaziele 2030 erreicht werden können und die Lücke zu den Klimazielen bis 2020 möglichst weit geschlossen werden kann. Doch sowohl die Kohle- als auch die Verkehrskommission sind am Klimaschutz gescheitert. Die Gebäudekommission nahm ihre Arbeit gar nicht erst auf.

Klimaschutz braucht Verbindlichkeit

Mit dem Klimaschutzgesetz müssen deshalb endlich verbindliche Zielvorgaben für die CO2-Reduktion in den einzelnen Sektoren – Energie, Verkehr, Bau, Landwirtschaft – folgen. Das Gremium soll jetzt über den Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) entscheiden. Der Klimaschutz darf in diesem neuen Gremium nicht weiter von den Ministerien*innen auf die lange Bank geschoben werden.

Klimaziele nachschärfen

Der Gesetzesentwurf von Svenja Schulze muss jetzt nachgeschärft werden. Denn laut einer aktuellen Studie im Auftrag von Campact wird Deutschland mit seinen bisherigen Zusagen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens deutlich verpassen. Demnach müsste Deutschland bereits 2030 klimaneutral sein – nicht erst 2050, wie von der Regierung angestrebt.

4 Kommentare

  • von Markus Meyer

    Um diesem überlebenswichtigen Anliegen noch mehr Nachdruck zu verleihen, solltet ihr zusätzlich folgende Bundestagspetition publik machen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_03/_17/Petition_92294.mitzeichnen.html

    „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so schnell wie möglich mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Kraft treten.“

    Die Zeit drängt. Bis zum 6. Mai müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wie wollt Ihr das Klimaziel den noch erreichen?
    Glaubt Ihr wirklich das man mit Demos ein Umdencken
    in der Politik erreicht,Ihr fotder ein Klimaschutzgesetz
    dan macht doch mal vorschläge da für.

    • von Inken Behrmann

      Demos und Aktionen können zu einem Umdenken führen – das zeigte sich nicht zuletzt im Konflikt um den Kohleuasstieg und den Hambacher Wald im letzten Jahr oder aktuell durch die Streiks von Fridays for Future. Das Klimakabinett wurde immerhin als Reaktion auf den großen Protesttag von Fridays for Future im März eingesetzt.

      Das Klimaschutzgesetz muss nun von der Bundesregierung verabschiedet werden. Dazu müssen die CO2-Zielvorgaben auf die einzelnen Sektoren, die besonders viel CO2 produzieren und emittieren, herunter gebrochen werden: Energie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Landwirtschaft, Industrie. In diesen Bereichen müssen dann Maßnahmen verabschiedet werden, mit denen CO2 eingespart werden kann. In manchen Bereichen wie der Energie ist das einfacher, weil die Alternativen bereits auf dem Tisch liegen – in anderen wie der Gebäudesanierung schwieriger. Bei der Verkehrswende zum Beispiel wissen wir seit langem, dass wir den Nah- und Fernverkehr ausbauen müssen und die Fahrradinfrastruktur verbessern. Mit dem Klimaschutzgesetz ist die Chance gekommen, diese und viele weitere Maßnahmen in Gang zu setzen.

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Veröffentlicht von Inken Behrmann