Demokratie verteidigen ist unsere Bürgerpflicht – und kein Geschäftsmodell
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über TTIP und CETA. Doch aus einer sachlichen Debatte über die Handelsabkommen mit den USA und Kanada wurde eine Kritik-Stunde am Bürgerprotest gegen den Konzerndeal. Campact, Foodwatch, Attac und weitere - dahinter würden keine Bürgerinteressen stehen, meint Joachim Pfeiffer von der CDU. Wir seien vielmehr eine “Empörungsindustrie”. Anhand dieser 5 Punkte gehen wir auf Pfeiffers Kritik ein - und erklären, worum es geht.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über TTIP und CETA. Doch aus einer sachlichen Debatte über die Handelsabkommen mit den USA und Kanada wurde eine Kritik-Stunde am Bürgerprotest gegen den Konzerndeal. Campact, Foodwatch, Attac und weitere – dahinter würden keine Bürgerinteressen stehen, meint Joachim Pfeiffer von der CDU. Wir seien vielmehr eine “Empörungsindustrie”. Anhand dieser 5 Punkte gehen wir auf Pfeiffers Kritik ein – und erklären, worum es geht.
1# Hinter den 1,6 Millionen Menschen bei Campact würden keine wirklichen Bürgerinteressen stecken, sondern eine Empörungsindustrie
In seinem Redebeitrag in der Bundestagsdebatte zu TTIP beschäftigt sich Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU vor allem mit dem Interesse der Bürger/innen. Ängste würden geschürt, Emotionen entfacht – und das vor allem von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Campact, Foodwatch, Attac und Co. – mit dem Ziel, ihr eigenes Modell am Laufen zu halten.
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,6 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Campact-Kampagnen werden nur dann groß, wenn sie die Aktiven auch überzeugen. Der vielfältige Protest wird von den Campact-Aktiven auf die Straße getragen. Gemeinsam stehen wir dann vor Wahlkreisbüros, am Bundestag, in Bürger-Dialogen und Demonstrationen den Politiker/innen gegenüber. Wir machen unsere Forderungen in Online-Appellen und Aktionen im Netz bekannt.
Als Bürgerbewegung treiben wir gemeinsam den sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran: für eine Welt, in der alle Menschen ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können.
Hier im Blog ist die Fülle der Aktionen sichtbar. Aktive erzählen, was sie bewegt und warum – ein Beispiel: „Richtig gut leben geht nur ohne Gentechnik“.
Uns ist wichtig, unabhängig zu sein und zu bleiben. Staatliche Mittel, Industrie- oder Parteispenden kommen für die Kampagnenarbeit von Campact nicht in Frage. Campact ist ein gemeinnütziger Verein und macht keinen Cent Profit. Unsere Finanzen legen wir jedes Jahr in unserem Transparenzbericht offen – und folgen damit den Richtlinien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Hier erfahren alle Interessierten, was Campact-Aktive bewegt haben – und wie ihr Engagement finanziert wurde:
2# Inhalt interessiere die Campact-Aktiven nicht
Herr Pfeiffer meint in seiner Rede, dass Aktive von den genannten NGOs instrumentalisiert würden und nicht informiert. Mit Verlaub, das ist ziemlich pauschal und entmündigend.
Campact-Aktive sind Menschen, die selbst entscheiden, wo sie sich engagieren und warum. Zu jedem unserer Appelle gibt es detaillierte Hintergrundinformationen – mit kreativer Ansprache, verständlicher Aufbereitung, aber vor allem: Faktenbasierten Informationen. In Studien und Berichten beleuchten wir gemeinsam mit Partnern und externen Experten die Hintergründe zu unseren Kampagnen. Alle verfügbaren Original-Dokumente stellen wir ungekürzt zur Verfügung. Da nicht jede/r Bürger/in fließend englisch spricht oder juristische Begriffe kennt oder versteht, analysieren wir Fachtexte und transportieren die Inhalte in verständliche Übersetzungen. Und in unseren Kommentaren hier im Blog, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße bei den Aktionen diskutieren die Campact-Aktiven lebendig und informiert.
