5 Korruptionsskandale, die Du kennen solltest
Intrigen, Korruption, Machtmissbrauch: Von der brisanten Ibiza-Affäre in Österreich bis zu den Anschuldigungen gegen Amthor und Kaili – diese fünf Korruptionsaffären zeigen, warum es dringend strengere Regeln für Politiker*innen braucht.
Korruption in der Politik hat Tradition. Doch Deutschland unternimmt noch immer nicht genug, um diesen Machtmissbrauch zu bekämpfen – das zeigt auch der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). Dabei vergeht kaum ein Jahr, in dem kein neuer Korruptionsskandal öffentlich wird. Zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember, mit dem die UN seit 2003 das Bewusstsein für Korruption schärfen will, haben wir Dir fünf Skandale der letzten Jahre zusammengestellt.
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil – etwa wenn Abgeordnete ihre Position ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern. Campact engagiert sich seit Jahren gegen Korruption und auch für strengere Lobby-Regeln für Politiker*innen aller Parteien. Wenn Du in Zukunft keine Aktion verpassen willst, dann schließe Dich uns an.
Eva Kaili (2022)
Anfang Dezember 2022 erschütterte ein Korruptionsskandal das EU-Parlament. Das Golfemirat Katar soll mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Tief darin verwickelt war die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Die Griechin musste ihren Posten räumen. Der Schaden, den sie hinterlassen hat, ist jedoch immens. Der Skandal hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des Europaparlaments fundamental erschüttert.
Pandemie-Profiteure (2021)
Sich beim Kauf von Corona-Schutzmasken für die Bevölkerung bereichern? Diese Dreistigkeit erlaubten sich 2021 der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und der ehemalige CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein. Der mittlerweile parteilose Löbel gibt zu, mit den Deals eine Viertelmillion Euro verdient zu haben; bei Ex-CSU-Politiker Nüßlein soll es sogar um ein Honorar von 660.000 Euro gehen. Aus der Pandemie sollen auch noch weitere Unionsabgeordnete Profit geschlagen haben. Mit einem Appell forderte Campact damals strengere Lobby-Regeln für Politiker*innen.
Phillip Amthor (2020)
Erfolg: Lobbyregister
Seit 2021 müssen Lobbyist*innen künftig in einem Lobbyregister eintragen, in wessen Auftrag und mit welchem Budget sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Die Wochenzeitung der Spiegel fragte sich 2020: „Ist Philipp Amthor käuflich?“ Die Fakten zeigen, ja, ist er. Denn der CDU-Bundestagsabgeordnete mit dem fein säuberlichen Seitenscheitel machte Lobbyarbeit für eine ominöse Firma aus den USA – und erhielt dafür wohl Aktienoptionen, einen Direktoren-Posten und Luxusreisen. Das Verfahren gegen Amthor wurde eingestellt; seiner Karriere hat der Skandal nicht geschadet. In Mecklenburg-Vorpommern ist der junge CDU-Politiker 2021 zum Unionsspitzenkandidat aufgestiegen. Der Fall zeigte eins besonders deutlich: Für Politik und Lobbyismus brauchte es dringend strengere Transparenz-Regeln. Mit dem Lobbyregister gibt es seit 2021 ein solches Instrument – im Oktober dieses Jahres hat der Bundestag eine Reform des Lobbyregisters beschlossen. Lies hier die gesamte Analyse von LobbyControl Geschäftsführerin Imke Dierßen.
Aserbaidschan-Affäre (2017)
Diese Enthüllungen lösten in Deutschland und international Empörung aus: Die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz und der Ex-Abgeordnete Eduard Lintner (CSU) sollen 2017 für den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew Abstimmungen im Europarat beeinflusst haben. Diese Vorwürfe waren nur Teil einer größeren Bestechungsaffäre: Auch die damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Mark Hauptmann sollen in die Korruptionsaffäre verstrickt gewesen sein. Im Kontext der „Aserbaidschan-Affäre“ wurden Forderungen nach strengeren Regeln für Lobbytätigkeiten und einer transparenteren Finanzierung von politischen Aktivitäten laut.
Ibiza-Affäre (2017)
Ein Sommerabend auf Ibizia, dubiose Deals und ein Video, das im Mai 2019 um die Welt ging: Die Enthüllungen über Österreichs bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) führten zum Ende der Wiener Regierungskoalition. Auf den Videoaufnahmen, die der SZ und dem Spiegel zugespielt wurden, bot Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte illegale Gegenleistungen an, sollte diese ihm zum Wahlsieg verhelfen.