Danke, Andy!
Es ist einer der größten Erfolge in der Geschichte von WeAct: Seit genau einem Jahr ist das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, Geschichte. Mit einer Petition auf WeAct hat Andy Szabó maßgeblich dazu beigetragen.
Auf diesen Tag hatte Andy Szabó lange gewartet: Am 16. März 2023 hob der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien das Blutspendeverbot für queere Männer auf. Damit endete eine jahrzehntelange, diskriminierende Praxis, die noch aus der Zeit der AIDS-Krise stammte.
Für dieses Ziel hatten Aktivist*innen jahrelang gekämpft. 2020 stieß Andy Szabó dazu und veröffentlichte eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. „Als ich meine Petition startete, waren homo- und bisexuelle Männer nur für Blutspenden zugelassen, wenn sie zwölf Monate komplett auf Sex verzichten – unabhängig davon, ob sie in einer festen Beziehung lebten oder nicht“, sagt der Rostocker Gastronom. Strikte Vorgaben, die einem Verbot gleichkamen – das in den folgenden Monaten jedoch zu bröckeln begann.
„Andy ist taktisch klug vorgegangen, er hat immer wieder die richtigen Entscheidungsträger*innen kontaktiert“, findet Maria Lohbeck. Keine Selbstverständlichkeit in diesem komplexen Themengebiet mit seinen unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und inhaltlichen Fallstricken. Als Campaignerin hat sie gemeinsam mit dem Rest des WeAct-Teams die Petition vorangetrieben: mit einer bildstarken Unterschriftenübergabe, einer E-Mail-Aktion an die gesundheitspolitischen Sprecher*innen im Gesundheitsausschusses des Bundestages, Twitterstorms an Gesundheitsministerium und Bundesärztekammer sowie viel Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien.
Henrik Düker ist Politikwissenschaftler und Soziologe. Bei Campact arbeitet er als Redakteur, im Blog beschäftigt er sich vor allem mit LGBTQIA+-Themen.
Erste Erfolge
Das hat sich ausgezahlt. Im September 2021 entschied die Bundesärztekammer: Wer in einer dauerhaften, monogamen Beziehung lebt, darf Blut spenden – unabhängig von der sexuellen Orientierung. Ein erster Erfolg, aber: Männer, die mit Männern Sex haben, werden immer noch anders behandelt. Sie dürfen nicht spenden, wenn sie in einer neuen Partnerschaft sind oder in den letzten vier Monaten Sex mit einem Mann hatten, der nicht ihr fester Partner war. Für Heteros mit wechselnden Sexualparter*innen gilt das nicht.
Ende 2021 dann der nächste Durchbruch. Die Ampel-Parteien vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, das Blutspendeverbot abzuschaffen. Ein Jahr später wird das Ziel noch einmal im Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung bekräftigt. „Dann passierte erstmal nichts. Wir haben jedoch nicht locker gelassen, weiter Gespräche geführt und die Verantwortlichen öffentlich angesprochen“, sagt Szabó.
Finale Änderung: Kein Blutspendeverbot mehr
Anfang 2021 war es dann soweit. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, die Diskriminierung beim Blutspenden komplett aufzuheben. Wenige Wochen später, am 16. März 2023, beschlossen die Abgeordneten des Bundestages die Änderung des Transfusionsgesetzes.
Dort heißt es nun: „Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der spendewilligen Person oder der Sexualpartnerinnen oder der Sexualpartner der spendewilligen Person dürfen bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nicht berücksichtigt werden.“ Das bedeutet, nur noch das individuelle Verhalten der Spender*innen zählt. Oder wie Lauterbach es ausgedrückt hat: „Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung.“
„Andy war ein toller, wahnsinnig glaubwürdiger Petent“, freut sich WeAct-Campaignerin Maria Lohbeck noch heute. Für sie ist die Aufhebung des Blutspendeverbots einer der größten Erfolge in der Geschichte von WeAct: „Von der Petition über die Gesetzesänderung bis zur Umsetzung in der Praxis – das ist schon großartig.“
Drei Gründe, die für WeAct sprechen
WeAct unterstützt Dich, zeigt Haltung und ist für Dich kostenlos. WeAct ist die Petitionsplattform von Campact e.V. Mit über 3 Millionen Unterstützer*innen ist Campact Deutschlands größte Bürgerbewegung. Lies hier, warum WeAct der beste Ort für Deine Petition ist.
Ganz wichtig: Für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratie-Feinde hat WeAct keinen Platz. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vorantreiben. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir arbeiten mit Deiner Petition aus Überzeugung!
Danke, Andy
„Als ich 2020 die Petition bei WeAct startete, habe ich nicht geahnt, was ich damit lostreten würde“, sagt Andy Szabó heute. An den 16. März 2023 erinnert er sich noch gut. „Ich lag morgens im Bett und habe es über eine Push-Nachricht vom Spiegel erfahren. Ich konnte es fast nicht glauben, schließlich habe ich eine Woche vorher noch versucht, Plasma zu spenden und wurde abgelehnt.“ Das wird nun nicht mehr passieren – dafür hat Andy Szabó mit seiner Petition gegen das Blutspendeverbot selbst gesorgt.