Die SPD kneift. Wir nicht.
Die SPD hätte CETA stoppen können - hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht - aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss - und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.
Vor dem entscheidenden SPD-Konvent in Wolfsburg demonstrierten zahlreiche Aktivist/innen gegen die Pläne der Parteiführung…
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Die roten Linien wurden von CETA klar gerissen
Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt – trotz der Proteste, die von Campact- und BUND-Aktiven, aber auch Gewerkschaftern der IG Metall bis vor die Tore des Konvents getragen wurden (siehe Fotos).
Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.
Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in “rechtlich verbindlichen” Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.
Ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft
Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf “könnten”. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität werden, sind viele Hürden zu nehmen:
Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzliche Vertrags-Anhänge geben werde.
Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.
Wie wir CETA doch noch stoppen können
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.
Wenn Sie und die vielen anderen hunderttausenden Campact-Unterstützer/innen ihr Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
- Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
- Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Derzeit ist unsere beste Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
- Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen!
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark.
Helfen Sie mit!
Hallo Cinar,
denken Sie wirklich die politischen Ziele der SPD sind von Einzelpersonen abhängig? Wenn ja ist das ein Grund mehr, sich zu verabschieden. Wenn nein würden ja immer noch die von Ihnen erwähnt „vielen denen der Mut gefehlt hat“ übrig bleiben.
Ich stimme der Meinung von Wolfgang Seyfert zu, der die Politik der SPD seit 1933 anspricht!
Also als Ergebnis UNWÄHLBAR !!!
Denken Sie wirklich die politischen Ziele der SPD sind von Einzelpersonen abhängig? Wenn ja ist das ein Grund mehr, sich zu verabschieden. Wenn nein würden ja immer noch die von Ihnen erwähnt „vielen denen der Mut gefehlt hat“ übrig bleiben.
Ich stimme der Meinung von Wolfgang Seyfert zu, der die Politik der SPD seit 1933 anspricht!
Also als Ergebnis UNWÄHLBAR !!!
Stimmt das, was Joffe im Presseclub behauptet hat, dass CETA Gegner oft mit genauso unwahren Behauptungen arbeiten wie die Brexetiers beim Brexit ? Das Chlorhühnchen Argument ist ja wirklich doof und beim Abgasskandal hat man ja gesehen, dass die amerikanische Kontrolle besser u brutaler ist, als die europäische. Die Firmen dort testen auch ihre Produkte vor Markteinführung genau, weil sie wissen, welche Strafen ihnen drohen. Der Ton in den Kommentaren hier ist manchmal sehr aggressiv
Herr Joffe fällt auf sein eigenes Zerrbild der CETA-Gegner rein. Da muss er schon konkret werden, und nicht nur Anschuldigungen in die Welt setzen.
Im Gegensatz zu den TTIP-Gegnern sind der pro-TTIP-Lobby schon zahlreiche Falschbehauptungen nachgewiesen worden. Siehe z.b
https://blog.campact.de/2015/03/dreist-manipuliert-angebliche-ttip-wirtschaftswunder-sind-erlogen/
http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/5-mythen-ueber-ttip-und-ceta-die-freihandelsluege-von-foodwatch-gruender-thilo-bode-erscheint-in-aktualisierter-taschenbuchausgabe/
Ich stimme ihnen zu, dass in den Kommentarspalten bedauerlicherweise ein aggressiver Ton herrscht, der mir auch nicht schmeckt. Aber dieses Problem finden Sie in fast überall im Internet (deswegen haben einige Zeitungen ja auch ihre Kommentare geschlossen).
Was die USA angeht: Wir haben nie behauptet, dass die USA per se überall schlechtere Standards haben. Das ist von Sektor zu Sektor unterschiedlich. Unsere These ist nicht, dass hier in Europa alles wunderbar und in den USA alles furchtbar sei – das ist ein Zerrbild das die Medien gerne von uns zeichnen. Unsere These ist, dass durch TTIP und CETA auf beiden Seiten des Atlantik die Durchsetzungsmacht von Konzerninteressen gegenüber Bürgerinteressen steigt.
