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„Das Original“ zur Kommunalwahl: Rechte Ideologie, aber freundlich
Die AfD hat zur Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern ein zentrales Thema. Die Landtagsfraktion pflegt derweil einen besonderen Sound: freundlich, höflich – und radikal.
Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm (links) bei einem "Spaziergang" der AfD in Erfurt. Neben ihm an dem Banner stehen der Rechtsextremist und AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke (Mitte) und Jörg Urban, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: IMAGO / Funke Foto Services
Das Auftreten ist freundlich, die Rhetorik moderat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern weiß sich ohne Provokation oder Polemik zu inszenieren. Holm, der auch Landessprecher des Landesverbandes ist, möchte als netter, bodenständiger Politiker erscheinen. Die Inszenierung gelingt, auch wenn sich sowohl die Landtagsfraktion als auch der Landesverband selbst radikal zeigt. Zur Kommunalwahl tritt der Verband mit klaren Forderungen an.
2024 stehen viele wichtige Wahlen an, unter anderem die EU-Wahl, Kommunalwahlen in neun Bundesländern und die Landtwagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Lies hier mehr zu den einzelnen Themen:
Agenda-Setting für die Kommunalwahl
Auf dem Landesparteitag in Dabel am 24. Februar beschloss der Landesverband einstimmig, die große „Remigration“ anzustreben. Auf kommunaler Ebenen wollen sie einen „Rückführungsbeauftragen“ einsetzen, der als „Ansprechpartner für Bund und Länder“ dienen soll, um Abschiebungen zu beschleunigen. Auf Landesebene möchte sie ebenso solch einen Beauftragten. Mit demokratischen Mitteln wollen sie zudem ihre inhumane Politik vorantreiben. Sie möchten bei „Bürgerentscheiden“ das „Zustimmungsquorum auf 20 Prozent“ senken. Ihre Intention verheimlichen sie nicht: In den beschlossenen „Leitlinien“ weisen sie darauf hin, dass in Grevesmühlen und Greifswald im vergangenen Jahr durch solche Entscheidungen Unterkünfte für Geflüchtete verhindert wurden.
Die Thematik dürfte im Wahlkampf verfangen. Im vergangenen Jahr offenbarte schon eine Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos, dass 44 Prozent der Befragten die Migration mit großer Sorge betrachten. Dass sich die Bundespolitik längst weiter gegen Geflüchtete wendet, dass auch das Wording bei der Thematik schärfer wurde, mindert die Bedenken nicht – sie scheinen sie vielmehr zu verstärken. Der AfD ist das Agenda-Setting gelungen. Im Kommunalwahlkampf, der in Mecklenburg-Vorpommern parallel zur Europawahl am 9. Juni ausgetragen wird, dürfte der Landesverband sich als „das Original“ präsentieren.
Kontakte in die Rechte Szene
Im Landtag hat sich die Fraktion um den Vorsitzenden Nikolaus Kramer und die drei Stellvertretenden Thomas de Jesus Fernandes, Jan-Phillip Tadsen und Enrico Schult klar zur „Remigration“ positioniert. Kramer gehört zu den sechs Unterzeichnern der „Stellungnahme“ der Ost-AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden, in der sie betonen: „Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden.“ In diesem Kontext verwundert nicht, dass sich Kramer in seinem Podcast „Kramers klare Kante“ mit Martin Sellner unterhält. Der Rechtsextremist, von der Identitären Bewegung (IB) kommend, hat nicht erst bei dem Treffen in Potsdam über die Deportation von migrantischen Menschen gesprochen. Beim Geheimtreffen am Samstag, dem 25. November 2023, hörten Sellner, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland die IB prägte, AfD-Politiker, CDU-Mitglieder und Unternehmer:innen zu.
Der Versandhandel-Riese Amazon profitiert von rechtem Gedankengut: Dort kann man das Buch von Neonazi Martin Sellner derzeit vorbestellen. Eine Petition von WeAct, der Petitionsplattform von Campact, setzt sich für einen Verkaufsstopp des Buches auf Amazon ein.
In Kramers-Podcast mit dem Titel „Außerparlamentarischer Widerstand – Quo Vadis IB und Regime Change von rechts“ spricht Sellner von einer „Demokratie-Simulation“, die es zu überwinden gelte und betont, dass der „Bevölkerungsaustausch“ aufzuhalten sei. Kramer, der selbst klarmacht, Sellner schon länger zu kennen, widerspricht nicht. Der Fraktionsvorsitzende versichert aber, dass man sich mit Gewalt in jeder Form selbst Steine in dem Weg lege, um die eigenen Ziele zu erreichen. Mit Sellner ist er jedoch d’accord, dass ein „System Change“ angestrebt werden muss. Der Begriff – zu Deutsch: Systemwechsel – ist der Titel eines Strategie-Buches von Sellner. Kramer hebt allerdings die Bedeutung von Parlamenten hervor, warnt aber auch gleich „dass man sich nicht zu sehr abschleifen“ lassen sollte, „um den anderen zu gefallen“. Sellner teilt diese Ansicht.