3 Beispiele für Hintergrundinformationen:
- In der Studie „TTIP vor Ort“ hat der Handelsexperte Thomas Fritz die Gefahren von TTIP und CETA für die demokratischen Entscheidungsspielräume der Kommunen und Bundesländer untersucht. Später wurde diese Analyse für Hamburg noch einmal im Detail belegt und aktualisiert.
- Die Studie des Corporate Europe Observatory (CEO) „Profit durch Un-Recht“ macht deutlich, wie rund um Schiedsgerichtsklagen aus Freihandelsabkommen eine ganze Branche von Anwaltskanzleien und Finanziers entstanden ist – auf Kosten der Steuerzahler.
- Der Toxikologe Dr. Peter Clausing hat erst vor kurzem den geheimen Glyphosatbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) erstmals einer unabhängigen kritischen Überprüfung unterzogen. Das Ergebnis hat es in sich: Der Glyphosatbericht spielt die Gesundheitsgefahr des Herbizids systematisch herunter: zahlreiche wichtige Studien bleiben unberücksichtigt oder werden falsch dargestellt. Brisant daran: der Bericht des BfR ist die Grundlage für die EU-Entscheidung zur Wiederzulassung von Glyphosat für weitere 10 Jahre.
3# Hinter den Bündnissen stecke nur schneller Erfolg
Im Jahr 2014 ist vor allem die Zahl der regional kooperierenden Organisationen beachtlich – insgesamt 325 Partner, davon 38 bundesweit. Diese Kooperationen sind eine Bereicherung und wichtiger Austausch. Bei thematischen Überschneidungen schmieden wir Bündnisse – und teilen uns die inhaltliche Arbeit an Analysen, Informationsaufbereitung und gemeinsamen Aktionen. Aber auch externe Experten werden immer wieder zu Rate gezogen. So können wir den Campact-Aktiven Inhalte aus verschiedenen Blickwinkeln und Quellen geben, damit sie sich ein differenziertes Bild zum Thema machen können.
Natürlich vergrößert ein Bündnis auch den Kreis der Engagierten. Dass sich die Aktiven untereinander vernetzen und mehr Menschen von den Themen erfahren, ist auch ein Ziel dieser Bündnisse.
4# TTIP sei das beste Freihandelsabkommen überhaupt und super transparent
Seit Verhandlungsbeginn 2013 kann von Transparenz keine Rede sein – im Gegenteil: Nur durch andauernden Bürgerprotest und Leaks sind die Inhalte der Verhandlungspapiere öffentlich geworden. Selbst Abgeordneten blieb der Zugang eingeschränkt oder ganz verwehrt. Erst nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert im Juli dieses Jahres Zugang für die Bundestagsabgeordneten zu den Papieren forderte, kam Bewegung in die EU-Kommission von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie versprach die transparentes Verhandlungen aller Zeiten – und ruderte nach weiteren brisanten Dokumenten-Leaks der Recherche-Plattform Correctiv wieder zurück. Zugänglich sind die Verhandlungspapiere lediglich in einem “Leseraum” der EU-Kommission in Brüssel. Erst am Mittwoch protestierten Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen vor dem Bundeskanzleramt und forderten den vollständigen Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten in der US-Botschaft in Berlin.
Wenn TTIP das beste Handelsabkommen aller Zeiten sein soll, fragen wir uns, worauf sich diese Meinung stützt. Unzählige unabhängige Experten, Organisationen, Wirtschaftsnobelpreisträger/innen auf beiden Seiten des Atlantiks warnen eindringlich vor den Risiken. Denn TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. Konzerne können dann Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze zu verhindern. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.
Durch die fehlende Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente, können diese am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.
5# Wer verbirgt sich hinter diesen fast 3 Millionen Menschen, die sich europaweit gegen TTIP & CETA aussprechen?
Was die Menschen so aufbringt ist, dass TTIP ihre Interessen völlig missachtet. Das Abkommen ist ein gewaltiges Projekt mit enormen Auswirkungen auf sehr viele Facetten des Alltags. Aber es wird ganz allein zum Wohl großer Konzerne voran getrieben, auf Kosten der kleinen Leute und auf Kosten der Demokratie. Dass dies die Menschen wütend macht kann nur denjenigen verwundern, der sich nicht zu den kleinen Leuten zählt. Jemand, der die Welt aus dem Blick der Industrie sieht, kann natürlich nur eine mysteriöse Empörungsindustrie am Werke sehen.
