AfD Antisemitismus Demokratie Rechtsextremismus
Was tun gegen die AfD? 5 Dinge, die Du sofort anpacken kannst
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mehr als 30 Prozent geholt. In Brandenburg legt sie in Umfragen immer weiter zu. Viele fragen sich jetzt: Was kann ich tun? Lies hier mehr dazu.
Personen auf der Demo gegen Rechtsextremismus in Erfurt am 25. August 2024. Foto: Nora Börding / i.A.v. Campact
Im Januar verlor die AfD ihre Maske: Sie will Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben – ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesinnung bedroht uns alle. Besonders erschreckend: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD je rund ein Drittel der Stimmen gewonnen. Wir müssen uns jetzt wehren und unsere Demokratie verteidigen. Aber wie? Was tun gegen die AfD? Wir stellen Dir 5 Möglichkeiten vor, wie Du Dich jetzt engagieren kannst.
Alles, was Du tun kannst, im Überblick:
Mit einem Klick auf die jeweilige Aktion landest Du direkt bei der entsprechenden Erklärung.
- Petitionen unterzeichnen
- Zu Demos gehen
- Laut sein und Rassismus und Co. widersprechen
- Antirassistische und antifaschistische Initiativen unterstützen
- Ally sein und BiPoc-Personen zur Seite stehen
1. Petitionen und Appelle unterschreiben
Wenn die demokratischen Parteien jetzt nicht geschlossen handeln, könnte die rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht kommen – etwa, indem sie eine Minderheitsregierung toleriert, also bei Abstimmungen unterstützt. Sogar ein AfD-Ministerpräsident ist möglich. Die AfD hätte erstmals echte politische Gestaltungsmacht und könnte ihre faschistische Agenda umsetzen.
Die Mehrheit der Wähler*innen hat für demokratische Parteien gestimmt. Die sind jetzt in der Verantwortung, was zu tun und die Rechtsextremen von der Macht fernzuhalten. Vor der Wahl haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit einem Appell fordert Campact die demokratischen Parteien auf: Halten Sie Ihr Versprechen! Keine Gespräche, keine Vereinbarungen, keine Koalitionen mit der AfD und auch keine Duldung durch die Rechtsextremen. Tun Sie alles, um die Faschist*innen in Sachsen und Thüringen von der Macht fernzuhalten.
In einigen Medien wird aktuell wieder über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Aber: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Bundespartei wäre sehr riskant. Namhafte Verfassungsjurist*innen warnen, dass es scheitern und den Rechten noch mehr Aufwind verschaffen könnte. Anders sieht es bei den drei AfD-Landesverbänden Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus: Hier gibt es gute Aussichten auf Erfolg – denn der Verfassungsschutz stuft sie als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Doch damit es zu einem solchen Verfahren kommt, müssen sich alle demokratischen Parteien dafür einsetzen. Noch tun sie das nicht – wenn hunderttausende Bürger*innen allerdings einen Appell unterzeichnen, kommen sie in Zugzwang. Setz auch Du Deine Unterschrift gegen die Verfassungsfeinde der AfD ein.
Andere Bestrebungen zielen darauf ab, einzelnen Personen in Schlüsselpositionen ihre Macht zu entziehen. An der Spitze des Thüringer AfD-Landesverbandes steht Björn Höcke. Sein Einfluss in der Bundes-AfD ist ebenfalls zentral. Höcke hetzt gegen die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung, die Erinnerungskultur zum Holocaust und Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Petition auf WeAct wendet sich daher an die Mitglieder der Bundesregierung und fordert: Sie muss beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellen.
Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht„. Käme der Antrag durch, könnte Höcke zum Beispiel das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden. Bereits über 1.700.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet. Indem Du Dich anschließt, tust Du ganz aktiv was gegen die AfD.
2. Zu Demos gehen
Die AfD vertritt nicht das „Volk“, obwohl sie es immer behauptet. Die Menschen, die gegen ihre Haltungen und Wertevorstellungen sind, sind mehr! Viel mehr. Das sollten alle sehen. Am Sonntag, dem 25. August, sind in Leipzig, Erfurt und Dresden über 30.000 Menschen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamismus und Muslimfeindlichkeit auf die Straße gegangen.
Was Du tun kannst: Schließe Dich ihnen an! Aktuell und immer wieder werden überall in Deutschland Demos gegen Rechts organisiert. Auf zusammen-gegen-rechts.org und beim DemokraTEAM werden laufend Demos aktualisiert. Wenn Du selbst eine Demo in Deiner Stadt auf die Beine stellst, kannst Du sie dort auch eintragen! Folge gerne auch Campact auf Instagram und erfahre dort in den Storys, ob in Deiner Nähe eine Demo gegen die AfD geplant ist.