Geflüchtete als Dauerthema der AfD
Die Kampagne „Asylchaos stoppen“ flankiert die Position der Landtagsfraktion. Mit einer interaktiven Landkarte auf der Webseite der Fraktion haben sie Orte markiert, wo „riesige Container-Dörfer“ entstehen sollen. Auf der Webseite sowie in den „Leitlinien“ fordern sie ein Veto-Recht für Kommunen. Eine der letzten Passagen der „Leitlinien“ greift erneut das Dauerthema der AfD auf.
Der Verband versichert: „Wir lehnen die Übernahme dieser Folgekosten“ durch Migration für die „Städte, Gemeinden und Kreise ab. Wer die unkontrollierte Massenzuwanderung ermöglicht, also der Bund, soll auch 100 % der direkten und indirekten Kosten tragen“. Diese ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten hat der Verband auch gegen Menschen aus der Ukraine: „Die Überführung ukrainischer Flüchtlinge in das Bürgergeldsystem sowie weitere finanzielle Vergünstigungen haben zu einer weiteren massiven Einwanderung in den Sozialstaat geführt.“ Eine weitere vermeintliche Belastung für die Kommunen. Solche „Magnete“ seien abzuschalten.
Verharmlosender Jargon: Trotzdem gefährlich
Im Landtag fällt die Fraktion bei diesem Thema durch einen speziellen Jargon auf. Die politische Schulung und Herkunft von Thore Stein, Jan-Phillip Tadsen und Martin Schmidt wäre zu bemerken, sagt Julian Barlen. Der Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD im Schweriner Schloss betont, dass sie aus dem Milieu der Identitären Bewegung kommen. In diesem Milieu, das durch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Götz Kubitschek und Ellen Kositza geprägt ist, wird schon lange nicht mehr offen von „Rassen“, sondern von „Ethnien“ und „Kulturen“ gesprochen.
Die Nähe der Fraktion zu diesen selbsternannten Intellektuellen spiegelt sich so auch wider, wenn sie von ethnokulturellen Identitäten sprechen, aber nicht von rassistischen Dispositionen, heißt ebenso aus der Landtagsfraktionen der Grünen/Bündnis 90. Diese Idee des Ethnopluralismus behautet, dass jede Ethnie seine ganz eigene Identität, Tradition und Kultur hätte, die es zu bewahren gelte. Eine Vermengung würde die Ethnien letztlich vernichten. Schon die Grundannahme, dass Ethnien sich ohne einander auszutauschen entwickelt hätten, ist falsch. Die Menschen waren schon immer auf „Wanderschaft“, lernten Produktions- und Kulturtechniken voneinander. Dieser Argumentation ist auch geschuldet, nicht über Deportationen, sondern über „Remigration“ zu sprechen. Hört sich doch auch moderater an.
Familiäre Verbindungen
Das IfS und die IB hat das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung stört die Fraktion nicht. Bereits der erste Podcast von Kramer offenbarte die besondere Nähe. Gast war Philip Stein. Er gehört wie Sellner zum äußert engen IfS-Umfeld; er leitet den aus diesem Netzwerk heraus gegründeten Crowdfunding-Verein „Ein Prozent für unser Land“. Der Verein versteht sich als „Lobby“ für „heimatliebende Bürger“, dessen Projekte auch ökonomisch unterstützt werden. Stein führt zudem den Jungeuropa Verlag. Eine etwas andere Verbindung unterhält zudem sein Namensvetter (ohne Verwandtschaftsgrad) Thore Stein: Er ist mit Svenja Stein (geb. Mörig), der Tochter von Gernot Mörig verheiratet. Mörig verantwortete das Potsdamer Treffen mit; er selbst kommt aus dem bündisch-rechtsextremen Bund Heimattreuer Jugend. Und der eingangs erwähnte Leif-Erik Holm? Der Landeschef, einst Radio-Moderator, rechtfertigt ebenso im vermeintlich moderaten Ton die „Remigration“ und fordert „Aufnahmestopp“ und Stopp der „ungebremsten Migration“. Alles aber mit freundlicher Stimme.