Da die EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt, bietet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bisher die einzige Möglichkeit für Bürger/innen Einfluss auf die Kommission zu nehmen. Nachdem die Europäische Kommission die Zulassung unserer EBI im Bündnis von mehr als 200 europäischen Organisationen im September 2014 verweigerte, starteten wir eine selbstorganisierte Bürgerinitiative (sEBI).
Europaweit haben sich seither mehr als 500 Organisationen, Gewerkschaften und Verbände angeschlossen. Seit einem Jahr sammeln Bürger/innen in ihren Ländern Unterschriften für die gemeinsame Initiative und verbünden sich im Protest. Dieses grenzüberschreitende Engagement zeigt, wie dringlich das Thema fairer Handel für die Bürger/innen in Europa ist.
Noch bis Dienstag, den 6. Oktober werden Unterschriften gesammelt – fast 3 Millionen sind dabei. Schon 4 Tage später, am 10.Oktober, werden Zehntausende Bürger/innen in Berlin für fairen Handel auf die Straße gehen.
Kommt mit zur Demo für fairen Handel und gegen TTIP & CETA. Gemeinsam zeigen wir Bürger/innen, wie sehr uns der Schutz unserer Demokratie bewegt:
Das Motiv zum Protest ist die Empörung
„Die Welt ist groß, und wir spüren deutlich, wie sehr die Dinge miteinander verschränkt sind. Aber in dieser Welt gibt es Dinge, die unerträglich sind. Wer sie sehen will, muss genau hinsehen. Ich sage den jungen Leuten: Wenn ihr nur ein wenig sucht, werdet ihr solche Dinge finden. Am schlimmsten ist es, wenn man sagt: „Damit habe ich nichts zu tun. Das ist mir egal.“ Wer sich so verhält, verliert eine der wesentlichen und unverzichtbaren Eigenschaften, die den Menschen ausmachen: die Fähigkeit zur Empörung und das Engagement, das daraus erwächst.“
- Stéphane Hessel, “Empört Euch!” (2011). Nachzulesen in der FAZ
Mir gefällt der Lärm der Demokratie.
James Buchanan (1791 – 1868), US-amerikanischer demokratischer Politiker und Rechtsanwalt, 15. Präsident der USA
Fiel mir doch gerade noch auf:
Herr Pfeiffer singt das Lied vom freien Markt, und weist Argumente dagegen mit Hinweis auf eine „Empörungsindustrie“ ab. Nun, Industria ist der Eifer, und wurde in der Zeit der Aufklärung verbunden mit der protestantischen Arbeitstugend zum Inbegriff des neuen Wirtschaftens, immer eifrig bei der Arbeit, aufs Ziel des Erwerbs ausgerichtet, und dadurch viel Gutes bewirkend. Und das hat auch vieler Not ein Ende bereitet.
Eine solche Industrie, da wird der Markt gläubige Herr P. zustimmen, kann nur entstehen, wenn es eine große Nachfrage gibt.
Herr P.: Ja, die Nachfrage nach Empörung ist gewaltig !
und: Vertrauen Sie dem Markt, nehmen Sie die Argumente der Empörten ernst !
Und fürchten Sie den Markt, denn da gibt es Angebote, vor denen auch ich und viele sich zu fürchten haben.
viele Grüße
Thomas Teichmann
vor lauter Zorn über die „Pfeiffe“ hat mein Frau (Ch. Schmitz) heute gleich mal 25 € überwiesen. Weiter zürnen !
c-inribonax
Meine Meinung als jemand, der einfach strukturiert, ängstlich, unaufgeklärt, emotionsgesteuert und lediglich am schnellen Protest interessiert ist:
Bravo, Herr Dr. Pfeiffer! eine wahrhaft geistreiche und brillante Rede!