3. Laut sein und Rassismus und Co. widersprechen
Viele Menschen verstehen immer noch nicht, wie gefährlich die AfD und ihr Umfeld wirklich sind. Das ist ihre Strategie: Im bürgerlichen Gewand versucht sie sich als normale Partei zu etablieren. Die AfD ist keine normale Partei. Höre nicht auf, Deine Mitmenschen zu informieren, und teile verlässliche Quellen, zum Beispiel die Correctiv-Recherche.
Was passieren kann, wenn rassistische Propaganda Überhand nimmt, zeigen die Reaktionen auf den Anschlag in Solingen.
Klicke auf das Bild, um alle 6 Statements bei Instagram zu lesen.
Gerade im Internet, ob in Foren, Blogs oder sozialen Netzwerken, sind rechte Trolle unterwegs. Lass die Kommentare nicht so stehen, sondern zeige: Populistische Propaganda und Meinungsmache bleibt nicht unwidersprochen. Interagiere mit und teile die Beiträge von Anti-Rechts-Aktivist*innen oder gestalte eigenen Content, denn Wahlen und Mehrheiten werden schon längst auch online gewonnen. Warum es wirkt: Es gibt uns allen Hoffnung und Bestärkung, dass wir nicht alleine sind. Das ist psychologisch wichtig! Der Verbreitung von Hass und Lügen wird so Einhalt geboten.
Auch offline, zum Beispiel bei Familientreffen, Stammtischen oder Vereinstreffen, fallen immer mal wieder völkische Parolen oder Aussagen, die einfach nicht ok sind. Auch hier gilt: Zeigen, dass diese Meinungen keine Vorherrschaft haben! Wie Du Dich im persönlichen Gespräch erfolgreich behauptest, liest Du in dem unten verlinkten Blogbeitrag.
Um Dich im Gespräch gegen antisemitische Aussagen wehren zu können, schau Dir diesen Blogbeitrag an.
4. Antirassistische und antifaschistische Initiativen unterstützen
Es gibt Organisationen, die gute und unermüdliche Arbeit gegen Rechts und die Hetze der AfD machen. Diese können immer Unterstützung gebrauchen – finanziell, im Netz oder als Unterstützer*in vor Ort. Hier findest Du fünf kleine Initiativen, die Großes leisten und die wir im Campact-Blog schon einmal vorgestellt haben.
Gerade jetzt, aber auch in den kommenden Monaten braucht die demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch bundesweiten Rückhalt. Zum Beispiel über die Amadeu Antonio Stiftung: Die engagiert sich bereits seit 25 Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. In Sachsen ist das Netzwerk Tolerantes Sachsen aktiv und hat eine eigene Liste mit lokalen Initiativen zusammengetragen.
Das sind alles nur Beispiele. Darüber hinaus gibt es in eigentlich jeder Stadt, jedem Ort und jedem Kreis Anti-Rechts-Verbände. Suche dafür im Internet nach Deiner Stadt und „Anti-Rechts“, „gegen Rechts“ oder „gegen Rechtsextremismus“.
5. Ally sein und BiPoc-Personen zur Seite stehen
Wer von den Plänen der AfD ganz akut bedroht und in Gefahr ist: BiPoc, queere Menschen und Personen mit Behinderungen. Denn sie kommen in dem engen Weltbild der Partei nicht vor. Das bedeutet für nicht-marginalisierte Personen, jetzt ganz besonders aktiv zu werden und etwas zu tun.
BIPoC ist eine Abkürzung aus dem Englischen für Black People, Indigenous People and People of Colour. Auf Deutsch bedeutet das Schwarze Menschen, Indigene Menschen und Menschen of Colour. Diese sind politische Selbstbezeichnungen von Menschen, die in weiß dominierten Kontexten rassifiziert werden, also rassistische Diskriminierungen erfahren.
Dazu gehören all die Punkte, die hier unter 1–4 aufgelistet sind. Aber auch, seine eigene Wirkmächtigkeit und Tatkraft zu nutzen und gleichzeitig damit den benachteiligten Gruppen zu signalisieren: Ihr seid nicht alleine, wir stehen zu Euch und zusammen.
Wichtig ist in dem Kontext auch, sich selbst weiterzubilden, zum Beispiel über Schwarze Geschichte in Deutschland und den Black History Month. In diesem Blog-Beitrag liest Du außerdem, wie Du ein effektiver Ally für queere Personen sein kannst.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir als demokratische Gesellschaft zusammenstehen und die AfD bekämpfen. Die Demokratie braucht den Schutz einer mündigen Bevölkerung, wenn wir nicht wollen, dass sich die Geschichte wiederholt. Die AfD und andere rechte Gesinnungsträger sind eine echte Gefahr.
Wir hoffen, dass Du jetzt weißt, was Du gegen die AfD tun kannst – und Dir unsere Tipps zu Herzen nimmst!
Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag ist zuerst am 16. Januar 2024 veröffentlicht worden. Wir haben ihn mit Bezug auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland aktualisiert und neu veröffentlicht.