Aktionsabschluss: Ein klimapolitischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue rot-grüne Minderheitsregierung ein Klimaschutzgesetz verabschieden und bis 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Es passiert was beim Klimaschutz in NRW!

Damit gelingt in NRW der klimapolitische Neuanfang – nicht nur im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung, die im letzten Dezember trotz intensiven Protests mit einer „Lex Eon“ den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz strich. Einziges Ziel: So sollte der Weiterbau des gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks in Datteln für den Energiekonzern sichergestellt werden. Auch im Vergleich zu den rot-grünen Vorgängerregierungen hat sich einiges getan! Während die Grünen 1995 für die Regierungsbeteiligung noch dem Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II zustimmten, schlucken sie mit dem aktuellen Koalitionsvertrag keine Kohlekröte. Der Landesentwicklungplan, quasi ein „Spezialgesetz für Energiekonzerne“, das überall im Land neue Kohlekraftwerke zugelassen hätte, wird gestoppt – und Datteln ist damit wohl kaum noch genehmigungsfähig.

Aber auch die SPD hat sich in Sachen Klimaschutz ordentlich bewegt! Galt der NRW-Landesverband noch bis vor kurzem als Hort der Kohlelobby, die sowohl den Neubau von Kohlekraftwerken wollte, als auch Milliarden für den Steinkohlebergbau zur Verfügung stellen wollte, so kommt inzwischen auch dort die Wichtigkeit des Klimaschutzes an: Die Erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, weitere Tagebaue werden als nicht notwendig erachtet und bei der Planung neuer Kraftwerke muss in Zukunft die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele gewährleistet sein – womit der Neubau von Kohlekraftwerken vom Tisch sein sollte. Das ist ein ordentlicher Politikwechsel, der hier vollzogen wird!

Wegen des mangelnden Klimaschutzes hat uns NRW in den letzten Monaten schwer beschäftigt: Rechtzeitig vor der NRW-Wahl stellten wir mit unseren Kooperationspartnern Eckpunkte (pdf) für ein verbindliches und wirksames Landesklimaschutzgesetz vor. Dazu starteten wir eine Unterschriften-Aktion zur Unterstützung des Gesetzesvorschlags, die von über 12.000 Menschen aus NRW unterzeichnet wurde – eine Tour durch elf Städte und eine repräsentative Umfrage erhöhten den Druck auf die Politiker/innen aller Parteien, sich für ein Klimaschutzgesetz auszusprechen.

Als nach der Wahl die Sondierungsgespräche begannen, unterzeichneten noch einmal über 19.000 Menschen die Forderung nach einem Neubaustopp für Kohlekraftwerke in NRW. Mit unserer Kohlekröte tauchten wir bei allen Gesprächen auf, wo es um die Regierungsbildung ging: Ob Rot-Grün-Rot, Schwarz-Rot, Ampel oder zuletzt die rot-grüne Minderheitsregierung – immer wieder wurden die Spitzenpolitiker/innen daran erinnert, dass sich fast 70 Prozent der Menschen im Land gegen neue Kohlekraftwerke und 75 Prozent für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen haben. Auch beim Parteitag der Grünen kam die Kohlekröte vorbei – wir machten Druck, dass sie in den Verhandlungen nicht geschluckt wurde.

An die Verhandlungsdelegation der SPD verschickten tausende Campact-Aktive Emails, als die Kohlepolitik zum Knackpunkt der Verhandlungen wurde. Die haben sich bezahlt gemacht, die Kohlelobby konnte sich nicht durchsetzen – und der Terminus „Kröten schlucken“ ist in der neuen Minderheitsregierung in die offizielle Sprachregelung übergegangen: Keiner will Kröten schlucken und erst recht keine Kohlekröten.

Was bleibt von den vielen Aktionen? – Besonders schön zu sehen ist, dass sich die kompromisslose Pro-Kohle-Politik der SPD verändert hat. Inzwischen scheinen auch die Traditionalisten in der Sozialdemokratie zu verstehen, dass Braun- und Steinkohle Technologien der Vergangenheit sind – nicht der Zukunft. Gut ist auch, dass die Grünen sich als unbequemer Verhandlungspartner zeigten und mit der Rücknahme der „Lex Eon“ die Rechtsbeugung zugunsten der Energiekonzerne beendet wird. Das könnte durchaus zum Aus für den 1,2 Milliarden Euro teuren Klima-Killer von Eon führen. Es zeigt sich, dass NRW nicht mehr das Land der rauchenden Schornsteine ist, das sein Glück in den Zechen, Koksereien und Kohlekraftwerken sucht, sondern das erkennt, dass Klimaschutz zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Vielen Dank an alle, die uns bei den vielen Aktionen – Online wie vor Ort in Nordrhein-Westfalen – unterstützt haben!

In den kommenden Wochen und Monaten wird die neue Minderheitsregierung das abarbeiten müssen, was sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat. Wir wollen insbesondere in der Klimapolitik weiter genau hinschauen. Doch diese kontinuierliche Kampagnenarbeit kostet viel Geld, mit dem wir nicht immer kalkulieren können. Können Sie uns mit einem monatlichen Beitrag regelmäßig unterstützten? Werden Sie Campact-Förderer/in!