JEFTA: Warum der Kampf weitergeht

Die EU hat mit Japan vereinbart, den Investitionsschutz aus dem umstrittenen Handelsabkommen JEFTA herauszunehmen. Ist das ein Grund zu feiern?

JEFTA – aus einem Abkommen werden zwei

In der neuen Generation von EU-Handelsabkommen wie TTIP und CETA, gehört der Investitionsschutz zu den umstrittensten Teilen. Auch im EU-Japan-Abkommen JEFTA (für: Japan EU Free Trade Agreement) sollten Investor/innen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor intransparenten Konzerngerichten zu verklagen. Auf diese Weise können sie Millionensummen an Schadensersatz einstreichen.

Jetzt wurde bekannt: Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, den Investitionsschutz aus dem JEFTA-Abkommen zu streichen. Ist der Investitionsschutz damit vom Tisch? Nein. Stattdessen will man einfach ein zweites Abkommen mit Japan über den Investitionsschutz machen.

Aber wozu der Aufwand?

Was soll das alles, fragt man sich. Der Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zum EU-Singapur-Abkommen festgestellt, dass Handelsabkommen mit Investitionsschutz die Kompetenz der Mitgliedsländer berühren. Daher müssen sie auch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden. So läuft das gerade mit CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada.

Die europäischen Institutionen, also der Rat und das Europäische Parlament, haben CETA bereits zugestimmt. Jetzt müssen noch alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Das birgt natürlich die Chance für die Gegner des Abkommens, dieses noch zum Fall zu bringen. Wenn nur ein Mitgliedsland „Nein“ sagt, wäre CETA gescheitert.

Der Europäische Gerichtshof hat aber auch festgestellt, dass Handelsabkommen ohne Investitionsschutz nur von den EU-Institutionen verabschiedet werden müssen. Das findet die EU-Kommission natürlich klasse, denn die nationalen Parlamente können dann nicht mehr mitbestimmen. Das macht es wesentlich einfacher, zukünftige Handelsabkommen durchzudrücken.

Warum wir JEFTA weiter ablehnen

320.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell gegen JEFTA. Vielen Dank dafür! Wir mussten diesen Appell zwar beenden, weil er durch den Rausfall des Investitionsschutzes nicht mehr aktuell war, aber unser Kampf gegen das EU-Abkommen geht weiter!

Auch ohne Investitionsschutz bleibt JEFTA völlig inakzeptabel. Es enthält weiterhin die gefährliche regulatorische Kooperation, mit deren Hilfe nach und nach Umwelt-, Sozial- und technische Standard in beiden Ländern aneinander angeglichen werden können. So können Standards in undurchsichtigen Verfahren und unter direktem Einfluss von Interessengruppen der Industrie aufgeweicht und gesenkt werden.

Katastrophale Folgen für Umwelt- und Tierschutz

Am katastrophalsten werden die Folgen für Umwelt- und Tierschutz durch eine weitere Intensivierung der EU-Landwirtschaft sein. Japan importiert einen Großteil seiner Lebensmittel. Käse und Fleisch aus Europa sind schon jetzt beliebt. Durch JEFTA fallen Zölle in Japan, die Produkte werden noch billiger. Die Folge: Europäische Landwirte werden noch mehr nach Japan exportieren.

Massentierhaltung nimmt zu

Das bedeutet nicht nur unnötigen CO2-Ausstoß beim Transport, sondern jede Menge negative Folgen für Umwelt und Tiere hierzulande: mehr Gülle, mehr Tierleid durch Massenhaltung und mehr Antibiotika. Die exportorientierte Landwirtschaft ist ein Riesengeschäft für einige Großbauern. Für den Großteil der Landwirte bringen die Handelserleichterungen keinen Gewinn.

Auch die Finanzmärkte in EU und Japan werden durch das Abkommen weitgehend liberalisiert, was eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellt. Der Datenschutz in der EU ist in Gefahr. Denn JEFTA könnte das erste EU-Abkommen werden, in dem der „freie Datenfluss“ zwischen den Vertragsstaaten garantiert wird.

Wie geht es weiter?

Schon Mitte nächsten Jahres soll JEFTA zur Ratifizierung in der EU vorliegen. Dann müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat entscheiden, ob JEFTA in Kraft tritt. Das müssen wir verhindern!

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3 Kommentare

  • Jetzt gilt es alle europäischen NGO`s zu mobilisieren, um dieses bilaterale Abkommen zwischen der EU und Japan in der Bevölkerung zu sensibilisieren. Man muss den Politikdarstellern laufend auf die Füße treten, und bei den widerkehrenden Wahlen sei es Europawahl oder die jeweilige Wahl der Länder die, die Regierung übernimmt dementsprechend zu wählen, andere Möglichkeiten gibt es nicht.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die EU,wird die Handelsabkommen im kommenden Jahr
    umsetzen auch ohne die Länder um zu stimmug,zu bitten.
    Wen Ihr glaubt das, unsere amtierrende Regierung da noch
    was ändern kann,dan seid Ihr auf Dem Holzweg wie man weiß
    ist Frau Merkel für die Handelsabkommen wie will man die
    Abkommen den verhindern? die Länder in Der EU sind sich nicht
    einig des halb wird die EU Kommission den Handelsabkommen zu stimmen.
    Ihr beklagt die Massentierhaltung,das zu Recht, aber wer hat dies Art
    der Tierhaltung erfunden?

    • von Rüdiger von Gizycki

      Wenn sich nicht endlich eine andere Haltung zum Leben und zur Lebensqualität etabliert, kann ich nicht garantieren, das sich radikalisierende Tendenzen nicht breit machen werden. Man muss das nicht unbedingt über die Maßen überdehnen, aber wenn man etwas absolut Essentielles zu verlieren hat, dann wird es letztlich um das Überleben gehen, um nichts mehr oder weniger.
      Deshalb lieber jetzt sich kraftvoll für eine andere Politik einsetzen, die Radikalisierungen unnötig machen. Ich habe dennoch Sorge, das diese wirklich verhindert werden können. Eines scheint mir klar, die Wut und Enttäuschung wird steigen! Aber eine fundamentalistische Öko-AfD wäre das letzte, was wir gebrauchen können.

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Veröffentlicht von Cornelia Reetz