Was die Chlorhühnchen angeht: Die Zulassung von Chlor als Desinfaktionsmittel für Geflügel ist in der Tat eine Forderung der US Agrarlobby (sieh https://blog.campact.de/2016/05/ttip-leaks-2-enthuellungen-die-zeigen-was-die-us-agrarlobby-vorhat/ ). Nur nachdem das Thema von TTIP-Kritikern aufgegriffen wurde, hat nun die EU-Kommission geschworen, dass sie dieser Forderung nicht nachgeben wird.
Hi Herr Haas,
die alte DDR-Schablone „Arbeiter+Bauern gegen Großkapital“ war nicht nur extrem vereinfachend, sondern in vielen Zusammenhängen irreleitend. Dasselbe gilt für Ihr „Bürger gegen Großkonzerne“.
In Wallonien wird nach allen Pressemeldungen primär für Bauernrechte gekämpft. Kleinbauern werden vorgeschoben, dick absahnen EU-Großagrarier. Das Absahnen geschieht auch zulasten der EU-Autoindustrie; denn im Handel mit Kanada kompensiert Kanada EU-Agrarhandelshemnisse u.a. mit PKW-Importzöllen. Auch solche sehr indirekten Agrarsubventionen hat die OECD quantifiziert und eingeordnet. Demnach vielfach stärker als die Autoindustrie subventionieren EU-Verbraucher, gefolgt vom Steuerzahler. Die Gesamtagrarsubventionen bezeichnet die OECD als TSE. USA und EU subventionieren hoch, Neuseeland, Australien und Kanada wenig. Wechselnde Gründe der Subventionen leuchten Experten großteils nicht ein. Die maskierte Lobby der Großagrarier sichert irrwitzige Subventionsbeträge gegen CETA.
Hallo Frau Vogt, ich halte die diesbezüglich lancierten Presseberichte für den durchsichtigen Versuch, den Widerstand der Wallonen zu diskreditieren. Es geht überhaupt nicht um Agrarsubventionen in der Auseinandersetzung – nach allem was wir über die Auseinandersetzung wissen und was auch in den entsprechenden Resolutionen der belgischen Regionalparlamente verabschiedet wurde.
Wenn Sie des Französischen mächtig sind, lesen Sie doch einmal dieses Interview mit Paul Magnette: http://bruxelles.blogs.liberation.fr/2016/10/26/ceta-lenjeu-cest-la-facon-dont-va-faconner-la-mondialisation-au-xxieme-siecle/
Deutsch in Auszügen hier: http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette
Hallo Herr Haas,
abenteuerlich ist es, dass Ihr Kollege Häring die Sicherung riesiger EU-Agrarsubventionen zu „ein paar Euro mehr für die wallonische Landwirtschaft“ verniedlicht. Versehentlich?
Wieso im übrigen schützt die Umwelt, wer nur irgendetwas irgendwie landwirtschaftlich anbaut, und erhält dafür eine flächenabhängige EU-Subvention? Warum werden Grundwassergefahren durch Überdüngung und andere negative Marktexternalitäten nicht bei Agrarsubventionen eingerechnet? Die wenigen armen Kleinbauern könnte man effektiver umschulen und beschäftigen, wenn Agrarlobbyisten sie nicht als Messlatte für alle lw. Betriebe missbräuchten.
EU-Agrarmarktzugang wird auch wenig subventionierten Bauern aus Herkunftsländern von Wirtschaftsflüchtlingen unfair erschwert durch EU-Wettbewerbsverzerrung. CETA wäre ein Anlass, weiter über Agrarsubventionsabbau mit Kanada zu verhandeln (anders als TTIP, da USA selbst hoch subventioniert). Daher kämpft die Großagrarlobby (maskiert) gegen CETA.
