LGBTQ*-Check zur Wahl 2025
Queere Rechte in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025: Wer überzeugt, wer enttäuscht? Welche Partei setzt sich wirklich für Queere ein, und welche will ihre Rechte wieder streichen?
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Tage. Für viele Wähler*innen stellt sich jetzt die Frage: Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien aus queerpolitischer Perspektive angeschaut und zusammengefasst.
CDU und CSU: Queere Politik, war da was?
Queere Menschen – die hat die Union anscheinend vergessen, als sie ihr Wahlprogramm geschrieben hat. „Unterschiedliche Lebensentwürfe respektieren“, darauf lassen sich Friedrich Merz und Markus Söder noch ein. Schließlich würden auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen „Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“. Deutlich mehr Raum geben CDU und CSU ihrer Kritik am Selbstbestimmungsgesetz der Ampel. Anstatt neue Impulse für die LGBTQ*-Community zu setzen, arbeitet sich die Konservativen also an trans*Personen ab.
Merz steht für Politik des Rückschritts
SPD: Fortschritt mit Augenmaß
Besser sieht es da schon bei der SPD aus: Die Genoss*innen sprechen sich klar für die Rechte queerer Menschen aus. Sie halten am Selbstbestimmungsgesetz fest und möchten den Schutz sexueller Minderheiten im Grundgesetz verankern. Die Partei will den Aktionsplan „Queer Leben“ der Bundesregierung weiterentwickeln, Hasskriminalität stärker bekämpfen und die Diskriminierungen queerer Familien im Familien- und Abstammungsrecht beenden. Die SPD bleibt damit ihrem Kurs treu, Gleichstellung aktiv zu fördern – ohne dabei mit revolutionären Vorschlägen vorzupreschen.
FDP: Die Sparversion
Das Wahlprogramm der FDP umfasst mehr als 50 Seiten – die queere Politik passt jedoch auf gerade einmal fünfeinhalb Zeilen und ist teils schwammig, teils konkret. Die Liberalen wollen Diskriminierung bekämpfen, den Aktionsplan „Queer leben“ umsetzen und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausstatten. Die Polizei soll queerfeindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen, Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzt werden. Fazit? Alles nicht falsch, aber man merkt, dass der Schwerpunkt der Partei bei anderen Themen liegt.
Grüne: Bei LGBTQ*-Rechten ganz vorne
Die Grünen legen seit Jahren einen starken Fokus auf LGBTQ*-Rechte – so auch im Wahlprogramm 2025. Auffällig ist, wie sehr sie ins Detail gehen. So wollen sie nicht nur Artikel 3 anpacken, Hasskriminalität bekämpfen, die Diskriminierung von Regenbogenfamilien beenden und queere Beratungs- und Projektstrukturen stärken – sondern auch dafür sorgen, dass Krankenkassen die Kosten für medizinische Transitionsmaßnahmen übernehmen, queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken, queere Menschen besser auf dem Arbeitsmarkt schützen und die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern verbessern. Ob das alles in einer Koalition klappt, ist fraglich – engagiert ist es auf jeden Fall. Wer konsequente Gleichstellung sucht, ist bei den Grünen bestens aufgehoben.
Bundestagswahl 2025: Vergleich der Parteien
Die Linke: Radikale Gleichstellung ohne Kompromisse
Die Linke geht in ihren Forderungen oft weiter als andere Parteien. Sie fordert, Artikel 3 des Grundgesetzes – den Gleichheitssatz – um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität zu erweitern. Sie verlangt eine Reform des Abstammungsrechts und ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz, will queere Orte wie Jugendzentren und Bars besser schützen, konsequent gegen queerfeindliche Gewalt vorgehen und setzt sich für eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen ein – gerade für trans*Personen. Sie ist radikal inklusiv und sozialpolitisch und damit die beste Wahl für alle, die eine linke, queerfreundliche Politik wollen.
AfD: Rückschritt statt Fortschritt
Politik für queere Menschen? Gibt’s bei der AfD nicht. Wörter wie schwul, lesbisch oder queer tauchen im Wahlprogramm der Rechtsextremen nicht auf. Stattdessen: überholte Familienpolitik. Vater, Mutter und Kind als „Keimzelle der Gesellschaft“ müssen vor „Trans-Gender-Hype“ und „Frühsexualisierung“ geschützt werden; das Selbstbestimmungsgesetz wollen Alice Weidel und Co. natürlich wieder abschaffen. Queere Menschen, die die AfD wählen? Selbst schuld.
BSW: War da was?
Sahra Wagenknecht ist eine gnadenlose Polemikerin – das zeigt auch ein Blick in das BSW-Wahlprogramm. Statt konstruktiver queerpolitischer Ansätze versteigt sich die Partei mit populistischen Behauptungen zum Selbstbestimmungsgesetz und beschäftigt sich mit der Frage, wer im Frauensport antreten darf und wer nicht. Noch Fragen?
Fazit: Welche Partei vertritt LGBTQ*-Interessen am besten?
Die Grünen und die Linke sind die klaren Vorreiter in Sachen LGBTQ*-Rechte – mit der SPD als verlässlicher Unterstützerin. Die FDP tritt zurückhaltender auf, die Union will von neuen Fortschritten wenig wissen, die AfD LGBTQ*-Rechte zurückdrängen und das BSW spielt Frauen- und LGBTQ*-Rechte gegeneinander aus. Damit steht fest: Wer aus queerer Perspektive sein Kreuz setzen will, ist bei Grünen und Linken gut aufgehoben.