4 Jahre Fracking-Kampagne: Was unser Protest bewirkt hat

Wir blicken auf vier spannende Protestjahre zurück. Nach dem Beschluss des Fracking-Gesetzes beenden wir unsere bundesweite Fracking-Kampagne - und arbeiten nun daran, den Neustart von Fracking in Niedersachsen zu verhindern. Hier erfährst Du, wie Du helfen kannst.

von  4 Kommentare

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat grünes Licht für das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung gegeben. Damit endet unsere 2012 gestartete bundesweite Fracking-Kampagne. Wir haben ein Fracking-Verbot im Schiefergestein durchgesetzt – doch im Sandstein bleibt Fracking erlaubt, unter verschärften Auflagen. Jetzt setzen wir die Arbeit fort mit der WeAct-Petition “Hände weg vom Fracking-Moratorium”  – die sich gegen einen Fracking-Neustart in Niedersachsen richtet.

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So startete unser Protest: Kampagnenstart unter Schwarz-Gelb

Mit der Fracking-Kampagne haben wir echt langen Atem bewiesen. Los ging es 2012 – damals noch unter der schwarz-gelben Bundesregierung. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten ein Fracking-Gesetz vor, das Fracking auf 80 Prozent der Fläche Deutschlands erlaubt hätte. Innerhalb kurzer Zeit unterzeichneten über 160.000 Menschen unseren Appell – und es hagelte Proteste von Bauern, Mineralwasser-Produzenten und Bierbrauern. In der CDU formierte sich eine Gruppe von rund 80 Fracking-Gegnern. Im Juni 2013 zog die Regierung den Gesetzentwurf zurück – ein erster Erfolg.

Foto: flick.com/sapirfreund [CC BY-ND 2.0], Jacob Huber

Unsere Aktionen: Probebohrungen und Wahlkreis-Petitionen

Nach der Bundestagswahl versuchte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD einen neuen Anlauf. Mit Fracking-Probebohrungen vor dem Bundesrat und dem Umweltministerium hielten wir den Druck aufrecht. Doch der im April 2015 vorgelegte Gesetzentwurf enttäuschte an wesentlichen Punkten. Anstatt Fracking zu verbieten (oder wenigstens stark einzuschränken), sollte eine Experten-Kommission den Weg für das gefährliche Schiefergas-Fracking freimachen. Und zwar ohne Mitspracherecht des Bundestags.

Doch der Gesetzentwurf musste noch den Bundestag passieren – und zuvor dessen Umweltausschuss. Deshalb starteten Campact-Aktive in zwei Dutzend Orten Wahlkreis-Petitionen an ihre Wahlkreis-Abgeordneten – über WeAct, die Petitionsplattform von Campact. Die Campact-Aktiven sammelten Unterschriften von Bürger/innen aus den Wahlkreise und organisierten Übergabe-Aktionen an die Abgeordneten. Das machte Eindruck. Die Verabschiedung des Fracking-Gesetzes wurde erneut verschoben.

Unterzeichner*innen übergeben eine Petition zum Fracking-Gesetzentwurf an Karsten Möring (MdB) in seinem Wahlkreisbüro in Köln-Porz.

Die SPD bleibt hart und setzt ein Schiefergas-Verbot durch

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD stockten, weil die SPD auf ihrer Ablehnung der Expertenkommission bestand. Deshalb setzten wir jetzt alles darauf, die Verhandlungsführer der SPD in ihrer Ablehnung der Expertenkommission zu bestärken. Wir bauten die Experten-Kommission mit verkleideten Campact-Aktivisten nach – vor dem Bundestag und später auch bei der Fraktionsklausur der SPD. Bei beiden Aktionen versprachen uns die Verhandlungsführer Frank Schwabe und Matthias Miersch, dass sie nicht einknicken werden.

Und sie haben Wort gehalten. Im Juni einigten sich Union und SPD auf ihr Fracking-Regelungspaket. Die SPD hat sich bei der Experten-Kommission durchgesetzt, so dass Fracking im Schiefergestein praktisch komplett verboten ist. Lediglich vier Probebohrungen sind erlaubt, die aber durch ein Veto der betroffenen Landesregierung gestoppt werden können. Das Verbot ist unbefristet, soll aber 2021 überprüft werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Unternehmen unter diesen Bedingungen überhaupt die Kosten für Probebohrungen auf sich nehmen wollen.

Fracking im Sandstein bleibt erlaubt – deshalb bleiben wir dran!

Doch bei aller Freude über das Fracking-Verbot im Schiefergestein – im Sandstein, und damit vor allem in Niedersachsen, bleibt Fracking erlaubt. Zwar wurden die Auflagen verschärft, zum Beispiel durch die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch unser Ziel ist ein vollständiges Fracking-Verbot. Deshalb arbeiten wir jetzt daran, den Fracking-Neustart in Niedersachsen zu verhindern.


WeAct Logo

Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.

 

4 Kommentare

  • von Friedrich

    Hallo liebe campact-Aktiven, wie geht ihr mit dieser Kritik um?
    Ich kann den Frust der Initiative “Gegen-Gas-Bohren” gut verstehen und weiß auch nicht so recht, was an dem neuen Gesetz so toll sein soll – es hätte ein komplettes Verbot geben müssen.

    http://www.gegen-gasbohren.de/2016/07/21/fracking-campact-ruft-irritationen-hervor/

    MfG Sven Friedrich

    • von Gerald Neubauer

      Hallo Sven Friedrich, ja natürlich wäre auch uns ein komplettes Fracking-Verbot lieber. Aber wir halten es für einen ersten Erfolg, dass Fracking im Schiefergestein – bis auf vier Probebohrungen – verboten ist. Die Industrie und der Wirtschaftsflügel der Union sind darüber massiv enttäuscht. Dass Fracking im Sandstein – und damit v.a. in Niedersachsen – weiterhin erlaubt bleibt kritisieren wir ebenso wie die Bürgerinitiativen – und wir machen bereits erste Aktionen um die Wiederaufnahme von Frackingbohrungen zu verhindern.

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