… ihre These halte ich für ziemlich weit hergeholt….
Es ist zu hoffen dass diese SPD bei den nächsten Wahlen auf die 5% Hürde absackt! Münteferings letzter Rentenerguss ist ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers!
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf
Auffällig an Gabriels Zustimmung zum CETA-Abkommen mit Kanada, dass Beyer kurz zuvor Monsanto aufgekauft hat, und Gabriel mit der Zustimmung für CETA die Klagewege pro GenTec gegenüber demokratischen Strukturen erleichtert hat.
Alle weiteren Fragen haben wiederum damit zu tun; etwa ob Linke oder auch Grüne gerade auch aufgrund dessen RotRotGrün noch für möglich halten, wo sich Gabriel mit seiner Antwort indirekt für ein Weiter so in der GroKo ausgesprochen hat.
Der Ball liegt damit zunächst erstmal nicht auf Seiten von Linke oder Grüne, und auch nicht mehr auf Seiten jenes kleinen Kreises, den Gabriel in Wolfsburg halbwegs zum Schweigen und Klein beigeben bringen konnte.
Die Frage betrifft nun vor allem die eigene Basis, die etwa wie in Bayern eben noch gemeinsam mit Grünen und Linken, … stolz und selbstbewusst Unterschriften gegen CETA sammelte.
Die Frage ist, ob die selbe Parteibasis die kommenden Wahlkämpfe für ein Weiter so als Juniorpartner in der GroKo führen will?
Die SPD hat so gestimmt, wie ich es erwartet habe. Wer anderes erwartet hat, ist ein Tagträumer. Die SPD hat das Volk seit 1914 immer dann verraten, wenn es darum ging sich für Macht und am Geld oder das Volkswohl zu entscheiden. Sie hat sich immer für die Macht und das Geld entschieden. 1933 führte ihre Entscheidung zur Machtergreifung der Nazis, aber das haben die sogenannten Genossen schon vergessen und auch das was danach geschah. Diese Partei war und ist nicht wählbar.
Lieber Volker,
lassen wir mal die Kirche im Dorf. Die SPD hat tatsächlich etliche Male ihre eigenen Ideale verraten. Aber 1933 kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen. Die SPD-Parlamentarien, nachdem die kommunistischen Abgeordneten auf Betreiben der Rechten aus dem Reichstag ausgeschlossen worden waren, als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
Meine Meinung: die SPD verkauft und blendet die Menschen mit Absicht. Während oben schon klar ist wofür sie stimmen, lassen sie die Basis über CETA und TTIP Demos laufen. Man sollte die Partei bei zukünftigen Aktionen und Demonstrationen gegen CETA und TTIP vom Platz verweisen. Keine T-Shirts oder Fahnen der SPD auf den Demos.
Diese Partei darf keine Möglichkeit bekommen, sich auf solchen Events zu zeigen, weil sie uns einfach nicht vertritt.
Es ist mittlerweile Masche der SPD, den Menschen Hoffnungen zu machen, ihnen zu sugerieren, sie sind auf unserer Seite und am Ende passiert das Gegenteil. Dann redet man sich mit Ausreden raus wie, der Koalitionspartner wollte nicht etc.
Die SPD ist eine Partei die von Lobbyisten gesteuert ist, die diktieren die Gesetze und sie winkt sie durch. Dieser Partei sind die größten Schläge in die Fresse ihrer Wählerzielgruppe gelungen, Leiharbeit, Agenda 2010, Senkung der Vermögenssteuer, Verlängerung der AKWs etc. gelungen.
KEINE SPD AUF CETA DEMOS
Die SPD Basis ist mit gelaufen. Weil Sie so blau Äugig war zu glauben, dass Sie damit ihre Abgeordnete davon überzeugen kann, dass CETA ein Verrat an den eignen Werten ist.
„Die Werte für die man 150 Jahre gekämpft hat dürfen wir nicht auf dem Silbertablett des freien Marktes opfern“.
