Warum ich über „Neofeudalismus“ statt AfD schreiben werde
Seit 2012 recherchiert Andreas Kemper zur AfD. Und hat ein ums andere Mal gezeigt: Die Höcke-AfD ist faschistisch. Das ist nun bewiesen – jetzt wendet er sich einem neuem Thema zu.
Liebe Leser*innen, ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in den letzten Monaten kein Beitrag zur AfD von mir im Campact-Blog erschien. Das war keine Absicht. Eigentlich wollte ich über den vermeintlichen Angriff auf AfD-Chef Chrupalla schreiben und – um das richtig zu machen – wollte ich die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Ingolstadt abwarten. Und die sind bis jetzt entgegen deren Ankündigungen noch immer nicht da.
Auf der Feindesliste der AfD
Tatsächlich ist das aber wohl eher ein Ausrede. Ich mag nicht mehr. Ich mag nichts mehr zur AfD schreiben. Ich habe damit 2012 angefangen. Ende 2012, vor Gründung der AfD, hatte ich bereits ein Manuskript zu dieser Partei eingereicht. Ich warnte vor den demokratiefeindlichen, homophoben, sexistischen Tendenzen dieses Netzwerks. Ich mutmaßte als erster, dass sie von August von Finck finanziert werden (über Dagmar Metzger). Einen ersten Großkredit brachte ich mit „Klimalwandelleugnung“ in einen Zusammenhang (im Mai 2013). Im August 2013 landete ich schon auf einer Feindesliste der AfD. Wenig später, Ende 2014 verfasste ich eine Expertise zur Frage, ob Höcke ein Faschist sei. Ich fand heraus, dass er in einem neonazistischen Magazin („Volk in Bewegung“) schreibt, veröffentlicht von einem führenden Neonazi aus seiner Nachbarschaft (Thorsten Heise), mit neonazistischen Äußerungen inklusive Vorbereitung auf eine „Revolution“ (die Landolf-Ladig-Texte). Seither wies ich darauf hin, dass die AfD immer stärker von der faschistischen Ideologie Höckes und seiner Netzwerke bestimmt wird.
Dieser Prozess scheint abgeschlossen. Höckes Leute haben die Partei übernommen, das wurde allerspätestens beim Magdeburger Parteitag klar. Hier und da wird noch aufgeräumt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter (ein Höcke-, bzw. Krah-Kritiker) wurde abgewählt, dafür ist ein deutlich rechterer, nämlich Stefan Keuter, hineingewählt worden. In Rheinland-Pfalz wurde der gemäßigtere Michael Frisch durch Jan Bollinger (der auf dieselbe Schule ging wie Höcke) als Fraktionsvorsitzender ersetzt, worauf Frisch die AfD verließ. Das sind Aufräumarbeiten.
Es ist wichtiger denn je, über die AfD zu schreiben. Aber ich bin in erster Linie kein Schriftsteller, sondern Rechercheur und Soziologe. Mir war es vor über zehn Jahren wichtig, vor einer neuen demokratie-, homo- und frauenfeindlichen Partei zu warnen und mir war es vor acht Jahren wichtig, aufzuzeigen, dass es in dieser Partei faschistische Strömungen gibt, die kaum gebremst stärker und letztlich die AfD bestimmen werden.
Die AfD ist nun eine faschistische Partei. Das ist quasi „durchrecherchiert“.
Höcke-Faschismus ist nicht die einzige Gefahr
Allerdings ist der Höcke-Faschismus der AfD nicht die einzige Gefahr. Wenn sich ein neuer Faschismus durchsetzen wird, dann könnte er ganz neue Elemente aufweisen, solche, die es in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts nicht oder nur marginal gab. Und dieser neue Faschismus hätte zu tun mit mehreren globalen Tendenzen: Der veränderten Produktionsweise im Kapitalismus, der größer werdenden Kluft in den Vermögen und der Klimakatastrophe.
Nach Thomas Piketty (Das Kapital im 21. Jahrhundert, 2014) bewegen sich die Einkommens- und Vermögensunterschiede wieder auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zu. Dass diese Vermögensunterschiede kleiner wurden, war quasi eine Ausnahmesituation im Kapitalismus zwischen den 1920er und 1970er Jahren. Diese Phase war geprägt durch die Produktionsweise des „Fordismus“ und durch eine „Systemalternative“ für den Kapitalismus, den sogenannten „real existierenden Sozialismus“. Seit den 1970er und 1990er Jahren wird der Kapitalismus neoliberaler, seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 kommt es zu einer „Verrohung des Bürgertums“ (Heitmeyer) und damit einhergehend zu einem Boom von rechten bzw. faschistoiden Parteien, die mit Verweis auf den „gescheiterten Sozialismus“ für den immer brutaler werdenden Kapitalismus Sündenböcke anbieten.
Ideologie des Proprietarismus
Aber auch die bislang vorherrschende Legitimationsideologie des Kapitalismus, das sogenannte „Leistungsprinzip“, die „Meritokratie“, überzeugt immer weniger. Erstmals in der Geschichte haben wir mehr neue Milliardäre durch Erbe als durch selbst aufgebaute Unternehmen. Erbschaften werden wichtiger und diese lassen sich nicht ernsthaft durch das individualistische Leistungsprinzip legitimieren. Mit Javier Milei haben wir einen ersten Präsidenten (Argentinien), der sich entsprechend in der Ideologie des Proprietarismus (Eigentumsorientierung/ -fanatismus) sieht, den man falsch „Libertarismus“ benennt. Nach Thomas Piketty (Kapital und Ideologie, 2020) entstand diese Ideologie im 19. Jahrhundert als Legitimationsideologie des Kapitalismus in den sogenannten Eigentümergesellschaften, in denen es keine Demokratie, keine Gewerkschaftsrechte, weder soziale Absicherung oder Bildungsgarantien, dafür aber Kinderarbeit und Zwölfstundentag gab. Diese proprietaristischen Tendenzen gibt es auch in der AfD, etwa bei Tomasz M. Froelich.
Neofeudalismus in der AfD
Mit diesen einher geht eine Form von „Neofeudalismus“ – das ist ein Notbegriff, denn es fehlt der vorhandene Bezug zum Faschismus. In Argentinien wählten Millionen Menschen einen überdeutlich proprietaristisch auftretenden Politiker zum Präsidenten, in Honduras entstanden Privatstädte, in den letzten zwei Monaten gab es in Prag (Privatstädte), Amsterdam (Network-State) und Dubai (privatisierte Klimamigrationsstädte) große Konferenzen zu diesen entdemokratisierten Kleinstaaten. Die Relevanz von Privatarmeen zeigte sich in Russland, eines der wirkmächtigsten sozialen Medien wurde mal eben von einem Multimilliardär zerstört (Twitter/ Musk), die beiden wichtigsten Cybersecurity-Konferenzen in Deutschland werden von öffentlichen Hochschul-Instituten organisiert, die, obwohl sie öffentlich sind, zwei Milliardären gehören (Plattner/ Schwarz). Gleichzeitig ist der deutsche und ungarische Adel so wirkmächtig wie in den letzten fünfzig Jahren nicht, dominiert den Antifeminismus und plant Umstürze. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Reichsbürger*innen vor allem Monarchist*innen sind. Eine Klammer zwischen diesen sind Demokratiefeinde wie Markus Krall, der anscheinend zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen eine neue Partei gründen will. Über meine Recherchen zu diesen Themen möchte ich hier zukünftig informieren – und ich verspreche, dass die AfD auch immer wieder auftauchen wird.