Schön, dass Ihr Stéphane Hessel zitiert habt, auch sonst kann ich Euch nur komplett zustimmen. Hier noch ein kurzes WikiLeaks-Video (in englisch), welches auch nochmal kompakt zeigt, warum es so dermaßen wichtig ist, am Sa. alle Leute in seinem eigenen Umfeld zu greifen und mit zur Großdemo in Berlin zu bringen: https://www.youtube.com/watch?v=Rw7P0RGZQxQ
Dass Bundestagsabgeordnete wie Hr. Pfeiffer schon so nervös werden, ist natürlich ein sehr positives Zeichen :).
Hallo Campactivisten und Mitstreiter in den Kampagnen,
ich meine, dass wir uns nicht so ausführlich mit diesen unsachlichen Beiträgen eines Herrn P., der vor lauter Interessenvertretungspöstchen kaum noch sein Bundestagsmandat wahrnehmen kann, oder Herrn G., der sich in Davos so peinlich an die Wirtschaftsmächtigen rangeschleimt hat, beschäftigen sollten. Natürlich muss darauf reagiert werden, wenn die Träger unerwünschter Informationen und Meinungen diffamiert werden. Aber das sollte kurz und knapp sein.
Campact ist dabei für mich keine Bürgerbewegung, sondern eine Organisation, die die Partizipation von Bürgern am politischen Diskurs ermöglicht. Das ist ein hervorragender Beitrag zur Demokratie. Dass dabei eine, öffentlich dokumentierte, Tendenz vorgegeben ist, ist legitim. Diese ist, in jeder Kampagne, sachlich kritisierbar: Möge Herr P. also zur Sache sprechen.
Und wir auch – am 10.10. in Berlin.
Viele Grüße
Thomas Teichmann
„Alle Macht geht vom Volke aus“. wenn die Macht von uns ausgeht, sind wir auch dafür verantwortlich, was mit dieser MAcht angestellt wird. Wir haben also nicht nur ein Recht darauf, zu erfahren, was mit zumindest stillschweigender Duldung unserer Volksvertreter über unsere (und deren!) Köpfe hinweg verhandelt wird. Wir haben die Pflicht dazu.
Die EU-Bürokratie in Brüssel ist meines Erachtens allenfalls grenzwertig legitimiert, solange sie nicht gänzlich der Kontrolle des Europaparlamentes unterworfen wird.
Ganz egal, was dort verhandelt wird: Wenn es unter Geheimhaltung geschieht und zu ergebnissen führt, die unser Land betreffen und bindend sind, dann betrachte ich das als einen verfassungswidrigen Vorgang, der ein Fall für die Justiz sein müßte. Aber der Die Staatsanwälte unterstehen ja der Politik. (Wie das in die Systematik der Gewaltenteilung paßt, kann ich nicht ganz nachvollziehen).
Wie gesagt, es geht zuerst nicht einmal um das „Dass“, sondern um das „Wie“.
Demokratie ist kein Geschäftsmodell….im Bezug der Zuwanderer sieht der Fakt leider anders aus.
Hersteller von Wohncontainer, Lebensmittel, Decken usw. haben bis 40 Prozent die Preise angezogen, weil sie hier ein großes Geschäft wittern…..was macht hier der Staat fleißig mit der Not der anderen Geld verdienen.
so! jetzt ist es raus in aller deutlichkeit!!!
die gewählten vertreter meiner gesellschaft – gemeinschaft betrachten mich als infantil und entmündigen mich. sie stülpen mir ein unmenschliches konzept über.
die sachlichen argumente sind aus, da bleiben nur noch emotionen und beleidigungen! sehr professionell!
* wie soll ich das meinen kindern erklären?
* wie soll ich meine kinder zu engagement, solodarität und zukunft für diese gesellschaft begeistern?
* wie soll ich keine angst vor der zukunft entwickeln?
* wie soll ich ein „funktionierendes“ element meiner gesellschaft bleiben?
wir sehen uns in BERLIN!!!
m.
Das was unsere Volksverräter, Herr Gabriel, Herr Dr.?? Pfeiffer und andere betreiben widerspricht ihrem Eid, nämlich Schaden vom Deutschen Volk zu wenden. Wer bezahlt diese Leute? Hat Monsanto sie gekauft?
Leider hat jedes Volk anscheinend die Regierung, die es verdient.