Sie wurden verraten, schon wieder.
Aber ja, ab jetzt sollten Sie die Fahnen zuhause lassen. Damit Sie nicht versehentlich jemanden zum SPD-Wähler machen.
Ein wahrer Sozialdemokrat, darf diese Partei nicht wählen.
Siegmar Gabriel hat es wieder geschafft, mit seiner Kumpel Art die Deligierten zu überzeugen. Dabei hätten die schlechten Wahlergebnisse in Berlin eine Warnung sein müssen, die ernst genommen werden muss.
Es war falsch mit 23% eine GROKO einzugehen und es ist falsch mit 21% einem Handelsabkommen durch zu winken, dem die meisten SPD Mitglieder argwöhnisch gegenüber stehen! Eine gründliche transparente Aufarbeitung wäre die Option gewesen! Nicht der blinde gehorsam eines auf dem absteigenden Ast sitzenden Siegmar Gabriel.
Aber wie gesagt Reden und Kumpelhaft sich zeigen, daß kann er, der Mann der Mitte. Der wie ich meine für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende nicht all zu viel übrig hat und den Arbeitgebern so nah ist wie die CDU!
Mir fehlt seitens der NGOs eine klare Abgrenzung zur Abhängigkeit von der SPD. Die Art und Weise, wie Herr Gabriel bei seiner Pressekonferenz zum Parteikonvent die Vertreterin von Foodwatch behandelt hat, zeigt m.E. die Verachtung, die er gegenüber NGOs hat. Mit den SPD-Vertretern wurde so lange so intensiv diskutiert – es gab so viele Signale von der SPD, dass sie die Überschreitung der Roten Linien ernst nehmen – und dann wird alles an einem einzigen Tag mit ein paar windigen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Für mich heißt das, dass man sich auf die SPD und auf das, was sie sagt nicht verlassen kann und darf! Dies sollte man der SPD auch mal spiegeln. Die NGOs beteiligen sich am gesellschaftlichen Diskurs – sie wandern nicht zur AfD – eigentlich sollte die Politik das unterstützen – aber die Politik missachtet diese Bürger. Was die Politik will, ist ein parteihöriges Bürgertum. Auch das sollte man der SPD mal spiegeln.
Lieber Herr Marder, die NGOs sind überhaupt nicht abhängig von der SPD. Aber sie wissen in Sachen TTIP und CETA die LINKE und die Grünen zumeist auf ihrer Seite, und bei der CDU ist oft „Hopfen und Malz“ verloren. Daher gebot es die politische Klugheit, den Kampf um die Position der Partei zu führen, die vielleicht noch zu bewegen ist, diese Abkommen abzulehnen, und die zugleich eine Schlüsselposition im politischen Prozess innehat. Das ist die SPD.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, der SPD gegenüber Tacheles zu reden und diese Unstetigkeit und Unverlässlichkeit zu thematisieren – das Umfallen und die Art und Weise des Umfallens zu thematisieren. Ich nehme nicht wahr, das das ausreichend geschieht!
Hallo Herr Marder,
Ihren Unmut kann ich verstehen. Ich halte aber „Tacheles reden“ nicht für nützlich. Inhaltlich beharrlich argumentieren, und Mitbürger ansprechen, aber auch Abgeordnete aller Parteien ansprechen, das kann zum Erfolg führen, dass die Investitionsschutzabkommen, man kann sie auch Kapitalschutzabkommen nennen, abgewehrt werden.
Es ist langes und zähes Engagement, und die SPD lässt an der Basis gerade noch so viel Hoffnung zu, dass die Enttäuschung dann bei so einem Ergebnis besonders groß ist.
Trotzdem: Überall am Ball bleiben, auch bei CDU und CSU.
Ich bin auch wütend, und bin weiter dabei, so gut ich kann.
Viele Grüße
Thomas Teichmann